Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 243 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 243); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 18. Juli 1956 243 § 4 Der Strukturplan und der Stellenplan des Instituts sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 5 Das Institut ist Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt der Republik bei dem Ministerium für Chemische Industrie veranschlagt § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1956 Ministerium für Chemische Industrie Prof. Dr. Winkler Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Instituts für angewandte Radioaktivität § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Institut für angewandte Radioaktivität ist als selbständige wissenschaftliche Einrichtung juristische Person. Es ist dem Minister für Chemische Industrie unterstellt. (2) Sein Sitz ist Leipzig. Der Direktor des Instituts kann nach Anhören des Kuratoriums mit Zustimmung des Ministers für Chemische Industrie Außenstellen des Instituts errichten. § 2 Aufgaben (1) .Das Institut hat die Aufgabe, wissenschaftliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der angewandten Radioaktivität entsprechend den von ihm vorgeschlagenen und von dem zuständigen staatlichen Organ bestätigten Plänen durchzuführen. Diese Arbeiten erstrecken sich insbesondere auf a) natürliche und künstliche Radioaktivität; b) Anwendung radioaktiver Elemente und ihrer Verbindungen in Forschung und Technik, hauptsächlich mit dem Ziel der methodischen Erforschung der Anwendungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der jeweils gegebenen Fragestellung; c) Herstellung der benötigten Standards sowie deren Prüfung und Eichung; d) systematische Auswertung der Fachliteratur und Mitwirkung an ihrer Verbreitung. (2) Der Minister für Chemische Industrie kann im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik dem Institut weitere Aufgaben übertragen. § 3 Gliederung (1) Für die Struktur des Instituts ist der von dem Minister für Chemische Industrie bestätigte Strukturplan verbindlich. (2) Im Rahmen des bestätigten Strukturplanes übt das Institut seine Tätigkeit durch seine wissenschaftlichen Abteilungen und in den Fragen des Haushalts, der Organisation und der Kaderarbeit durch entsprechende Verwaltungsorgane aus. § 4 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird von dem Direktor geleitet, der Wissenschaftler sein muß. Der Direktor ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen. (2) Sein ständiger Vertreter ist der Stellvertretende Direktor, der zugleich eine der wissenschaftlichen Abteilungen leiten solL (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts auf der Grundlage der demokratischen Rechtsordnung. (4) Der Direktor ist berechtigt, über alle Angelegenheiten des Instituts allein zu entscheiden. Er ist dabei an die bestätigten Pläne des Instituts und an die Weisungen des Ministers für Chemische Industrie gebunden. Er soll in wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den zuständigen leitenden Mitarbeitern des Instituts treffen. (5) Die leitenden Mitarbeiter des Instituts sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. (6) Im Rechtsverkehr wird das Institut durch den Direktor allein oder durch seinen ständigen Vertreter gemeinsam mit einem von dem Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen von dem Direktor schriftlich erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter des Instituts gemeinsam das Institut vertreten. § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Instituts und sein ständiger Vertreter werden von dem Minister für Chemische Industrie berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Instituts werden von dem Direktor oder seinem ständigen Vertreter im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung der wissenschaftlichen Abteilungsleiter bedarf der Zustimmung des Ministers für Chemische Industrie. Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die für das Institut erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Ministeriums für Chemische Industrie bereitgestellt. Mittel für genehmigte Investitionen des Instituts werden im Rahmen des Investitionsplanes des Ministeriums zur Verfügung gestellt. (3) Für vertraglich vereinbarte Leistungen, wie Gutachten und Beratungen, hat das Institut die zulässigen Gebühren zu vereinnahmen. , § 7 Kuratorium (1) Zur Unterstützung seiner wissenschaftlich-technischen Tätigkeit wird bei dem Institut ein Kuratorium gebildet. (2) Uber die Zusammensetzung des Kuratoriums entscheidet der Minister für Chemische Industrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik. In jedem Falle hat dem Kuratorium ein Vertreter des Ministeriums für Chemische Industrie anzugehören.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen ergeben, als vorausgesetzt angesehen. Zu einigen spezifischen Anforderungen. Die wichtigste Voraussetzung für ein effektivstes Wirksamwerden der ist ihre klare politisch-ideologische Einstellung zur Politik der Arbeiterklasse und der vom Minister für Staatssicherheit gegebenen Orientierungen zur Anwendung des sozialistischen Strafrechts. Diese unerwünschten Wirkungen können sich unter gegnerischem Einfluß potenzieren.