Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. Januar 1956 19 § 2 Vergütung der Produktionsabgabe an die Organe des volkseigenen Binnenhandels (1) Liefern Organe des volkseigenen Binnenhandels Waren zum Betriebspreis (Industrieabgabepreis abzüglich Produktionsabgabe und abzüglich Verbrauchsabgaben) für die Zwecke des Exportes an die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik, so erhalten sie die im Industrieabgabepreis enthaltene Produktionsabgabe vergütet, wenn die Waren von einem volkseigenen Betrieb hergestellt, erzeugt oder gewonnen wurden. Die Vergütung der Produktionsabgabe hat auch dann- zu erfolgen, wenn der Umsatz des volkseigenen Produktionsbetriebes an das Organ des volkseigenen Binnenhandels bereits zu einem Zeitpunkt erfolgte, in welchem die Einführung der Produktionsabgabe in dem Zweig der volkseigenen Wirtschaft, dem der volkseigene Produktionsbetrieb angehört, noch nicht bestimmt war. Bezüglich der Vergütung von Verbrauchsabgaben siehe §§ 5 bis 8. (2) Die Höhe der zu vergütenden Produktionsabgabe bestimmt sich nach der Tabelle der Sätze der Produktionsabgabe. Die Höhe ist gegebenenfalls beim zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen zu erfragen; (3) Die Vergütung erfolgt durch den für die Abgabenerhebung zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen . Die Vergütungsanträge sind bis zum 10. eines jeden Monats für den abgelaufenen Monat formlos einzureichen. Die Vergütungsanträge müssen enthalten: 1* Bezeichnung, Anschrift und Steuemummer des Organs des volkseigenen Binnenhandels; 2. die Höhe der Exportumsätze zum üblichen Abgabepreis des Organs des volkseigenen Binnenhandels und zum Betriebspreis; 3. die Höhe der zu erstattenden Produktionsabgabe; 4. die Versicherung der Richtigkeit der Angaben; 5. die Unterschriften; (4) Die Organe des volkseigenen Binnenhandels haben die für die Nachprüfung der Richtigkeit der beantragten Vergütungen erforderlichen Aufzeichnungen zu führen. (5) Die Umsätze der Organe des volkseigenen Binnenhandels an die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik sind von der Umsatz- und Gewerbesteuer befreit, wenn 1. die Waren für den Export bestimmt sind und 2. den Organen des Außenhandels nur der übliche Abgabepreis des Organs des Binnenhandels abzüglich Produktionsabgabe, Verbrauchsabgabe und Handelsspanne (Betriebspreis) in Rechnung gestellt wird. § 3 Rücklieferungen der Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik und Vergütungen an die Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik (1) Werden Waren, die von einem Organ des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik erworben wurden, nicht exportiert, sondern im Binnenhandel umgesetzt, so ist die Ziff. 7 der 1. PDADB vom 7. Januar 1955 (GBl. I S. 4p) anzuwenden, sofern die Waren von einem Betrieb der volkseigenen Wirtschaft hergestellt, erzeugt oder gewonnen wurden. Die §§ 5 bis 8 sind anzuwenden, wenn neben der Produktionsabgabe noch Verbrauchsabgaben zu entrichten sind. (2) Beziehen in Ausnahmefällen Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 31; Dezember 1955 Waren für die Zwecke des Exportes zu Preisen einschließlich Produktionsabgabe und Verbrauchsabgabe, so können sie bezüglich der im Preis enthaltenen Produktionsabgabe Vergütungsanträge gemäß § 2 stellen* Bezüglich der Verbrauchsabgaben siehe §§ 5 bis 8; § 4 Buchung bei den Betrieben der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Großhandels (1) Die Betriebe der volkseigenen Industrie buchen wie folgt: Konto 25 an Konto 600 in Höhe des Industrieabgabepreises, Konto 608 an Konto 9602 in Höhe der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgabe, Konto 9602 an Konto 25 in Höhe der Produktionsabgabe und der Verbrauchs-* abgabe. (2) Die Betriebe des volkseigenen Großhandels buchen wie folgt: Konto 250 (Industrieabgabepreis abzüglich Produktionsabgabe und Verbrauchs- abgabe) Konto 2609 (Produktionsabgabe und Verbrauchsabgabe) Unterkonto zum Konto 610 an Konto 170 in Höhe des Industrieabgabepreises* II; Erhebung der Verbrauchsabgaben von den Betrieben der privaten, genossenschaftlichen und volkseigenen Wirtschaft § 5 Befreiung der Betriebe von der Entrichtung der Ver-* brauchsabgabe (1) Betriebe, die nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Ver- brauchsabgaben (GBl. I S. 769) Abgabenschuldner sind, sind von der Entrichtung der Verbrauchsabgaben für Waren befreit, welche U im Innerdeutschen Handel oder im Exportgeschäft direkt an Empfänger außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin versandt werden. Hierbei ist gleichgültig, ob die Verrechnung des Warenwertes über ein Organ des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik oder in anderer Weise erfolgt; 2, im Rahmen des Innerdeutschen Handels oder des Exportgeschäftes an Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik verkauft und von diesen vorübergehend innerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin auf Läger genommen werden; (2) Egalisierungsbeträge, die in den Preisen bestimmter Waren enthalten und nach den Bestimmungen des Abgabenrechts an die Räte der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen abzuführen sind, fallen nicht unter die Befreiung des Abs. 1, (3) Die Befreiung des Abs. 1 gilt nicht: 1. für Geschenksendungen; 2. für Waren, die im privaten Reiseverkehr ausgeführt werden; an Unterkonto zum Konto 620 (Industrieabgabepreis);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.