Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 21); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. Januar 1956 21 Anordnung über die Finanzierung der Kosten für betriebliche Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke („Sonstige produktionsbedingte Abteilungen“). Vom 4. Januar 1956 Zwecks Festlegung einer einheitlichen Verrechnungs-weise der für die oben genannten Einrichtungen und Zwecke entstehenden Kosten haben die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft die nachstehend festgelegten Finanzierungsbestimmungen anzuwenden. , A. Kaderausbildung § 1 Lehrlingsausbildung (1) Von der Summe der gesamten Kosten (Lehrlingsentgelte, Löhne und Prämien für Lehrausbilder, Abschreibungen, Material usw.) sind die produktiven Leistungen der Lehrlinge abzusetzen, der Restbetrag ist als andere Gemeinkosten zu verrechnen. Essengeldzuschüsse zum Lehrlingsessen sind aus dem Direktorfonds zu finanzieren. (2) Die Finanzierung selbständiger Lehrkombinate erfolgt aus dem Haushalt des zuständigen Ministeriums nach dem Netto-Prinzip. § 2 Lehrlingswohnheime, Betriebsberufsschulen, Lehrlingsbetreuung und -fürsorge (1) Von den gesamten Kosten sind a) Abschreibungen, b) Wirtschaftsausgaben (Mieten und Pachten, Energie, Brenn- und Treibstoffe, Reinigungsmittel, Büro-und Zeichenmaterial, Material für Betreuung und Fürsorge, sonstiges Hilfsmaterial, geringwertige und schnell verschleißende Arbeitsmittel, Verbrauch fremder Leistungen, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Abgaben, Beiträge, Gebühren, Versicherungen und Steuern, Verrechnung des Eigenverbrauchs) identisch mit dem Begriff der Haushalt ssystematik: Material und Leistungen für Büro und Wirtschaft , c) laufende Instandhaltung (Material für eigene Instandhaltung der Grundmittel, Schmiermittel, geringwertige und schnellverschleißende Arbeitsmittel, Verbrauch fremder Leistungen, Verrechnung des Eigenverbrauchs), d) persönliche Kosten (Lohn für Hilfs- und Betreuungspersonal, Zuschläge, Zusatzlöhne, Sozialbeiträge, Personalnebenkosten, Reisekosten, Auslösungen) des Hausmeisters und des sonstigen Personals (Reinigungspersonal, Heizer, Küchenpersonal), e) Heimfahrten von Lehrlingen in Lehrlingswohnheimen sowie Fahrgelderstattungen zur Betriebsberufsschule pach den gesetzlichen Bestimmungen (Konto 395) als andere Gemeinkosten zu verrechnen. (2) Die Kosten für a) Lehr- und Lernmittel (Material für Betreuung und Fürsorge, geringwertige und schnellverschleißende Arbeitsmittel), b) wissenschaftliche Ausbildung und kulturelle Betreuung, Schülerprämien (Material für Betreuung und Fürsorge, sonstiges Hilfsmaterial, geringwertige und schnellverschleißende Arbeitsmittel, andere sonstige Kostenarten), c) Verpflegung in Lehrlingswohnheimen, d) Neubeschaffungen werden aus a) Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzelpersonen, b) Zuschüssen aus dem Direktorfonds, c) Zuschüssen der gesellschaftlichen Organisationen, d) Zuweisungen aüs dem zuständigen örtlichen Haushalt finanziert. Kosten Konto 700 Deckung Konto 750. (3) Die persönlichen Kosten für Schulleiter, Lehrer, Schulsekretärinnen, Heimleiter, Erzieher werden aus dem Haushalt des zuständigen Rates des Kreises finanziert. (Nicht im Betrieb abzurechnen.) § 3 Technische Betriebsschulen, fachliche und gesellschaftliche Schulungen sowie Speziallehrgänge Sämtliche Kosten sind als andere Gemeinkosten zu verrechnen. Zur Verstärkung der technischen Schulung der Arbeiter können zusätzlich Mittel des Direktorfonds verwendet werden. § 4 Betriebsgewerkschaftsschulen, Betriebsparteischulen Mit Ausnahme der Löhne und Gehälter sowie SV-Beiträge für hauptamtliche Funktionäre und Mitarbeiter sind alle übrigen Kosten als andere Gemeinkosten zu verrechnen. § 5 Technische Kabinette (1) Von den gesamten Kosten sind a) Abschreibungen, b) Wirtschaftsausgaben, c) laufende Instandhaltung als andere Gemeinkosten zu verrechnen. (2) Alle übrigen Kosten (z. B. Anschauungs- und Ver-suchsmaterial, Dozentengebühren) werden aus dem Direktorfonds des Betriebes finanziert. Kosten Konto 700 Deckung Konto 750. B. Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung § 6 Sämtliche Kosten sind als andere Gemeinkosten zu verrechnen. Prämienzahlungen, Wanderfahnen und Urkunden sind aus dem Direktorfonds zu finanzieren. C. Kulturelle Fürsorge und Betreuung § 7 Kulturhäuser, Klubs und Bibliotheken (vgl. Anweisung vom 24. März 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Übergabe der betrieblichen Kulturhäuser, Klubs und Bibliotheken [ZB1. S. 104]) (1) Von den gesamten Kosten sind a) Abschreibungen, b) Wirtschaftsausgaben, c) laufende Instandhaltung, d) persönliche Kosten für laut Stellenplan beschäftigte Mitarbeiter als andere Gemeinkosten zu verrechnen. (2) Alle übrigen Kosten werden aus a) Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzel- Personen, b) Direktorfonds, c) Zuschüssen der gesellschaftlichen Organisationen finanziert. € Kosten Konto 702 Deckung .Konto 752.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, das tatsächlich effektivste Verhalten zur Tarnung und Absicherung einer Straftat fehlerfrei zu realisieren und dadurch zusätzlich Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten entstehen.