Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 178 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 26. Mai 1956 c) durch Einrichtung eines Katalogdienstes die Übersendung von Prospekten und Katalogen an die entsprechenden Stellen des Auslandes und der Bundesrepublik Deutschland sowie an die Handelsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland vorzunehmen. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1956 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * * * § Anordnung über die Errichtung des Zentrallaboratoriums für die Stärkeindustrie. Vom 20. April 1956 Zur Sicherung einer guten Qualität der Erzeugnisse der Stärke herstellenden und verarbeitenden Industrie ist es notwendig, kontinuierlich analytische Untersuchungen durchzuführen, die Betriebe in technologischer Hinsicht zu beraten und darüber hinaus neue Produktionsverfahren zu entwickeln. Deshalb wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1956 wird das Zentrallaboratorium für die Stärkeindustrie errichtet. (2) Das Zentrallaboratorium untersteht dem Ministerium für Lebensmittelindustrie. Sein Sitz ist Kyritz. § 2 Die Mittel des Zentrallaboratoriums für die Stärkeindustrie werden im Haushalt des Ministeriums für Lebensmittelindustrie veranschlagt. § 3 Aufgaben, Tätigkeit und Organisation des Zentrallaboratoriums werden nach seinem Statut (s. Anlage) geregelt. § 4 Der Struktur- und Stellenplan des Zentrallaboratoriums für die Stärkeindustrie wird nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 12. April 1956 über die Neuregelung des Stellenplanwesens (GBl. I S. 341) aufgestellt. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft. Berlin, den 20. April 1956 Ministerium für Lebensmittelindustrie Westphal Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut für das Zentrallaboratorium für die Stärkeindustrie § 1 Rechtliche Stellung und Sitz Das. Zentrallaboratorium für die Stärkeindustrie ist juristische Person. Sein Sitz ist Kyritz. Das Zentrallaboratorium für die Stärkeindustrie untersteht dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, Hauptverwaltung Pflanzliche Erzeugnisse. § 2 Aufgaben (1) Das Zentrallaboratorium hat innerhalb der Stärkeindustrie folgende Aufgaben: a) Entwicklung neuer Verfahren für die Gewinnung und Verarbeitung von Stärke, b) Mitarbeit bei der Durchführung der Aufgaben der Standardisierung und der Technischen Normung sowie Durchführung von Gütekontrollen, c) Beratung der Außenhandelsgesellschaften bei der Beurteilung von Importen und bei der Auswahl von Exportgütern, d) Mitwirkung bei der Ausbildung und Weiterbildung technischer Kader, e) Verfolgung des Standes der Technik, insbesondere durch Sammlung und Auswertung des Fachschrifttums nach den Richtlinien der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur. (2) Der Minister für Lebensmittelindustrie kann dem Zentrallaboratorium im Einvernehmen' mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission weitere Aufgaben übertragen. § 3 Struktur Für die Struktur des Zentrallaboratoriums ist der vom Minister für Lebensmittelindustrie bestätigte Strukturplan verbindlich, in dem vorzusehen sind: a) technologische Abteilung, b) analytische Abteilung, c) Verwaltung. § 4 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Zentrallaboratorium wird durch einen Wissenschaftler oder einen wissenschaftlich qualifizierten Ingenieur geleitet, der die Dienstbezeichnung „Leiter des Zentrallaboratoriums“ trägt. (2) Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der stellvertretende Leiter, der Leiter einer der technischwissenschaftlichen Abteilungen des Zentrallaboratoriums sein muß. (3) Der Leiter trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Zentrallaboratoriums. Er handelt im Namen des Zentrallaboratoriums und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Tätigkeit des Zentrallaboratoriums geltenden Bestimmungen alle Angelegenheiten des Zentrallaboratoriums allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen Fragen seine Entschlüsse auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen leitenden Mitarbeitern des Zentrallaboratoriums fassen. (4) Die mit leitenden Funktionen im Zentrallaboratorium betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Leiter die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Leiters in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Zentrallaboratorium durch den Leiter allein oder durch den stellvertretenden Leiter gemeinsam mit einem vom Leiter dazu Bevollmächtigten oder im Rahmen der ihnen vom Leiter erteilten Vollmachten auch durch jeweils zwei sonstige Mitarbeiter des Zentrallaboratoriums oder andere Personen vertreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.