Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. Juni 1956 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für fotochemische Produkte (Foto- und Kinofilm, fotografische Platten, Lichtfilter und Filter-Folien, Fotochemikalien, Magnettonfilme und Magnettonband, fotografische Papiere) und Lichtpauspapiere. Vom 1. Juni 1956 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) sowie nach § 1 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zu dieser Verordnung (GBl. 1954 S. 21) wird folgendes angeordnet: § 1 Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen sind im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von fotochemischen Produkten (Foto- und Kinofilm, fotografische Platten, Lichtfilter und Filter-Folien, Fotochemikalien, Magnettonfilme und Magnettonband, fotografische Papiere) und Lichtpauspapieren zum Gegenstand haben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1956 Ministerium für Chemische Industrie Prof. Dr. Winkler Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für fotochemische Produkte (Foto- und Kinofilm, fotografische Platten, Lichtfilter und Filter-Folien, Fotochemikalien, Magnettonfilme und Magnettonband, fotografische Papiere) und Lichtpauspapiere § 1 Geltungsbereich Die Lieferbedingungen gelten im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über das Allgemeine Vertragssystem für alle Vertragsabschlüsse zwischen den Herstellerwerken fotochemischer Erzeugnisse und den Bestellern, ausgenommen über Lieferungen im innerdeutschen Handel land Export. § 2 Liefervertrag (Kurzvertrag) (1) Dem Vertragsverhältnis ist unter Bezugnahme auf diese Lieferbedingungen ein Liefervertrag zugrunde zu legen, und zwar nach folgendem Muster: I. Der Lieferer liefert an den Besteller: u Q o o -3 V c ■■J ** Lfd. Nr. Planposition Waren-Nn § ü o ’S g01 e c to a a § Einzel- preis Gesamt- preis IL Die Termine für die Lieferungen gemäß Abschnitt I werden wie folgt vereinbart: Pos. bzw. lfd. Nr. Termin der Endlieferung III. Sonstige Vereinbarungen Im übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für fotochemische Produkte (Foto- und Kinofüm, fotografische Platten, Lichtfilter und Filter-Folien, Fotochemikalien, Magnettonfilme und Magnettonband, fotografische Papiere) und Lichtpauspapiere nach der Anordnung vom 1. Juni 1956 (GBL II S. 204). Erfüllungsort ist Sitz des Lieferers. (2) Wird der Liefervertrag für ein Planjahr abgeschlossen, so sind die Sortimente je Quartal in Vertragsanlagen zu spezifizieren, die als Bestandteile des Jahreskurzvertrages gelten. Die Anlage für das I. Quartal eines Jahres ist dem Jahreskurzvertrag beizufügen. (3) Die Quartalsspezifikationen bezeichnen die Sortimente qualitäts- und mengenmäßig und legen die Liefertermine fest. (4) Die Spezifikationen des Bestellers haben spätestens bis zum 15. Kalendertag des zweiten Quartalsmonats für das nächste Quartal beim Lieferer vorzuliegen. Der Lieferer übernimmt für vertraglich gebundene, vom Besteller jedoch nicht rechtzeitig spezifizierte Warenmengen keine Verpflichtung zu sortimentsgerechter Auslieferung. § 3 Preis-, Zahlungs- und Qualitätsbedingungen (1) Für Preise und Zahlungsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Auf Verlangen des Bestellers hat der Lieferer nachzuweisen, daß die berechneten Preise den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. (3) Material, das ein Ablauf- bzw. Verfalldatum trägt, darf innerhalb dieses Zeitraumes nicht unter dem gesetzlichen Preis, nach Ablauf dieses Zeitraumes überhaupt nicht mehr zum Verkauf angeboten werden. (4) Für die Qualität gelten die Gütebedingungen, die vom Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) festgelegt sind. Soweit solche vom DAMW nicht festgelegt sind, gelten die von der dem Lieferer übergeordneten Stelle mit dem DAMW vereinbarten und bei diesem hinterlegten vorläufigen Gütebedingungen. Für Packungen und Formate der fotografischen Artikel gelten, soweit DIN-Vorschriften nicht vorhanden sind, die brancheüblichen Bedingungen. § 4 Liefertermin (1) Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Versendung durch den Lieferer oder bei vereinbarter Selbstabholung der Tag, an dem die Ware dem Besteller abholbereit zur Verfügung gestellt wird. Holt der Besteller die Ware nicht zum vereinbarten Termin ab, so ist der Lieferer nach seiner Wahl berechtigt, entweder die Ware für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagem und Rechnung zu erteilen oder die Ware an den Besteller zum Versand zu bringen. (2) Bei Selbstabholung trägt der Besteller die Verantwortung dafür, daß der Abholer zum Empfang der Ware berechtigt ist. Der Lieferer ist zur Aushändigung der Ware nur gegen Vorlage einer Vollmacht des Bestellers in Verbindung mit dem Personalausweis des Abholers berechtigt. (3) Die Zulässigkeit vorfristiger Lieferung ist zu vereinbaren. Eine Lieferung bis zu drei Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin gilt als termingemäße Lieferung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.