Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 207); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. Juni 1956 207 die Verantwortung für die ausländischen Behälter zwischenzeitlich oder ganz auf andere Betriebe oder Personen übergegangen ist. (3) Die Organe des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs sind berechtigt, a) alle Unterlagen, Räumlichkeiten usw. der Verkehrsunternehmen zur Kontrolle des Zollanspruchs für ausländische Behälter zu überprüfen, b) bei Feststellungen, daß ausländische Behälter bewußt oder fahrlässig zurückgehaltep werden, die sich aus dem Zollvormerkverfahren ergebenden zollrechtlichen Maßnahmen durchzuführen. § 5 Für Güter, die im Auslandsverkehr mit solchen Behältern befördert werden, die a) nach § 2 zugelassen und gekennzeichnet sind, b) von ausländischen Dienststellen durch Zertifikat in französischem Text als zollverschlußsicher bestätigt bzw. gemäß Anlage 3 gekennzeichnet sind oder c) mit Zollbegleitscheinheft (Carnet T. I. R.) und Zertifikat einer ausländischen Dienststelle versehen sind, ist auf Antrag der Zollbeteiligten eine Kontrolle durch die für den Absender bzw. Empfänger örtlich zuständige Binnenzollstelle zuzulassen, wenn nicht Schmuggelverdacht oder besondere Vorkommnisse vorliegen. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1956 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Technische Bestimmungen für Zollbehälter (Container) im internationalen Verkehr A. Allgemeine Bestimmungen 1, Behälter im Sinne dieser Bestimmungen sind Beförderungsgeräte (Kästen, abnehmbare Tanks oder andere ähnliche Geräte), die a) von dauerhafter Beschaffenheit und genügend widerstandsfähig sind, um wiederholt benutzt zu werden; b) besonders dafür gebaut sind, die Beförderung von Waren durch ein oder mehrere Beförderungsmittel ohne Umladung während des Transportes zu erleichtern; c) mit Vorrichtungen versehen sind, die eine leichte Handhabung ermöglichen, insbesondere beim Verladen von einem Beförderungsmittel auf ein anderes und d) so konstruiert sind, daß sie leicht beladen und entladen werden können. Die Bezeichnung „Behälter“ schließt weder Fahrzeuge noch gewöhnliche Verpackungsmittel ein und umfaßt grundsätzlich nur Geräte mit einem Rauminhalt von mindestens 1 cbm. 2. Der Behälter muß eine Aufschrift über sein Eigengewicht haben und mit einer unauslöschbaren Beschriftung über den Namen und die Anschrift des Eigentümers sowie mit Erkennungszeichen und Erkennungsnummer gekennzeichnet sein. Der Behälter muß ferner so gebaut und eingerichtet sein, daß a) die Zollverschlüsse auf einfache und wirksame Weise angebracht werden können: b) dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters keine Waren entnommen oder in ihn hineingebracht werden können, ohne daß sichtbare Beschädigungen hinterlassen werden oder der Zollverschluß verletzt wird; c) er keinen Raum enthält, der zum Verstecken von Waren geeignet ist. 3. Der Behälter muß so gebaut sein, daß alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume (Abteile, Behältnisse oder sonstige Stellen) für die Untersuchung durch Zollorgane leicht zugänglich sind. 4. Wenn zwischen Innen- und Außenwandungen der Wände, des Bodens und des Daches Hohlräume bestehen, muß die innere Verkleidung fest angebracht, vollständig und lückenlos sein und darf nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren entfernt werden können. 5. Die Zollbehälter müssen an der Außenwand mit einem Rahmen versehen sein, in den der Zulassungsschein hineingeschoben werden kann. Der . Rahmen muß so angebracht sein, daß unter einer durchsichtigen Kunststoffhülle das Zulassungszeugnis aufbewahrt und durch Anlegung von Zollplomben so gesichert werden kann, daß eine Entnahme ohne Beschädigung des Zollverschlusses unmöglich ist. Der Rahmen muß weiter so konstruiert sein, daß auch die angelegten Zollplomben genügend vor Beschädigungen geschützt sind. Bei Zollbehältern, die Eisenbahnverwaltungen (Mitgliedern des internationalen Eisenbahnverbandes UIC) gehören oder von ihnen registriert sind und ausschließlich für Eisenbahntransporte verwendet werden sollen, ist dieser Rahmen an der Außenwand des Behälters nicht erforderlich. B. Konstruktion des Behälters 1. Die Wände, der Boden und das Dach des Behälters können aus ausreichend dauerhaften Platten, Brettern oder Paneelen entsprechender Stärke hergestellt werden, die geschweißt, genietet, gespundet oder derart befestigt sind, daß kein Zwischenraum vorhanden ist, der einen Zugang zum Inhalt ermöglicht. Diese Teile müssen genau zusammenpassen und so befestigt sein, daß es unmöglich ist, Teile zu verschieben oder zu entfernen, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Zollverschluß zu beschädigen. 2. Wesentliche Verbindungsteile (Nägel, Bolzen, Nieten usw.) müssen von außen angebracht sein, ins Innere durchgehen und dort ausreichend mit Schraubenmuttern versehen, vernietet oder verschweißt sein. Wenn die zur Befestigung der wesentlichen Teile der Wände, des Daches und des Bodens dienenden Bolzen von außen angebracht sind, können die anderen Bolzen auch von innen angebracht sein, und zwar unter der Bedingung, daß die Schraubenmuttern an der Außenseite gehörig verschweißt und nicht mit einem undurchsichtigen Farbanstrich überzogen werden. Entsprechend den Bestimmungen für Eisenbahnwagen gelten für Behälter, die ausschließlich mit der Bahn befördert werden, folgende Bedingungen: Wesentliche Verbindungsteile (Nägel, Bolzen und Nieten) müssen, wenn möglich, von außen an-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der Taktik des Gegners, insbesondere konkret auf die Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet.