Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. Januar 1956 3. für Rohstoffe und Verarbeitungsmaterialien, wenn sie nicht unmittelbar ausgeführt, sondern lediglich zur Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden. (4) Betriebe, die Lieferungen im Innerdeutschen Handel und im Exportgeschäft durchführen und die Befreiung gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen, haben für die gelieferten Waren die Verbrauchsabgaben zu errechnen und die Beträge dem örtlich zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen anzumelden. Die Anmeldung hat in der Abrechnung (Erklärung) zu erfolgen, zu deren Einreichung die Abgabenschuldner nach den für die einzelnen Waren geltenden Bestimmungen des Abgabenrechts verpflichtet sind. Die Beträge sind in der Abrechnung besonders auszuweisen und nach Entstehungszeiträumen (§ 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben [GBl. I S. 112]) aufzugliedern. Die Beträge des einzelnen Entstehungszeitraumes sind auf den Überweisungsträgern nachrichtlich anzugeben, wenn der Betrieb für den gleichen Zeitraum Verbrauchsabgaben zu entrichten hat. § 6 Vergütung von Verbrauchsabgaben an den privaten, genossenschaftlichen und volkseigenen Binnenhandel (1) Werden Waren, deren Preise Verbrauchsabgaben enthalten, von einem Binnenhandelsbetrieb unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 geliefert, so wird die Verbrauchsabgabe auf Antrag an den Binnenhandelsbetrieb vergütet, wenn der Betrieb die Waren zum Preis einschließlich Verbrauchsabgabe einkaufte. Egalisierungsbeträge werden nicht vergütet. (2) Sofern dem Binnenhandelsbetrieb die Höhe der im Preis der Ware enthaltenen Verbrauchsabgabe nicht bekannt ist und er dieselbe auch nicht durch Rückfrage beim Lieferanten ermitteln kann, wird die Höhe der Vergütung vom Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen festgesetzt. (3) Die Vergütung erfolgt durch den für die Abgabenerhebung zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen . Die Vergütungsanträge sind bis zum 10. eines jeden Monats für den abgelaufenen Monat formlos einzureichen. Die Vergütungsanträge müssen enthalten: 1. Bezeichnung, Anschrift und Steuernummer des Binnenhandelsbetriebes; 2. die Höhe der Exportumsätze zum üblichen Abgabepreis des Binnenhandelsbetriebes und zum Betriebspreis; 3. die Höhe der zu erstattenden Verbrauchsabgabe; 4. die Versicherung der Richtigkeit der Angaben; 5. die Unterschriften. (4) Die Binnenhandelsbetriebe haben die für die Nachprüfung der Richtigkeit der beantragten Vergütungen erforderlichen Aufzeichnungen zu führen. (5) Die Umsätze des privaten Binnenhandels an die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn 1. die gelieferten Waren für den Export bestimmt sind und 2. den Organen des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik nur der Abgabepreis des Binnenhandels abzüglich Verbrauchsabgabe und Handelsspanne in Rechnung gestellt wird. § 7 Rücklieferungen durch die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik und Vergütungen an die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik (1) Werden Waren, die sich auf dem Lager eines Organs des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik befinden, an den Binnenhandel geliefert, so hat das Organ des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik die Verbrauchsabgabe spätestens 17 Tage nach Auslieferung bei dem für das Organ des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik örtlich zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen schriftlich anzumelden und zu entrichten. (2) Treten bei einem Organ des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik Rücklieferungen an den Binnenhandel ständig auf, so kann der Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen anordnen, daß die Verbrauchsabgaben nach den Bestimmungen des § 16 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) abzurechnen und zu entrichten sind. (3) Beziehen in Ausnahmefällen Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 31. Dezember 1955 Waren für die Zwecke des Exportes einschließlich Verbrauchsabgaben, so können sie bezüglich der im Preis enthaltenen Verbrauchsabgabe Vergütungsanträge gemäß § 6 stellen. § 8 Anwendung der Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben Die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769), insbesondere die §§ 10 bis 12 und 18, sind auf die Lieferungen nach § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 anzuwenden, soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Die auf lösend bedingte Abgabenschuld entsteht in den Fällen des § 6 Abs. 1 im Zeitpunkt der Auszahlung der Vergütung. Die auflösend bedingte Abgabenschuld erlischt beim Ausgang der Waren aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder dem Gebiet des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, und zwar im Zeitpunkt des Grenzübertritts. III. Allgemeine Bestimmungen § 9 Ist die Pflicht zur Zahlung der Produktionsabgabe oder der Verbrauchsabgabe für exportierte oder im Rahmen des Innerdeutschen Handels gelieferte Waren bereits vor dem 1. Januar 1956 entstanden, so ist die Produktionsabgabe oder Verbrauchsabgabe zu entrichten, auch wenn die Beträge erst im Jahre 1956 fällig werden. § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Die Anweisung Nr. 56/53 des Ministeriums der Finanzen Abgabenverwaltung vom 28. März 1953 B 30 IVa 2 R/St wird aufgehoben. Berlin, den 3. Januar 1956 (Anordnung 1/56) Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.