Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 181 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 181); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 ■ Ausgabetag: 26. Mai 1956 181 (2) Die dem Meteorologischen und Hydrologischen Dienst unterstellten Einrichtungen haben nur Selbständigkeit im Rahmen der ihnen durch die Geschäftsordnung des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes erteilten Vollmachten. (3) Die Leiter der Einrichtungen erhalten grundsätzliche Anweisungen vom Direktor des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes, in Verwaltungsfragen auch vom Verwaltungsleiter. Sie sind dem Direktor des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes und in Verwaltungsangelegenhelten auch dem Verwaltungsleiter für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. § 11 (1) Die operative Anleitung, Aufsicht und Kontrolle aller Dienststellen und Einrichtungen des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes obliegt dem Direktor, in Fragen der Verwaltung auch dem Verwaltungsleiter. Der Direktor kann Aufgaben der Anleitung, Aufsicht und Kontrolle einzelnen Mitarbeitern übertragen. (2) Das Recht, nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen gegenüber Weisungen zu erteilen, habender Direktor, in Verwaltungsangelegenheiten auch der Verwaltungsleiter und die Fachabteilungsleiter im Rahmen der Aufgaben ihrer Fachabteilungen. § 12 Geschäftsordnung Den Geschäftsverkehr regelt die Geschäftsordnung des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes, die vom Minister des Innern zu bestätigen ist. § 13 Änderungen des Statuts Änderungen des Statuts bedürfen der Bestätigung des Ministers des Innern. Anordnung über die Bildung von Beiräten für Kultur und Volksbildung bei den Maschinen-Traktoren-Stationen. Vom 30. April 1956 In Durchführung des Teiles B Abschnitt VII Ziff. 1 des Beschlusses vom 26. Januar 1956 zu den Maßnahmen und Empfehlungen der IV. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 97) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Volksbildung und dem Minister für Land- und Forstwirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Die Abteilungen für Kultur bei den Räten der Bezirke und Kreise haben in Zusammenarbeit mit den Abteilungen für Volksbildung und den Leitungen der Maschinen-Traktoren-Stationen bis zum 31. Mai 1956 bei jeder Maschinen-Traktoren-Station einen Beirat für Kultur und Volksbildung zu bilden. § 2 In Verwirklichung der Hauptaufgaben, die im Abschnitt VII Ziff. 1 des angeführten Beschlusses genannt sind, erstreckt sich im einzelnen die Tätigkeit des Beirates auf folgendes: U a) Es ist darauf hinzuwirken, daß der Dorf plan neben den politischen und wirtschaftlichen Aufgaben konkrete Maßnahmen auf dem Ge- biete der Kultur und Volksbildung enthält. Der Beirat erarbeitet Empfehlungen und Vorschläge auf dem Gebiete der Kultur- und Volksbildungsarbeit für die gesellschaftlichen Organisationen (insbesondere Gewerkschaften, Freie Deutsche Jugend, Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands u. a.) sowie für die entsprechenden staatlichen Organe, um ein gemeinsames Handeln in der Kultur- und Volksbildungsarbeit zu erreichen. Vor allem ist für eine zielbewußte Planung der Kulturarbeit in den Maschinen-Traktoren-Stationen, volkseigenen Gütern, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und in den Gemeinden einzutreten. Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sollen eine besondere Unterstützung bei der Aufstellung eigener mustergültiger Kulturpläne erhalten. Die Hinweise des Beirates sollen dazu dienen, die örtliche Initiative zu wecken und die eigene Verantwortlichkeit der MTS, VEG, LPG, Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen für die Kulturarbeit zu stärken. b) Die Patenschaftsarbeit zwischen volkseigenen Betrieben der Industrie, den Gewerkschaften, den kulturellen Einrichtungen und den VEG, LPG und Gemeinden ist zu fördern, zu lenken und zu kontrollieren. Sorge und Aufmerksamkeit soll gleichzeitig der Einhaltung der Patenschaftsverträge zwischen Volksbildungseinrichtungen und MTS, VEG und LPG gewidmet werden. c) Der Beirat unterstützt die außerschulische Erziehung und die Erziehungsarbeit in der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und hilft bei der Verbesserung der Berufs Werbung und Aufklärung zur Gewinnung der Schüler für die landwirtschaftlichen Berufe mit. d) Der Beirat fördert die aktive Beteiligung der Intelligenz der Stadt und des Dorfes (wie z. B, Agronomen, Zootechniker, LPG-Vorsitzende, bewährte Traktoren- und Kombineführer, Neuerer und Aktivisten der Landwirtschaft* Ärzte, Lehrer, Wissenschaftler und Künstler) am kulturellen Leben in den MTS, VEG, LPG und Gemeinden. e) In Verbindung mit dem Kreisvolkskunstkabinett unterstützt der Beirat das Volkskunstschaffen in MTS, VEG, LPG und Gemeinden; 2. Der Beirat unterstützt, in Verbindung mit den örtlichen Vortragsaktivs, die Tätigkeit der Gesell- . 6chaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und ihrer Mitgliedergruppen bei den MTS; 3. Besondere Fürsorge ist der Gewinnung, Entwicklung und Schulung neuer Kader für die Kultur-und Volksbildungsarbeit auf dem Lande zu widmen. Der Beirat ist behilflich bei der Auswahl von geeigneten Kadern und ihrer Delegierung zu den entsprechenden Lehrgängen und Schulen; Durch Hinweise und Ratschläge ist den für die Kulturarbeit verantwortlichen LPG-Vorstandsmit-gliedem zu helfen. Der Beirat kann Initiator eines Erfahrungsaustausches auf den verschiedenen Gebieten der Kultur- und Volksbildungsarbeit inner-halb des MTS-Bereiches sein (z. B. für Bibliothekare, Leiter von Volkskunstgruppen, Lehrer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.