Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. Juni 1956 § 13 Vertragsstrafen (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, für die Verletzung von Verträgen Vertragsstrafen zu berechnen. (2) Der Lieferer verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Vereinbarung über die Lieferung oder Rechnungserteilung verletzt, b) die vereinbarten Sorten, Güten und sonstigen zugesicherten Eigenschaften nicht einhält, c) für Umstände verantwortlich ist, auf Grund deren es dem Besteller nicht mehr möglich oder ihm nicht mehr zumutbar ist, die Ware abzunehmen. (3) Der Besteller verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) mit dem Abruf, der Mitteilung der Versanddisposition oder Entgegennahme oder Abnahme des Vertragsgegenstandes in Verzug gerät, b) für Umstände verantwortlich ist, auf Grund deren es dem Lieferer nicht mehr möglich oder ihm nicht mehr zumutbar ist, die Ware zu liefern. (4) Die Vertragsstrafe beträgt in den Fällen a) des Abs. 2 Buchst, a und Abs. 3 Buchst, a 0,1 °/o täglich, b) des Abs. 2 Buchstaben b und c sowie Abs. 3 Buchst, b 5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teils des Vertragsgegenstandes. § 14 Änderung und Aufhebung von Verträgen Für die Änderung oder Aufhebung von Verträgen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 15 Besondere Bedingungen Besondere Bedingungen über die Verantwortlichkeit können im Einzelfall vertraglich vereinbart werden, ohne daß hierdurch die Verantwortlichkeit nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen für die Partner eingeschränkt werden darf. Anordnung über die Zollbehandlung von Behältern (Containern) im internationalen Verkehr. Vom 20. Mai 1956 Die Beförderung von Außenhandelsgütern mit Behältern, die ein Umladen der Güter bei Wechsel des Beförderungsmittels ausschließen und eine Einsparung von Verpackungsmitteln ermöglichen, gewinnt im internationalen Verkehr besondere Bedeutung. Damit einerseits im Auslandsverkehr die in der Deutschen Demokratischen Republik verwendeten Behälter (Container) den internationalen Gepflogenheiten entsprechen und andererseits ein reibungsloser Transport der ausländischen Behälter im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet ist, wird auf Grund von § 16 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (RGBl. I S. 529) angeordnet: § 1 (1) Container sind Transportbehältnisse, die a) nach ihrer Beschaffenheit für mehrfache Benutzung geeignet sind, b) besonders dafür hergerichtet sind, die Güterbeförderung durch eine oder mehrere Transportarten ohne Umladung zu vereinfachen (Haus-zu-Haus-Verkehr), c) mit Vorrichtungen ausgestattet sind, die eine bequeme Handhabung und besonders das Uberwechseln von emer Transportart zur anderen ermöglichen und d) so beschaffen sind, daß sie leicht zu be- und entladen sind. (2) Container müssen den „Technischen Bestimmungen für Zollbehälter (Container) im internationalen Verkehr“ (Anlage 1) entsprechen. § 2 (1) Behälter von inländischen Verkehrsunternehmen, die im internationalen Verkehr als zollverschlußfähig anerkannt werden sollen, sind dem für den Sitz des Verkehrsunternehmens zuständigen Zollamt zur Anerkennung vorzuführen. Hierbei sind in doppelter Ausfertigung Zeichnungen und Beschreibungen des Behälters vorzulegen. (2) Bei Anerkennung der Zollverschlußfähigkeit des Behälters stellt das Zollamt für den Behälter ein „Zulassungszeugnis“ (Anlage 2) aus und gibt je ein Exemplar der Beschreibung und Zeichnung des Behälters mit Bestätigungsvermerk dem Verkehrsuntemehmen zurück. (3) Das Zulassungszeugnis ist vom inländischen Verkehrsunternehmen am Behälter in dem vorgesehenen Rahmen anzubringen und vom Zollamt durch Anlegen eines Zollverschlusses zu sichern. (4) Die genehmigten Behälter sind vom Verkehrsunternehmen klar und unverwischbar mit dem in der Anlage 3 (Muster a und b) vermerkten Zeichen zu versehen, das der genehmigten Beförderungsart entspricht. (5) Behälter, für die a) die Gültigkeitsdauer des Zulassungszeugnisses von zwei Jahren abgelaufen ist oder b) vorher bauliche Veränderungen oder Reparaturen erforderlich sind, sind dem Zollamt, das das Zulassungszeugnis ausgestellt hat, erneut vorzuführen. (6) Zulassungszeugnisse von Behältern, die unbrauchbar geworden, veräußert, zerstört oder aus anderen Gründen aus dem Verkehr gezogen worden sind, sind vom Verkehrsunternehmen unverzüglich dem Zollamt zurückzusenden, das das Zulassungszeugnis erteilt hatte. (7) Für Behälter der Deutschen Reichsbahn, die ausschließlich auf dem Eisenbahnwege befördert werden sollen, ist die Anerkennung der Verschlußfähigkeit durch ein Zollamt nach den Absätzen 1 bis 6 nicht zwingend vorgeschrieben. Die Deutsche Reichsbahn hat die den technischen Bedingungen entsprechenden Behälter, die im internationalen Eisenbahnverkehr verwendet werden, nach Anlage 3 (Muster c und d) zu kennzeichnen. § 3 Werden Behälter eingeführt, die nach dem Zulas- sungszeugnis bzw. der Kennzeichnung aus dem deutschen Zollgebiet stammen, so sind diese auf mündlichen Zollantrag formlos zollfrei zu schreiben. § 4 (1) Der Zollanspruch für eingeführte ausländische Behälter wird nach § 100 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 und Abs. 2 Zollvormerkordnung formlos vorgemerkt. (2) Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, für die unverzügliche Rückführung der ausländischen Behälter Sorge zu tragen. Das gilt auch für den Fall, daß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung im Verantwortungsbereich planmäßig nach den gegenwärtigen und perspektivischen Aufgaben auf der Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Gesamt- und Teilprognosen erfolgen.