Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 201); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 18. Juni 1956 Np. 25 Tag Inhalt Seite 2.6.56 Anordnung zur Sicherung und Finanzierung des zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs für die Pflege- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft 201 1.6.56 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für fotochemische Produkte (Foto- und Kinofilm, fotografische Platten, Lichtfilter und Filter-Folien, Fotochemikalien, Magnettonfilme und Magnettonband, fotografische Papiere) und Lichtpauspapiere 204 20.5.56 Anordnung über die Zollbehandlung von Behältern (Containern) im internationalen Verkehr 206 28.4.56 Anordnung über die‘Errichtung des Instituts für Werkzeugmaschinen 209 23.5.56 Anordnung über die Zusammenlegung von Betrieben des Feuerungs- und Schornsteinbaues 211 23.5. 56 Anordnung über die Errichtung des VEB Bagger- und Förderarbeiten Leipzig 211 23.5.56 Anordnung über die Änderung der Zuordnung des VEB Bau (K) Hoyerswerda 212 23. 5. 56 Anordnung über die Änderung der Zuordnung des VEB Bau-Union Dresden 212 5. 5. 56 Anordnung über das Statut des Instituts für Bauindustrie Leipzig 212 19.5/56 Anordnung über das Statut der Versuchsstrecke Freiberg Zentralinstitut für Explosions- und Brandbekämpfung im Bergbau und in der Industrie 214 25. 5. 56 Anordnung Nr. 2 zur Änderung der Ordnung der Materialplanung 216 Anordnung zur Sicherung und Finanzierung des zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs für die Pflege- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft. Vom 2. Juni 1956 Zur Befriedigung des zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs in der Landwirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: § 1 Werbung und Lenkung von örtlichen Arbeitskraftreserven (1) Die Vorsitzenden der Räte der Kreise sind für die Werbung und Lenkung zusätzlicher Arbeitskräfte zur Durchführung der Pflege- und Emtearbeiten in der Landwirtschaft verantwortlich. Der Bedarf an Arbeitskräften ist zu decken: a) durch Werbung der nichtarbeitenden Landbevölkerung, wie z. B. der Familienangehörigen der Genossenschaftsbauern und der Landarbeiter; b) durch Werbung von Hausfrauen, Sozialfürsorge-empfängem und Rentnern; c) durch Werbung von Jugendlichen. Außerdem sind Solidaritätseinsätze der Bevölkerung und Patenschaftseinsätze der Betriebe, staatlichen Verwaltungen und Schulen außerhalb der Arbeitszeit zu organisieren. (2) Die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise haben dafür zu sorgen, daß die Direktoren der VEG, Leiter der ÖLB und Vorsitzenden der LPG auf der Grundlage des Arbeitskräftebedarfs ihrer Betriebe durch Ausspradien mit dem in Abs. 1 genannten Personenkreis die erforderlichen zusätzlichen Arbeitskräfte werben. (3) Den Ortsvorständen der VdgB (BHG) und den Ortsausschüssen der Nationalen Front wird empfohlen, die Werbung von Arbeitskräften durch Aussprachen mit dem unter Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Personenkreis zu unterstützen. Der FDJ wird empfohlen, die Werbung von Arbeitskräften durch Aussprachen mit der Jugend zu unterstützen. (4) Für die Organisierung der Werbung und die Lenkung zusätzlicher Arbeitskräfte innerhalb eines Kreises ist die Abteilung Land- und Forstwirtschaft beim Rat des Kreises, für die Lenkung innerhalb eines Bezirkes die Abteilung Land- und Forstwirtschaft beim Rat des Bezirkes verantwortlich. Der Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte hat grundsätzlich über die Dispatcher der MTS zu erfolgen. Die Räte der Kreise, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, sind verpflichtet, die MTS im Kreis rechtzeitig über bevorstehende Einsätze zusätzlicher Arbeitskräfte zu unterrichten, um den MTS einen entsprechenden Einsatz von Großmaschinen zu ermöglichen. Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke und Kreise haben die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft bei der Werbung zusätzlicher Arbeitskräfte aus den Reihen der;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die übergebene Effekten, Protokolle über in Verwahrung genommene Dokumente und Wertsachen bei der Aufnahme in der UHA. folgenden Sprachen: englisch - französich - spanisch.

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