Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 215); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. Juni 1950 215 § 4 Lettin: 3 und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Versuchsstrecke wird von dem Direktor geleitet, der Wissenschaftler sein muß. Der Direktor ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen. (2) Sein ständiger Vertreter ist der Stellvertretende Direktor, welcher zugleich eine der technisch-wissenschaftlichen Abteilungen leiten muß. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit der Versuchsstrecke. Er handelt in ihrem Namen auf der Grundlage der demokratischen Rechtsordnung. (4) Der Direktor ist berechtigt, über alle Angelegenheiten der Versuchsstrecke allein zu entscheiden. Er ist dabei an die bestätigten Pläne der Versuchsstrecke und an die Weisungen der zuständigen Organe des Ministeriums für Kohle und Energie gebunden. Er soll in wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den zuständigen leitenden Mitarbeitern der Versuchsstrecke treffen. (5) Die leitenden Mitarbeiter der Versuchsstrecke sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. (6) Im Rechtsverkehr wird die Versuchsstrecke durch den Direktor allein oder durch seinen ständigen Vertreter gemeinsam mit einem von dem Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen von dem Direktor schriftlich erteilten Vollmacht können auch zwei andere Mitarbeiter die Versuchsstrecke gemeinsam vertreten. § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor der Versuchsstrecke und sein ständiger Vertreter werden von dem Minister für Kohle und Energie berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter der Versuchsstrecke werden von dem Direktor oder seinem ständigen Vertreter im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung der Leiter der technisch-wissenschaftlichen Abteilungen bedarf der Zustimmung des Leiters der Hauptverwaltung Steinkohle des Ministeriums für Kohle und Energie. § 6 Finanzierung (1) Die Versuchsstrecke ist Haushaltsorganisation. Die für die Versuchsstrecke erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Ministeriums für Kohle und Energie bereitgestellt. Mittel für genehmigte Investitionen der Versuchsstrecke werden im Rahmen des Investitionsplanes des Ministeriums zur Verfügung gestellt. (2) Für vertraglich vereinbarte Leistungen, wie Gutachten, Beratungen und Untersuchungen, hat die Versuchsstrecke die zulässigen Gebühren zu vereinnahmen. § 7 Kuratorium (1) Zur Unterstützung ihrer technisch-wissenschaftlichen Tätigkeit ist bei der Versuchsstrecke ein Kuratorium zu bilden. (2) Dem Kuratorium sollen je ein Vertreter der nachstehend aufgeführten Institutionen angehören: a) Ministerium für Kohle und Energie, b) Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung, c) Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission, d) Technische Bergbauinspektion der Republik. e) Steinkohlenbergbau, f) Braunkohlenbergbau, g) Kali- und Stei-nealzbergbau. h) Chemische Industrie, i) Elektroindustrie, k) Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von dem Minister für Kohle und Energie für die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zu-* lässig. Vor der Berufung der Vertreter von nicht dem Ministerium für Kohle und Energie unterstellten Institutionen sind die Leiter dieser Institutionen zu hören. (4) Den Vorsitz im Kuratorium führt der Vertreter des Ministeriums für Kohle und Energie. (5) Der Direktor der Versuchsstrecke und sein ständiger Vertreter können an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. Der Direktor ist verpflichtet, dem Kuratorium regelmäßig über die Tätigkeit der Versuchsstrecke zu berichten. (6) Der Vorsitzende kann sonstige Fachkräfte zu den Sitzungen des Kuratoriums beratend hinzuziehen. Das Kuratorium soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. (7) Die Mitglieder des Kuratoriums 6ind ehrenamtlich tätig und nicht berechtigt, zu den Sitzungen des Kuratoriums einen Vertreter zu entsenden. (8) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Leiter de? Hauptverwaltung Steinkohle des Ministeriums für Kohle und Energie und den Direktor der Versuchsstrecke in den für die Tätigkeit der Versuchsstrecke wichtigen Angelegenheiten zu beraten, insbesondere durch a) Stellungnahme zur Arbeit und zur Entwicklung der Versuchsstrecke, b) Unterbreitung von Vorschlägen für die Besetzung der leitenden Funktionen in der Versuchsstrecke* § 8 Veröffentlichungen und Schweigepflicht Hinsichtlich der Veröffentlichung von Ergebnissen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Versuchsstrecke sowie der Wahrung der gebotenen Verschwiegenheit finden die von dem Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission erlassenen Vorschriften Anwendung. § 9 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann von dem Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung sowie dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.