Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 10. Juli 1956 Die Betriebe der Bauindustrie haben ihre vollständigen Kon troll berichte in jedem Fall der Deutschen Investitionsbank zu übersenden. Sofern die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik rechtzeitig, unter Einhaltung der vorgenannten Frist, Anspruch auf einzelne Vordrucke der betrieblichen Kontroll-berichte (Zwischenabschlüsse) oder solche von Verwaltungen volkseigener Betriebe erhebt, sind diese einzureichen. 9. Die Verwaltungen volkseigener Betriebe und Hauptverwaltungen sind für die Zusammenfassung der Vordrucke des Kontrollberichtes verantwort-lieh. § 4 Auswertung der Berichte (1) Entwicklung der Haushaltsbeziehungen und Vordruck 61 1. Die Auswertung dieser monatlichen Meldungen erfolgt in den Betrieben, Verwaltungen, Hauptverwaltungen und Ministerien in den Rentabilitätsberatungen. 2. Die zusammengefaßten Meldungen über die Entwicklung der Haushaltsbeziehungen der Hauptverwaltungen und Ministerien bilden zugleich die Grundlage zur Aufstellung und Beurteilung der monatlichen Kassenpläne. 3. Die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise und der Städte stellen an Hand der eingereichten Meldungen der Betriebe ihren monatlichen Kassenplan für die Staatseinnahmen zusammen. 4. Entsprechend den Erläuterungen zur kurzfristigen Finanzberichterstattung (Vordruck 61) sind die Betriebe verpflichtet, monatliche Kurzanalysen aufzustellen und zusammen mit dem Vordruck 61 in einer Ausfertigung an ihre Verwaltung volkseigener Betriebe bzw. Hauptverwaltung einzureichen. Die von den Hauptverwaltungen und Fachministerien aus den Kurzanalysen der Betriebe vorgenommenen Auswertungen sind auf Anforderung dem Ministerium der Finanzen einzureichen. (2) KBJ (Z) 1. Die Auswertung der Kontrollberichte hat in Renta bill tätsberatungen und in besonderen Fällen auf Anweisung des zuständigen Leiters des übergeordneten Organs oder des Ministeriums der Finanzen Hauptabteilung Finanzierung der volkseigenen Industrie im Rahmen von Kon-trollausschußsitzungen zu erfolgen, 2. Die Leiter der übergeordneten Organe sind verpflichtet, in allen Betrieben, bei denen die Erfüllung des Finanzplanes gefährdet ist, das Durchführen von Kontrollausschußsitzungen anzuordnen. 3. Unabhängig von der Planerfüllung ist das Durchführen mindestens einer Kontrollausschußsitzung im Jahr für Großbetriebe obligatorisch. Welche Betriebe als Großbetriebe im Sinne dieser Anordnung anzusehen sind, wird von den Ministerien in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen Hauptabteilung Finanzierung der volkseigenen Industrie festgelegt. 4. Das Ministerium der Finanzen Hauptabteilung Finanzierung der volkseigenen Industrie ist berechtigt, die Durchführung von Kontrollausschuß-sitzunger zu fordern, wenn es sie für erforderlich hält. 5. Die Kontrollberichte sind vom Leiter und Hauptbuchhalter der dem Betrieb übergeordneten Verwaltung spätestens vier Wochen nach Abgabe derselben bzw. eine Woche nach Durchführung einer Kontrollausschußsitzung zu bestätigen. (3) „E 286“ Die Deutsche Notenbank Zentrale übersendet den Hauptverwaltungen für ihren Bereich den einmal im Quartal an Hand des Umlaufmittelnach-weises (E 286) oder sonstiger Unterlagen der Bank aufgestellten Entwicklungsbericht. Das Ministerium der Finanzen Hauptabteilung Finanzierung der volkseigenen Industrie sowie die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik erhalten eine Abschrift dieser Berichte. Die Hauptverwaltungen teilen die auf Grund der Berichte veranlaßten Maßnahmen der Deutschen Notenbank Zentrale mit. g 5 Termine (1) Die gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 4 brutto zusammengefaßten Berichte über die Entwicklung der Haushaltsbeziehungen sind bis zum 12. Kalendertag des folgenden Monats von den Hauptverwaltungen und Ministerien einzureichen, das vollständig ausgefüllte zweite Exemplar spätestens zugleich mit dem Kassenplan. (2) Die monatlichen Berichte auf Vordruck 61 sind bis spätestens zum 15. Kalendertag des folgenden Monats durch die Betriebe einzureichen. Der Einreichungstermin für die je Ministerium zusammengefaßten Berichte ist jeweils der 26. Kalendertag des folgenden Monats, für die Zusammenfassung der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie der 28. Kalendertag des folgenden Monats. (3) Die Kontrollberichte werden an folgenden Terminen eingereicht: durch die Hauptverwaltungen per 30. Juni 1956 bis zum 31. Juli 1956, per 30. September 1956 bis zum 31. Oktober 1956, per 31. Dezember 1956 bis zum 23. Februar 1957, d\irch die Ministerien per 30. Juni 1956 bis zum 4. August 1956, per 30. September 1956 bis zum 4. November 1956, per 31. Dezember 1956 bis zum 28. Februar 1957. (4) Die Analysen zu den Kontrollberichten sind jeweils am 10. Kalendertag nach Abgabe des Kontrollberichtes fällig und sind entsprechend einem besonderen, durch das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den Fachministerien und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik aufgestellten Verteiler einzureichen. (5) Die Ministerien legen die Einreichungstermine für die Meldungen über die Entwicklung der Haushaltsbeziehungen und KBJ (Z) der Betriebe und Verwaltungen volkseigener Betriebe fest. Diese Einreichungstermine gelten gleichzeitig für die Abgabe der Berichte an die Deutsche Notenbank, den Rat des Kreises oder der Stadt Abteilung Finanzen und die Deutsche Investitionsbank. g g Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro de9 Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Ktosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin O 17. MichaelkirchStraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6. Postscheckkonto Berlin 1400 2o Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Teil l 3. DM. Teil 11 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Selten 0.50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.