Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. Januar 1956 § 28 (1) Die Anweisung vom 20. April 1953 über die Finanzierung der Aufwendungen für betriebliche Kultur-* Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke („Sonstige produktionsbedingte Kosten“) im Planjahr 1953 (ZB1. S. 174) wird außer Kraft gesetzt. (2) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1956 (Anordnung 60/55) Ministerium der Finanzen I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers ~ ♦ Anordnung über den Abschluß der Erstattungen durch die örtlichen Finanzorgane auf Grund der Preiserhöhungen für Schwarzmetalle einschließlich Guß- und Schmiedestücke und gezogene Drähte für die volkseigene Wirtschaft. Vom 4. Januar 1956 Auf Grund der Anweisung vom 31. März 1955 über die Finanzierung und Abrechnung der Preiserhöhungen für Schwarzmetalle einschließlich Guß- und Schmiedestücke und gezogene Drähte im Jahre 1955 in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 131) wurden bestimmte Mehraufwendungen durch die örtlichen Finanzorgane erstattet. In den Finanzplänen des Jahres 1956 finden die Preiserhöhungen entsprechende Berücksichtigung. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 Auf Grund der Eingangsrechnungen, die einen Erstattungsanspruch an das örtliche Finanzorgan begründen und die noch für Rechnung des Jahres 1955 gebucht wurden, sind die entsprechenden Erstattungsanträge (s. Abschnitt I Ziff. 6 der Anweisung vom 31. März 1955) bis zum 20. Januar 1956 dem örtlichen Finanzorgan vorzulegen. Für Rechnung des Jahres 1955 gebucht gelten auch die Rechnungsbeträge für Warenlieferungen des Jahres 1955, für die die Rechnungserteilung erst im Jahre 1956 erfolgt und die per 31. Dezember 1955 bilanziert wurden. Die Erstattungsbeträge sind noch für Rechnung des Jahres 1955 zu buchen. Eine Übernahme in das Jahr 1956 ist nicht zulässig. Nach dem 20. Januar 1956 eingereichte Erstattungsanträge werden von den örtlichen Finanzorganen nicht mehr berücksichtigt. § 2 Auf Grund von Rechnungen, die zu Lasten des Jahres 1956 gebucht werden, sind keine Erstattungen mehr durchzuführen. § 3 Die Anweisung vom 31. März 1955 über die Finanzierung und Abrechnung der' Preiserhöhungen für Schwarzmetalle einschließlich Guß- und Schmiedestücke und gezogene Drähte im Jahre 1955 in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 131) tritt für die volkseigene Wirtschaft außer Kraft. Berlin, den 4. Januar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Angliederung des Instituts für künstlerische Werkgestaltung Burg Giebichenstein (Halle) an die Hochschule für bildende und angewandte Kunst, Berlin. Vom 29. Dezember 1955 Zur Verbesserung der Arbeit und der Organisation der künstlerischen Lehranstalten wird im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten angeordnet: § 1 Das Institut für künstlerische Werkgestaltung Burg Giebichenstein (Halle) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1956 der Hochschule für bildende und angewandte Kunst in Berlin angegliedert. § 2 Das Institut behält seinen Sitz in Halle und führt die Bezeichnung: Hochschule für bildende und angewandte Kunst Berlin Institut für künstlerische Werkgestaltung Burg Giebichenstein . § 3 (1) Zu den Aufgaben des Instituts gehört die Lehre und Ausbildung in der künstlerischen Werkgestaltung. Ferner sind im Rahmen der Hochschule für bildende und angewandte Kunst Forschungs- und Entwicklungsaufgaben auf dem Gebiet der Ornamentik und seiner Anwendung in den Fachrichtungen der am Institut befindlichen Abteilungen der angewandten Kunst durchzuführen. (2) Darüber hinaus soll das Institut mit den Er- gebnissen seiner Forschungs- und Entwicklungsaufgaben neue Möglichkeiten für das Kunsthandwerk aufzeigen. g Struktur, Aufgaben und Tätigkeit des Instituts sowie die Abgrenzung der Vollmachten und Verantwortung sind im Statut der Hochschule für bildende und angewandte Kunst, Berlin, festzulegen. Das Statut ist vom Minister für Kultur zu bestätigen. § 5 Die Haushaltsmittel des Instituts sind für das Planjahr 1956 in den Haushalt der Hochschule für bildende und angewandte Kunst, Berlin, umzusetzen und in Zukunft dort zu planen. § 6 Die Forderungen und Verbindlichkeiten des Instituts für künstlerische Werkgestaltung Burg Giebichenstein werden mit Wirkung vom 1. Januar 1956 von der Hochschule für bildende und angewandte Kunst, Berlin, übernommen oder gehen auf diese über. § 7 Einzelheiten der Umwandlung des Instituts und seiner Angliederung regelt das Ministerium für Kultur im Einvernehmen mit der Leitung der Hochschule für bildende und angewandte Kunst, Berlin, und der des Instituts für künstlerische Werkgestaltung Burg Giebichenstein . g g Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom L Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1955 Ministerium für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEÖ Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil H 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 01/55/DDR;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 24) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 24)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X