Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. Juni 1956 gebracht und gehörig vernietet, verschraubt oder verschweißt sein. Wenn es erforderlich ist, daß Bolzen von innen angebracht und außen mit Schraubenmuttern versehen werden, müssen die Bolzenenden über ihre Muttem vernietet oder verschweißt sein. 3. Lüftungsöffnungen sind zugelassen, wenn ihre größte Weite 400 mm nicht überschreitet. Wenn Lüftungsöffnungen einen unmittelbaren Zugang zum Inneren des Behälters gestatten, müssen sie mit einem Drahtgeflecht oder einem durchlochten Blech (größte Weite der Löcher bzw. Maschenweite 3 mm) versehen und durch eine geschweißte Vergitterung aus Metall (Maschenweite höchstens 10 mm) geschützt sein. Gestatten Lüftungsöffnungen keinen unmittelbaren Zugang zum Inneren des Behälters (z. B. bei Verwendung von Lüftungskanälen mit mehrfachen Windungen), müssen sie zwar mit den gleichen Vorrichtungen versehen sein, die Loch- und Maschenweite darf jedoch statt 3 mm 10 mm bzw. statt 10 mm 20 mm betragen. Diese Vorrichtungen dürfen von der Außenseite des Behälters nicht entfernt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Die Metallnetze bzw. Drahtgeflechte müssen aus Drähten von mindestens 1 mm Durchmesser bestehen und so hergestellt sein, daß die Drähte nicht zusammengeschoben werden können und daß die Weite der Löcher ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht vergrößert werden kann. 4. Abflußöffnungen sind zugelassen, sofern ihre größte Weite 35 mm nicht überschreitet. Sie müssen mit einem Drahtgeflecht oder einem durchlochten Blech (größte Weite der Löcher in beiden Fällen 3 mm) versehen und durch eine geschweißte Vergitterung aus Metall (Maschenweite höchstens 10 mm) geschützt sein. C. Verschluß des Behälters 1. Türen und alle anderen Abschlußeinrichtungen der Behälter müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die einen einfachen und wirksamen Zollverschluß ermöglicht. Diese Vorrichtung muß entweder an die Türwände angeschweißt sein, wenn sie aus Metall sind, oder durch mindestens zwei Sch rauben bolzen befestigt sein, deren Muttem auf der Innenseite des Laderaumes vernietet oder verschweißt sein müssen. 2. Scharniere müssen so hergestellt und eingerichtet sein, daß die Türen und andere Abschlußeinrichtungen in geschlossenem Zustand nicht aus ihren Angeln gehoben werden können. Schrauben, Bolzen, Stifte und andere Befestigungsmittel müssen mit den äußeren Seiten der Scharniere verschweißt sein. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Türen und anderen Abschlußeinrichtungen mit einer von außen nicht zugänglichen Verriegelungsvorrichtung versehen sind, die es nach dem Schließen nicht mehr gestattet, die Türen aus ihren Angeln zu heben. 3. Die Türen müssen so eingebaut sein, daß sie alle Zwischenräume verdecken und ein vollständiger und wirksamer Verschluß gewährleistet wird. 4. Der Behälter muß mit einer geeigneten Vorrichtung zum Schutze des Zollverschlusses versehen oder so gebaut sein, daß der Zollverschluß ausreichend geschützt ist. D. Behälter für besondere Verwendungszwecke 1. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Wärmeschutz-, Kühl- und Gefrierbehälter, Tankbehälter, Möbelbehälter und auf besonders für den Lufttransport gebaute Behälter Anwendung. 2. Flanschen (Abschlußdeckel), Leitungshähne und Mannlöcher vpn Tankbehältem müssen so eingerichtet sein, daß ein einfacher und wirksamer Zollverschluß möglich ist. E. Zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter Zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter unterliegen denselben Bedingungen wie andere Behälter. Es muß jedoch gewährleistet sein, daß die Verriegelungsvorrichtung, die das Zusammenklappen oder das Zerlegen ermöglicht, durch Zollverschlüsse gesichert und kein Teil der Behälter ohne Verletzung dieser Zollverschlüsse verschoben werden kann. F. Übergangsbestimmungen Bis zum 31. Dezember 1960 gelten folgende Erleichterungen : a) Die Vergitterung aus Metall zum Schutze der Lüftungs- und Abflußöffnungen (Abschnitt B Ziffern 3 und 4) ist nicht zwingend vorgeschrieben (dies güt jedoch nicht für Lüftungsöffnungen, die mit Lüftungskanälen mit mehrfachen Windungen versehen sind). b) Die Vorrichtung zum Schutze des Zollverschlusses (Abschnitt C Ziff. 4) ist nicht zwingend vorgeschrieben. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Zulassungszeugnis CERTIFICAT D’AGREMENT 1. Zeugnis Nr Certificat No.- 2. Bestätigung, daß der nachstehend be zeichnete Behälter die erforderlichen Bedingungen, um unter Zollverschluß zum Transport zugelassen zu werden, erfüllt1! Attestant que le container designe ci-apres remplit les conditions requises pour etre admis au transport sous scellement douanier1. 3. Gültig bis Valable jusqu’au 4. Das Zeugnis muß der ausstellenden Behörde zurückgegeben werden, wenn der Behälter aus dem Verkehr gezogen wird, falls er seinen Besitzer wechselt, sobald die Gültigkeitsdauer abläuft und im Falle einer beträchtlichen Änderung der wesentlichen Kennzeichen des Behälters. Ce certificat doit etre restitue ä l’Office emetteur lorsque le container est retire de la circulation, en cas de changement de proprietaire, ä l’expiration de la duree de validite et en cas de changement notable de caracteristiques essentielles du container. 5. Art des Behälters: Nature du container 1 Wenn die wesentlichen Befestigungsvorrichtungen derart sind, wie in den beiden letzten Sätzen des Abschnittes B Ziff. 2 der Anlage 1 erwähnt, sind die Worte „mit der Eisenbahn“ hinzuzufügen. Lorsque les caracteristiques des Organes d’assemblage essen-tiels sont celles, qui sont mentionn6es dans les deux dernires phrases de Particle B paragraphe 2, de l’annexe 1, ajouter les mots „par chemin de fer“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.