Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1956, Seite 244 (GBl. DDR II 1956, S. 244); ?244 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 18. Juli 1956 (3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von dem Minister fuer Chemische Industrie auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulaessig. Vor der Berufung der Vertreter von nicht dem Ministerium fuer Chemische Industrie unterstellten Institutionen sind die Leiter der diesen Institutionen uebergeordneten Staatsorgane zu hoeren. (4) Den Vorsitz im. Kuratorium fuehrt der Vertreter des Ministeriums fuer Chemische Industrie. (5) Der Direktor des Instituts und sein staendiger Vertreter koennen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. Der Direktor ist verpflichtet, dem Kuratorium regelmaessig ueber die Taetigkeit des Instituts zu berichten. (6) Der Vorsitzende kann sonstige Fachkraefte zu den Sitzungen des Kuratoriums beratend hinzuziehen. (7) Das Kuratorium soll mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammentreten. Es ist ausserdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. (8) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich taetig und nicht berechtigt, zu den Sitzungen des Kuratoriums einen Vertreter zu entsenden. (9) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Minister fuer Chemische Industrie und den Direktor des Instituts in den fuer die Taetigkeit des Instituts wichtigen Angelegenheiten zu beraten, insbesondere durch a) Stellungnahme zur Arbeit und zur Entwicklung des Instituts; b) Unterbreitung von Vorschlaegen fuer die Besetzung der leitenden Funktionen im Institut. ? 8 Veroeffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veroeffentlichungen von Ergebnissen der For-schungs- und Entwicklungsarbeiten des Instituts beduerfen des schriftlichen Einverstaendnisses des Direktors des Instituts. Dieser entscheidet nach den ihm dazu von dem Minister fuer Chemische Industrie gegebenen Richtlinien. (2) Bei Veroeffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Taetigkeit haben die Mitarbeiter des Instituts Verschwiegenheit ueber vertrauliche Vorgaenge zu wahren. Die Schweigepflicht besteht auch nach Loesung ihrer Arbeitsrechtsverhaeltnisse mit dem Institut fort. Die Mitarbeiter des Instituts koennen durch den Minister fuer Chemische Industrie und den Leiter des Amtes fuer Kernforschung und Kerntechnik von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. (3) Die gleichen Verpflichtungen gelten sinngemaess fuer die Mitglieder des Kuratoriums des Instituts. ? 9 Aenderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann durch den Minister fuer Chemische Industrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes fuer Kernforschung und Kerntechnik geaendert oder aufgehoben werden. Anordnung ueber das Musterstatut der Zentralen Fach- und Zuchtkcmmissionen und der Bezirksfach- und -Zuchtkommissionen der Kreisverbaende der Kleingaertner, Siedler und Kleintierzuechter. Vom 4. Juli 1956 ? 1 Auf Grund des ? 10 Abs. 3 der Verordnung vom 22. April 1954 zur Foerderung des Kleingarten- und Sied lungs wesens und der Kleintierzucht (GBl. S. 465) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern fuer die Zentralen Fach- und Zuchtkommissionen und die Bezirksfach- und -Zuchtkommissionen der Kreisverbaende der Kleingaertner, Siedler und Kleintierzuechter nachstehendes Musterstatut erlassen (s. Anlage). ? 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1956 Ministerium fuer Land- und Forstwirtschaft I. V.: Wilke Staatssekretaer Anlage zu vorstehender Anordnung Musterstatut der Zentralen Fach- und Zuchtkommissionen und der Bezirksfach- und -Zuchtkommissionen der Kreisverbaende der Kleingaertner, Siedler und Kleintierzuechter ? 1 Name, rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Zentrale (Bezirks-) Fach-(Zucht-)Kommission der isst juristische Person. (2) Ihr Sitz ist Aufgaben ? 2 Den Zentralen Fach- und Zuchtkommissionen obliegen: a) die Anleitung der entsprechenden Bezirksfach-und -Zuchtkommissionen und der Fachkommissionen der Kreisverbaende, b) die Entwicklung allgemein verbindlicher Massnahmen zur Ausbildung und Zulassung von Zuchtrichtern, Fachberatern u. a. im Einvernehmen mit dem Ministerium fuer Land- und Forstwirtschaft. ? 3 Den Zentralen Fach- und Zuchtkommissionen sowie den Bezirksfach- und -Zuchtkommissionen obliegen: a) die Koordinierung der fachlichen und gesellschaftlichen Arbeit und die Kontrolle der Durchfuehrung ihrer Beschluesse und Massnahmen, b) die Durchfuehrung von Vortraegen und Schulungen gesellschaftspolitischer und fachlicher Art, c) die Popularisierung fortschrittlicher und wissenschaftlicher Methoden der Neuerer im Kleingartenbau und in der Kleintierzucht, insbesondere durch das Studium der Lehren Mitschurins und Lyssenkos,;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1956, Seite 244 (GBl. DDR â… â… 1956, S. 244)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.