Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 191); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 8. Juni 1956 191 § 7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Zentrale Aufbauleitung wird im Rechtsverkehr durch den Leiter der Zentralen Aufbauleitung vertreten. Er ist berechtigt, für die Zentrale Aufbauleitung rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und allein zu zeichnen. (2) Der Leiter der Zentralen Aufbauleitung kann die übrigen Mitarbeiter der Leitung zur Vertretung der Zentralen Aufbauleitung ermächtigen. Sein erster Stellvertreter ist der Chefarchitekt. Die von dem Leiter der Zentralen Aufbauleitung mit seiner Vertretung beauftragten Mitarbeiter der Leitung sind allein zeichnungsberechtigt. (3) Für die Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Zentrale Aufbauleitung und Verfügungen über die Zahlungsmittel ist in jedem Fall die Mitzeichnung des kaufmännischen Leiters, der gleichzeitig die Funktion des Hauptbuchhalters ausübt, erforderlich. § 8 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter der Zentralen Aufbauleitung, der Chefarchitekt, der technische Leiter und der kaufmännische Leiter werden vom Minister für Aufbau berufen und ab berufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter der Zentralen Aufbauleitung werden vom Leiter der Zentralen Aufbauleitung eingestellt und entlassen. § 9 Schweigepflicht (1) Die Mitarbeiter der Zentralen Aufbauleitung sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis gelangenden Vorgänge verpflichtet. Die Schweigepflicht besteht nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit der Zentralen Aufbauleitung fort. (2) Der Minister für Aufbau kann Mitarbeiter der Zentralen Aufbauleitung von ihrer Schweigepflicht befreien. (3) Die Mitarbeiter der Zentralen Aufbauleitung dürfen Veröffentlichungen über die durchgeführten Investitionsmaßnahmen und damit verbundenen Aufgaben nur mit Zustimmung des Leiters der Zentralen Aufbauleitung vornehmen, der nach den Richtlinien des Ministeriums für Aufbau entscheidet. ! § 10 Struktur- und Finanzplan Der Leiter der Zentralen Aufbauleitung hat einen Struktur- und Finanzplan für die Zentrale Aufbauleitung auszuarbeiten, der dem Ministerium für Aufbau zur Bestätigung vorzulegen ist. Anordnung Nr. 2* über die Berufsausbildung ini volkseigenen und konsumgenosscnschaftlichcn Einzel- und Großhandel. Vom 29. Mai 1956 Zur Änderung der Anordnung vom 31. August 1954 über die Berufsausbildung im staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandel und in den Niederlassungen der Großhandelskontore unofc Handelsniederlassungen des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften (ZB1. S. 450) und der Ersten Anweisung vom 31. August 1954 (ZB1. S. 452) wird im Einvernehmen mit (1.) Anordnung (ZB1. 1954 S. 450) dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Der § 3 Abs. 1 der Anordnung wird durch folgenden Satz ergänzt: Fachverkäufer (Brigadiers), die bis zu vier Lehrlinge in Lehrverkaufsstellen am Arbeitsplatz anleiten, erhalten gegenüber Fachverkäufern in anderen Verkaufsstellen der gleichen Branche und der gleichen Gehaltsgruppe eine Abminderung des Umsatzsolls bis zu 20 °/o. § 2 Der § 3 der Ersten Anweisung erhält folgende Fas*-sung: Für die Leistungsfähigkeit eines Lehrlings je Monat sind unter Anrechnung der Abzugszeiten für den theoretischen Unterricht, die gemeinsamen Lehrunterweisungen in der praktischen Ausbildung und die verringerte Arbeitszeit der Lehrlinge gemäß § 40 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349) folgende Richtzahlen für das Umsatzsoll zur Anwendung zu bringen: I. Lehrjahr ( 1. Ausbildungsabschnitt 0 B/o 2. Ausbildungsabschnitt 15°/o 3. Ausbildungsabschnitt 30 % 4. Ausbildungsabschnitt 45 °/o 2. Lehrjahr 5. Ausbildungsabschnitt 60 °/o 6. Ausbildungsabschnitt 75 °/o 7. Ausbildungsabschnitt 90 °/e 8. Ausbildungsabschnitt (1. und 2. Monat) 90 % 8. Ausbildungsabschnitt (3. Monat) 100 °/t Grundlage für die Festsetzung des Umsatzsolls der Lehrlinge ist die tatsächliche Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Verkaufsstelle. Das sind im Durchschnitt bei drei Tagen Berufsschule in der Woche 76 Stunden im Monat. Zur Errechnung des Umsatzsolls der Lehrlinge gilt folgende Formel: IT , n U = Uf-t P 208 100 I Erläuterung: Uf, = Umsatzsoll des Lehrlings in DM je Monat Up = Umsatzsoil des Fachverkäufers in DM je Monat t = Zeit der praktischen Ausbildung des Lehrlings in Stunden je Monat P =* Prozentsatz für den betreffenden Ausbildungsabschnitt. § 3 Der § 16 Abs. 1 der Anordnung wird durch folgenden Satz ergänzt: Dieser Lehrausbilder soll nicht mehr als höchstens acht Lehrlinge betreuen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1956 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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