Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 205); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. Juni 1956 205 § 5 Sukzessivlieferungen (1) Bei Sukzessivlieferungen sind grundsätzlich die vereinbarten Mengen einzuhalten. Abweichungen in der Einzellieferung bis zu ± 5 % sind zulässig, jedoch bis zum Ablauf des Quartals auszugleichen. (2) Unter der Voraussetzung, daß die Gesamtmenge einer Lieferperiode in jeder der spezifizierten Sorten die Kleinstmenge erreicht, die für die Sorte und für das Planjahr zwischen dem Lieferer und der Zentralen Leitung der DHZ ausgehandelt ist, verpflichtet sich der Lieferer, von jeder spezifizierten Sorte je etwa 50 % in der ersten und zweiten Quartalshälfte auszuliefem. § 6 Versand und Rechnungslegung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die Ware zu versenden und spätestens innerhalb von drei Tagen nach Versand der Ware dem Besteller Rechnung zu erteilen. (2) Soweit die Rechnungserteilung auf Unterlagen beruht, die erst nach Versand der Ware vorliegen, beginnt die Frist zur Rechnungserteilung erst mit dem Tage nach Vorliegen dieser Unterlagen bei dem Lieferer. Dabei ist Voraussetzung, daß diese Unterlagen von den Lieferanten bei Streckengeschäften, Unterlieferanten bzw. Außenlagem u. a. spätestens am dritten Werktage nach Lieferung der Ware abgesandt werden. (3) Auf der Rechnung ist zu vermerken, auf Grund welchen Vertrages geliefert wird sowie wann und wem die Ware übergeben wurde. (4) Bei Postversand der Rechnung gilt im Zweifel der Postaufgabestempel als Rechnungsdatum. § 7 Abnahme Entgegennahme (1) Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand entgegenzunehmen; zur Abnahme ist er verpflichtet, wenn die vereinbarten Bedingungen über Menge, Sorte und Liefertermin erfüllt sind. (2) Der Besteller bzw. Empfänger der Ware ist verpflichtet, von der Verweigerung der Abnahme den Lieferer sofort auf schnellstem Wege zu benachrichtigen. Im übrigen gelten hinsichtlich der Ware die Bestimmungen des § 11 Abs. 5. § 8 V ersanddispositionen (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens zwei Wochen vor dem jeweils vereinbarten Liefertermin seine Versanddispositionen zugehen zu lassen; eine abweichende Regelung bedarf der Vereinbarung der Partner. Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung ist der Besteller verpflichtet, seine Versanddispositionen dem Lieferer nach Kenntnis der Lieferbereitschaft unverzüglich bekanntzugeben. (2) Gehen dem Lieferer die Versanddispositionen nicht rechtzeitig zu, so ist er berechtigt, die Ware für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern und Rechnung zu erteilen, Per Tag der Anzeige gilt als Liefertag. In diesem Fall verschiebt sich der Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen bzw. die Zustellung der Versanddokumente verzögert hat und die zur Beschaffung des notwendigen Transportraumes nötig ist. § 9 Gefahrtragung Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. § 10 Verpackung (1) Der Lieferer stellt die Verpackung zur Verfügung. Er hat mindestens handelsübliche Verpackung zu verwenden. (2) Hinsichtlich der Rückgabe der Leihverpackung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 11 Mängelrügen (1) Mängel der gelieferten Waren sind dem Lieferer gegenüber schriftlich unter genauer Angabe von Rechnungs-Nummer, Rechnungsdatum, Kisten-Nummer sowie unter Angabe der Beweismittel zu rügen. (2) Mängel, die ohne weiteres erkennbar sind, sind unverzüglich, spätestens jedoch 15 Tage nach Eingang der Lieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Feststellung, jedoch nicht später als sechs Monate nach Entgegennahme, zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge und die gerichtliche Geltendmachung von Mängeln ausgeschlossen, soweit nicht ein besonderes Ablauf- bzw. Verfalldatum gilt. Dabei wird ein einwandfreier Gebrauchswert des Materials innerhalb der in den Gütebedingungen festgelegten Toleranzen zugesichert. Soweit der Aufdruck der Ablauf- bzw. Verfalldaten handelsüblich ist, ist er auf der Einzelpak-kung anzubringen (z. B. bei Amateurfilmen „Zu entwickeln bis “) (3) Bei Beanstandungen von Positiv- und Negativ-Material ist die Angabe der Emulsions-Nr. und die Einsendung des beanstandeten Materials, möglichst auch unbelichteten Materials, zum mindesten von Proben desselben, erforderlich. Bei Beanstandungen von Rollfilmen und Filmpacks sind außerdem die Spulen und das schwarzrote Papier bzw. die Blechhülse des Filmpacks zur Prüfung einzusenden. (4) Erkennt der Lieferer die Beanstandungen als berechtigt an, so ist er verpflichtet, die anerkannten Mängel unverzüglich zu beseitigen oder Ersatz der beanstandeten Ware in gleicher Art, Sorte, Menge und vereinbarter Güte zu leisten oder Minderung mit dem Besteller zu vereinbaren. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. (5) Der Besteller darf die Rücksendung oder anderweitige Verwendung eines von ihm nicht abgenommenen Vertragsgegenstandes nur mit Zustimmung des Lieferers vornehmen. Der Lieferer ist verpflichtet, seine Dispositionen dem Besteller unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Eingang der Mängelrüge bzw. des Bescheides des Bestellers nach § 7 Abs. 2 mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt, den beanstandeten Vertragsgegenstand auf Kosten des Lieferers ein zulagern. (6) Mängelrügen befreien nicht von der fristgemäßen Bezahlung des Rechnungsbetrages. Steht im Fall der Minderung deren Höhe vor Ablauf der Zahlungsfrist durch Vereinbarung fest, ist,der Rechnungsbetrag abzüglich der Minderung fällig. § 12 Wertstellung für Gutschriften Bei Preisminderungen oder bei sonstigen vom Lieferer anerkannten Erstattungen und Vergütungen gilt als Wertstellung für Gutschriften ausschließlich das Datum der Gutschriftanzeige,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.