Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. Januar 1956 § 8 Laienspielgruppen, Volkstanz- und Volkskunstgruppen, Interessengemeinschaften, Werkkapellen, Laienorchester, Veranstaltungen kulturellen und geselligen Charakters (1) Von den gesamten Kosten sind a) Abschreibungen, b) Wirtschaftsausgaben (ohne Mieten), c) persönliche Kosten Betriebsangehöriger, sofern diese ausnahmsweise durch Einsätze während der Arbeitszeit oder in Schichtbetrieben durch Proben entstehen (außer Reisekosten), als andere Gemeinkosten zu verrechnen. (2) Alle übrigen Kosten werden aus a) Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzelpersonen, b) Direktorfonds, c) Zuschüssen der gesellschaftlichen Organisationen finanziert. Kosten Konto 702 Deckung Konto 752. D. Sport und Jugendbetreuung § 9 Betriebssportgemeinschaft, Sportplätze, Schwimmbäder und sonstige sportliche Anlagen, Gesellschaft für Sport und Technik (1) Von den gesamten Kosten sind a) Abschreibungen, b) Wirtschaftsausgaben, c) laufende Instandhaltung, d) persönliche Kosten für hauptamtliche Trainer und Sportlehrer sowie für hauptamtliche Funktionäre der Gesellschaft für Sport und Technik laut Stellenplan sofern die Bezahlung nicht durch die zuständige Organisation erfolgt , für Platzarbeiter und Pflegepersonal sowie für Sportler, die durch Einsätze während der Arbeitszeit entstehen (außer Reisekosten für Sportler), als andere Gemeinkosten zu verrechnen, (2) Alle übrigen Kosten werden aus a) Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzelpersonen, b) Direktorfonds, c) Zuschüssen der gesellschaftlichen Organisationen finanziert. Kosten Konto 703 Deckung Konto 753, § 10 FDJ-Betricbsgruppe, Betriebsjugendheime und -zimmer, sonstige Betriebsjugendeinrichtungen (1) Von den gesamten Kosten sind a) Abschreibungen, b) Wirtschaftsausgaben, c) laufende Instandhaltung als andere Gemeinkosten zu verrechnen. (2) Die Zahlung der Löhne und Gehälter sowie SV-Beiträge für hauptamtliche Leitungsmitglieder und Mitarbeiter der FDJ-Betriebsgruppe erfolgt durch die zuständige Organisation. (Nicht im Betrieb abzurechnen.) (3) Alle übrigen Kosten werden aus a) Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzelpersonen, b) Direktorfonds, c) Zuschüssen der gesellschaftlichen Organisationen finanziert. Kosten Konto 703 Deckung Konto 753, § 11 Kinderferienlager, Pionierzeltlager (1) Die Kosten für .ä) Abschreibungen, Mieten und Pachten, b) persönliche Kosten der als Helfer eingesetzten Betriebsangehörigen sind als andere Gemeinkosten zu verrechnen. (2) Alle übrigen Kosten werden aus . a) Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzelpersonen, b) Direktorfonds, c) Zuschüssen der gesellschaftlichen Organisationen finanziert. Für Zentrale Pionierlager werden Zuschüsse aus dem Haushaltsplan der Fachministerien gegeben. Kosten Konto 703 Deckung Konto 753. E. Gesellschaftliche Arbeit § 12 Betriebsgewerkschaftsleitung, Betriebsparteiorganisation Mit Ausnahme der Löhne und Gehälter sowie SV-Beiträge für hauptamtliche Funktionäre und Mitarbeiter sind alle übrigen Kosten als andere Gemeinkosten zu verrechnen. § 13 Betriebsgruppe der DSF, Betriebsfunk, Betriebszeitung, Sichtwerbung, sonstige gesellschaftliche Arbeit (Belegschaftsvcrsammlungen u. ä.) Sämtliche Kosten einschließlich der persönlichen Kosten der laut Stellenplan beschäftigten hauptamtlichen Leitungsmitglieder und Mitarbeiter sofern die Bezahlung nicht durch die jeweilige Organisation erfolgt sind als andere Gemeinkosten zu verrechnen, Erlöse aus dem Vertrieb der Betriebszeitung sind von den Kosten in Abzug zu bringen, § 14 Patenschaften Kosten, die durch übernommene Patenschaftsverpflichtungen entstehen, sind aus dem Direktorfonds oder Sammlungen bzw. Gewerkschaftskasse zu finanzieren. Kosten Konto 704 Deckung Konto 754, F, Soziale Einrichtungen und Einrichtungen der Arbeiterversorgung § 15 Werkküche, Speise- und Vorratsräume (1) Die Finanzierung der Kosten für a) persönliche Kosten des Küchenpersonals (einschließlich Essen- und Getränkeausgeber, ohne Bedienungspersonal), b) Lebensmittel (Verpflegung) erfolgt aus den Essengeldeinnahmen und Zuschüssen aus dem Direktorfonds. Kosten Konto 705 Deckung Konto 755. (2) Alle übrigen Kosten einschließlich persönliche Kosten für Bedienungspersonal sind als andere Gemeinkosten zu verrechnen. § 16 Näh- und Flickstuben, sozial-betriebliche Handwerksstätten, Schweinemast, Gärtnereien, Wäschereien Alle Kosten sind zu finanzieren aus a) Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzelpersonen, b) Zuschüssen aus dem Direktorfonds, c) Zuschüssen der gesellschaftlichen Organisationen, Überschüsse sind nicht steuerpflichtig, sie können dem Direktorfonds zugeführt werden. Kosten Konto 705 Deckung Konto 755. § 17 Grünanlagen Alle Kosten für den laufenden Unterhalt sind als andere Gemeinkosten zu verrechnen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.

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