Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 220 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 29. Juni 1956 (5) Die Erteilung der Zuerkennung erfolgt bis zum 30. September 1956. § 4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1956 Ministerium für Volksbildung F. Lange Minister Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Schwimmmeister. Vom 6. Juni 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Volksbildung und dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung wird folgendes angeordnet: § 1 Alle Schwimmeister, die auf Grund der vom Staatlichen Komitee für Körperkultur und Sport erlassenen Prüfungsordnung vom 5. August 1955 zur Ablegung der Schwimmeisterprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (Beilage „Sportorganisator“ Nr. 10/55) eine staatlich anerkannte Prüfung abgelegt haben, werden nach der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung (GBl. S. 1359), Gruppe 2 (Lehrer der Klassen 1 bis 4 an Grundschulen ohne abgeschlossene Ausbildung) vergütet. § 2 (1) Schwimmeister, die vor dem 5. August 1955 eine staatlich anerkannte Prüfung abgelegt haben, werden nach erfolgreichem Abschluß eines vom Staatlichen Komitee für Körperkultur und Sport durchgeführter. Qualifizierungslehrganges nach § 1 dieser Anordnung vergütet. (2) Bis zum erfolgreichen Abschluß eines Qualifizierungslehrganges werden sie weiterhin nach den Bestimmungen des geltenden Rahmenstellenplanes für kommunale Freibäder vergütet (Rahmenkollektiwer-trag Gesundheitswesen, Tabelle B). § 3 (1) Leitende Schwimmeister, denen mindestens zwei Schwimmeister unterstellt sind, sowie Schwimmeister mit Sonderprüfung für orthopädisches Schwimmen erhalten eine Stellenzulage zur Vergütung von 40 DM monatlich. (2) Leitende Schwimmeister, denen mindestens sechs Schwimmeister unterstellt sind, erhalten eine Stellenzulage zur Vergütung von 80 DM monatlich. § 4 Für die Schwimmeister gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Festlegung der Arbeitszeit. Sie sind als Beschäftigte mit verantwortlicher Tätigkeit im Sinne des § 34 Buchst, c des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349), des § 9 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) und des § 3 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1953 zu dieser Verordnung (GBl. S. 773) sowie des § 5 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Erholungsurlaub (GBl. S, 547) anzusehen, § 5 Die Schwimmeister sind nach Beendigung der Badesaison nach Möglichkeit in den allgemeinbildenden Schulen als Lehrkräfte ohne abgeschlossene Ausbildung (Gruppe 2 der Verordnung vom 19. Dezember 1952) zu beschäftigen. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1956 in Kraft. Berlin, den 6. Juni 1956 Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport Ewald Vorsitzender Anordnung über die Verlängerung der Grundsteuer- und Vermögensteuervergünstigungen für landwirtschaftliche Grundstücke, die aus Betrieben der örtlichen Landwirtschaft in Nutzung gegeben werden. Vom 4. Juni 1956 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung (RGBl. I 1931 S. 161) wird angeordnet: § 1 Die Grundsteuer- und Vermögensteuervergünstigun-gen gemäß § 7 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung vom 3. September 1953 über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft (GBl. S. 983) werden bis zum 31. Dezember 1956 verlängert. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft Berlin, den 4. Juni 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Anordnung über die Auflösung der Zentralen Leitung der Deutschen Handelszentrale Baustoffe. Vom 16. Juni 1956 § 1 Die Zentrale Leitung der DHZ Baustoffe ist mit dem 30. Juni 1956 aufzulösen. § 2 Die Aufgaben der ehemaligen Zentralen Leitung der DHZ Baustoffe werden von dem Ministerium für Aufbau wahrgenommen. § 3 Die Bezeichnung „Deutsche Handelszentrale“ bleibt für die Niederlassungen der DHZ bestehen. Die bisher geführte Bezeichnung „Niederlassung“ entfällt. a § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft. Berlin, den 16. Juni 1956 Ministerium für Aufbau Winkler Minister IC;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.