Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 215); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. Juni 1950 215 § 4 Lettin: 3 und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Versuchsstrecke wird von dem Direktor geleitet, der Wissenschaftler sein muß. Der Direktor ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen. (2) Sein ständiger Vertreter ist der Stellvertretende Direktor, welcher zugleich eine der technisch-wissenschaftlichen Abteilungen leiten muß. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit der Versuchsstrecke. Er handelt in ihrem Namen auf der Grundlage der demokratischen Rechtsordnung. (4) Der Direktor ist berechtigt, über alle Angelegenheiten der Versuchsstrecke allein zu entscheiden. Er ist dabei an die bestätigten Pläne der Versuchsstrecke und an die Weisungen der zuständigen Organe des Ministeriums für Kohle und Energie gebunden. Er soll in wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den zuständigen leitenden Mitarbeitern der Versuchsstrecke treffen. (5) Die leitenden Mitarbeiter der Versuchsstrecke sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. (6) Im Rechtsverkehr wird die Versuchsstrecke durch den Direktor allein oder durch seinen ständigen Vertreter gemeinsam mit einem von dem Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen von dem Direktor schriftlich erteilten Vollmacht können auch zwei andere Mitarbeiter die Versuchsstrecke gemeinsam vertreten. § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor der Versuchsstrecke und sein ständiger Vertreter werden von dem Minister für Kohle und Energie berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter der Versuchsstrecke werden von dem Direktor oder seinem ständigen Vertreter im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung der Leiter der technisch-wissenschaftlichen Abteilungen bedarf der Zustimmung des Leiters der Hauptverwaltung Steinkohle des Ministeriums für Kohle und Energie. § 6 Finanzierung (1) Die Versuchsstrecke ist Haushaltsorganisation. Die für die Versuchsstrecke erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Ministeriums für Kohle und Energie bereitgestellt. Mittel für genehmigte Investitionen der Versuchsstrecke werden im Rahmen des Investitionsplanes des Ministeriums zur Verfügung gestellt. (2) Für vertraglich vereinbarte Leistungen, wie Gutachten, Beratungen und Untersuchungen, hat die Versuchsstrecke die zulässigen Gebühren zu vereinnahmen. § 7 Kuratorium (1) Zur Unterstützung ihrer technisch-wissenschaftlichen Tätigkeit ist bei der Versuchsstrecke ein Kuratorium zu bilden. (2) Dem Kuratorium sollen je ein Vertreter der nachstehend aufgeführten Institutionen angehören: a) Ministerium für Kohle und Energie, b) Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung, c) Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission, d) Technische Bergbauinspektion der Republik. e) Steinkohlenbergbau, f) Braunkohlenbergbau, g) Kali- und Stei-nealzbergbau. h) Chemische Industrie, i) Elektroindustrie, k) Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von dem Minister für Kohle und Energie für die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zu-* lässig. Vor der Berufung der Vertreter von nicht dem Ministerium für Kohle und Energie unterstellten Institutionen sind die Leiter dieser Institutionen zu hören. (4) Den Vorsitz im Kuratorium führt der Vertreter des Ministeriums für Kohle und Energie. (5) Der Direktor der Versuchsstrecke und sein ständiger Vertreter können an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. Der Direktor ist verpflichtet, dem Kuratorium regelmäßig über die Tätigkeit der Versuchsstrecke zu berichten. (6) Der Vorsitzende kann sonstige Fachkräfte zu den Sitzungen des Kuratoriums beratend hinzuziehen. Das Kuratorium soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. (7) Die Mitglieder des Kuratoriums 6ind ehrenamtlich tätig und nicht berechtigt, zu den Sitzungen des Kuratoriums einen Vertreter zu entsenden. (8) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Leiter de? Hauptverwaltung Steinkohle des Ministeriums für Kohle und Energie und den Direktor der Versuchsstrecke in den für die Tätigkeit der Versuchsstrecke wichtigen Angelegenheiten zu beraten, insbesondere durch a) Stellungnahme zur Arbeit und zur Entwicklung der Versuchsstrecke, b) Unterbreitung von Vorschlägen für die Besetzung der leitenden Funktionen in der Versuchsstrecke* § 8 Veröffentlichungen und Schweigepflicht Hinsichtlich der Veröffentlichung von Ergebnissen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Versuchsstrecke sowie der Wahrung der gebotenen Verschwiegenheit finden die von dem Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission erlassenen Vorschriften Anwendung. § 9 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann von dem Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung sowie dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.