Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 223); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 29. Juni 1956 223 an betriebsmäßig zugänglichen Außenflächen 2 r/s, in Innenräumen, in die beim Betrieb hlneingefaßt werden muß, 10 Mt/s nicht überschreiten. , § 6 Zulassung (1) Entspricht das vorgelegte Muster bei der Bauartprüfung den Bedingungen des § 5 dieser Anordnung, so wird vom DAMG ein Prüfschein über das Ergebnis der Bauartprüfung ausgestellt und die Zulassung als Strahlenschutz erteilt. Das geprüfte Gerät erhält das Prüfzeichen des DAMG. (2) Mit der Erteilung der Zulassung erhält der Herstellerbetrieb das Recht, Röhrenschutzgehäuse, die mustergetreu nach dem vom DAMG geprüften Gerät gefertigt sind, mit dem Zulassungszeichen zu versehen. (3) Das Zulassungszeichen muß folgendermaßen ausgeführt sein: Strahlenschutz- Zulassung DAMG ÖÖÖ An die Stelle der Nullen sind die bei der Erteilung der Zulassung festgesetzten Ziffern zu setzen. (4) Durch das Anbringen des Zulassungszeichens gewährleistet der Herstellerbetrieb, daß das betreffende Röhrenschutzgehäuse bezüglich des Strahlenschutzes mit der eingesandten Strahlenschutz-Bauartzeichnung (§ 2 Abs. 3 Buchst, a) und mit dem vom DAMG geprüften und mit dem Prüfzeichen des DAMG versehenen Muster übereinstimmt. (5) Konstruktionsänderungen gelten nur dann als Änderungen der Bauart, wenn auch die Strahlenschutz-Bauartzeichnung davon betroffen wird. In diesem Falle ist eine neue Strahlenschutz-Bauartzeichnung einzureichen. Das DAMG entscheidet dann, ob eine Bauartprüfung erneut durchzuführen ist oder ob die Änderungen im Rahmen der erteilten Zulassung zulässig 6ind. (6) Die Zulassung und das Ergebnis der Bauart-piüfung werden im Mitteilungsblatt des DAMG bekanntgegeben. § 7 Zurücknahme der Zulassung (1) Die erteilte Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn a) die Bestimmungen dieser Anordnung nicht eingehalten werden, b) die Bestimmungen des § 5 dieser Anordnung geändert werden und der Herstellerbetrieb einer Aufforderung zu einer entsprechenden Änderung der Bauart und der Vorlage eines geänderten Musters beim DAMG nicht nachkommt. (2) Die Zurücknahme der erteilten Zulassung wird im Mitteilungsblatt des DAMG bekanntgegeben. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 30. Mai 1956 Deutsches Amt für Maß und Gewicht Steinhaus Präsident Anordnung Nr. 2* über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug. RE-Verfahren Vom 6. Juni 1956 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 28. April 1955 über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Verfahren (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) und der Anweisung vom 28. April 1955 zu dieser Anordnung (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: I. § 1 Der § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 28. April 1955 erhält folgende Fassung: Der Verkäufer hat seiner Bank einen Rechnungseinzugsauftrag (RE-Auftrag) zu erteilen. Der Verkäufer hat die Originalrechnung spätestens am Tage der Einreichung des RE-Auftrages bei der Bank an den Käufer zu versenden und sie mit dem Vermerk „Forderung wird im RE-Verfahren eingezogen“ zu versehen. § 2 Der § 3 Abs. 2 der Anordnung erhält folgende Fassung: Die Bank des Verkäufers kann ln besonders begründeten Fällen bei der Einreichung von RE-Auf-trägen die Beifügung einer Rechnungsdurchschrift verlangen, wenn dies in Ausübung ihrer Kontroll-funktion erforderlich ist. § 3 Der letzte Satz des § 5 Abs. 9 der Anordnung „Von der Nichtbezahlung ,,, zu benachrichtigen“ wird gestrichen. § 4 Abschnitt III Ziffern 3 und 4 der Anweisung vom 28. April 1955 wird gestrichen. II. § 5 Die Mindest be tragsgrenze im RE-Verfahren wird auf 300 DM festgesetzt. Bei Forderungen in Höhe von 300 DM bis 500 DM ist ihre Verrechnung im RE-Verfahren in das Ermessen des Verkäufers gestellt. § 6 Geldforderungen des VEB Deutsche Spedition aus Nachnahmesendungen unterliegen unabhängig von ihrer Höhe nicht dem RE-Verfahren. Diese Geldforderungen dürfen im Überweisungs- oder Scheckverkehr verrechnet werden. § 7 Betriebe der privaten Wirtschaft mit staatlicher Beteiligung nehmen am RE-Verfahren teü wie die im § 2 Abs. 2 Buchstaben a bis c der Anordnung vom 28, April 1955 genannten Teilnehmer. Anordnung (Nr. 1) (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) dazu: (1.) Anweisung (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) „ 2. Anweisung (GBl. II 1955 S. 232);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

Verg., Schr., 1956, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 223
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