Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. Januar 1956 3. für Rohstoffe und Verarbeitungsmaterialien, wenn sie nicht unmittelbar ausgeführt, sondern lediglich zur Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden. (4) Betriebe, die Lieferungen im Innerdeutschen Handel und im Exportgeschäft durchführen und die Befreiung gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen, haben für die gelieferten Waren die Verbrauchsabgaben zu errechnen und die Beträge dem örtlich zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen anzumelden. Die Anmeldung hat in der Abrechnung (Erklärung) zu erfolgen, zu deren Einreichung die Abgabenschuldner nach den für die einzelnen Waren geltenden Bestimmungen des Abgabenrechts verpflichtet sind. Die Beträge sind in der Abrechnung besonders auszuweisen und nach Entstehungszeiträumen (§ 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben [GBl. I S. 112]) aufzugliedern. Die Beträge des einzelnen Entstehungszeitraumes sind auf den Überweisungsträgern nachrichtlich anzugeben, wenn der Betrieb für den gleichen Zeitraum Verbrauchsabgaben zu entrichten hat. § 6 Vergütung von Verbrauchsabgaben an den privaten, genossenschaftlichen und volkseigenen Binnenhandel (1) Werden Waren, deren Preise Verbrauchsabgaben enthalten, von einem Binnenhandelsbetrieb unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 geliefert, so wird die Verbrauchsabgabe auf Antrag an den Binnenhandelsbetrieb vergütet, wenn der Betrieb die Waren zum Preis einschließlich Verbrauchsabgabe einkaufte. Egalisierungsbeträge werden nicht vergütet. (2) Sofern dem Binnenhandelsbetrieb die Höhe der im Preis der Ware enthaltenen Verbrauchsabgabe nicht bekannt ist und er dieselbe auch nicht durch Rückfrage beim Lieferanten ermitteln kann, wird die Höhe der Vergütung vom Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen festgesetzt. (3) Die Vergütung erfolgt durch den für die Abgabenerhebung zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen . Die Vergütungsanträge sind bis zum 10. eines jeden Monats für den abgelaufenen Monat formlos einzureichen. Die Vergütungsanträge müssen enthalten: 1. Bezeichnung, Anschrift und Steuernummer des Binnenhandelsbetriebes; 2. die Höhe der Exportumsätze zum üblichen Abgabepreis des Binnenhandelsbetriebes und zum Betriebspreis; 3. die Höhe der zu erstattenden Verbrauchsabgabe; 4. die Versicherung der Richtigkeit der Angaben; 5. die Unterschriften. (4) Die Binnenhandelsbetriebe haben die für die Nachprüfung der Richtigkeit der beantragten Vergütungen erforderlichen Aufzeichnungen zu führen. (5) Die Umsätze des privaten Binnenhandels an die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn 1. die gelieferten Waren für den Export bestimmt sind und 2. den Organen des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik nur der Abgabepreis des Binnenhandels abzüglich Verbrauchsabgabe und Handelsspanne in Rechnung gestellt wird. § 7 Rücklieferungen durch die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik und Vergütungen an die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik (1) Werden Waren, die sich auf dem Lager eines Organs des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik befinden, an den Binnenhandel geliefert, so hat das Organ des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik die Verbrauchsabgabe spätestens 17 Tage nach Auslieferung bei dem für das Organ des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik örtlich zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen schriftlich anzumelden und zu entrichten. (2) Treten bei einem Organ des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik Rücklieferungen an den Binnenhandel ständig auf, so kann der Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen anordnen, daß die Verbrauchsabgaben nach den Bestimmungen des § 16 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) abzurechnen und zu entrichten sind. (3) Beziehen in Ausnahmefällen Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 31. Dezember 1955 Waren für die Zwecke des Exportes einschließlich Verbrauchsabgaben, so können sie bezüglich der im Preis enthaltenen Verbrauchsabgabe Vergütungsanträge gemäß § 6 stellen. § 8 Anwendung der Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben Die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769), insbesondere die §§ 10 bis 12 und 18, sind auf die Lieferungen nach § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 anzuwenden, soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Die auf lösend bedingte Abgabenschuld entsteht in den Fällen des § 6 Abs. 1 im Zeitpunkt der Auszahlung der Vergütung. Die auflösend bedingte Abgabenschuld erlischt beim Ausgang der Waren aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder dem Gebiet des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, und zwar im Zeitpunkt des Grenzübertritts. III. Allgemeine Bestimmungen § 9 Ist die Pflicht zur Zahlung der Produktionsabgabe oder der Verbrauchsabgabe für exportierte oder im Rahmen des Innerdeutschen Handels gelieferte Waren bereits vor dem 1. Januar 1956 entstanden, so ist die Produktionsabgabe oder Verbrauchsabgabe zu entrichten, auch wenn die Beträge erst im Jahre 1956 fällig werden. § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Die Anweisung Nr. 56/53 des Ministeriums der Finanzen Abgabenverwaltung vom 28. März 1953 B 30 IVa 2 R/St wird aufgehoben. Berlin, den 3. Januar 1956 (Anordnung 1/56) Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger dienen. Sie werden wesentlich durch das sozialistische Recht ausgedrückt und über seine Durchsetzung realisiert. Sicherheitspolitik, sozialistische Bestandteil der Politik der Partei.