Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 177 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 177); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 26. Mai 1956 Nr. 23 Tag Inhalt Seite 15.5.56 Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Exportwerbung 177 20.4.56 Anordnung über die Errichtung des Zentrallaboratoriums für die Stärkeindustrie 178 23. 4.56 Anordnung über das Statut des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik 179 30.4.56 Anordnung über die Bildung von Beiräten für Kultur und Volksbildung bei den Maschinen-Traktoren-Stationen 181 5.5. 56 Anordnung über die Arbeitsweise der Außenstellen der Abteilungen für Kultur der Räte der Kreise bei den Maschinen-Traktoren-Stationen 182 7.5.56 Anordnung Nr. 11 über die Berechtigung zur Verwendung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik 183 Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Exportwerbung. Vom 15. Mai 1956 Im Einvernehmen mit den zuständigen Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates und dem Minister des Innern wird zur Verbesserung der Exportwerbung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Fachminister der Industrie und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke werden verpflichtet, sofort alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß bis zum 31.1 Dezember 1956 für jedes Exporterzeugnis ihrer Bereiche ein Prospekt oder Katalog ,in den für den Export dieses Erzeugnisses erforderlichen Fremdsprachen vorhanden ist. (2) Die notwendigen Weisungen haben die Fachminister der Industrie im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu erteilen. § 2 (1) Die wichtigsten Exportbetriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie werden für die Durchführung ihrer Exportwerbung verantwortlich gemacht. Sie haben keine Finanzmittel für den Entwurf und die Herstellung von Prospekten oder Katalogen an die zentralen Werbefonds abzuführen. (2) Die Fachministerien der Industrie haben bis zum 30. Juni 1956 die in Frage kommenden Schwerpunktbetriebe festzulegen. § 3 (!) Für die übrigen Exportbetriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie sind diese Aufgaben von den Hauptverwaltungen der Fachministerien der Industrie durchzuführen. Die Finanzierung hat aus den von i den Hauptverwaltungen verwalteten Werbefonds zu erfolgen. Die durchzuführenden Werbemaßnahmen sind grundsätzlich mit der zuständigen Außenhandelsgesell-schaft abzustimmen* I (2) Die in dieser Anordnung getroffene Regelung für die zentralgeleiteten Industriebetriebe ist auf die Be-j triebe der örtlichen Wirtschaft entsprechend anzu-i wenden. § 4 Die in den §§ 1 bis 3 'aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Exportwerbung sind im Rahmen der für 1956 geplanten Finanzmittel für die Werbefonds durchzuführen. Eine Verwendung von Mitteln der Werbefonds der Hauptverwaltungen für personelle Kosten und Verwaltungskosten ist nicht statthaft. * § 5 Bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik ist eine zentrale Beratungsstelle für die Exportwerbung und eine Bibliothek für 3lle Export-Drucksachen zu errichten. § 6 Die Beratungsstelle hat die Beratung der Fachministerien der Industrie, Außenhandelsgesellschaften und Exportbetriebe beim Entwurf und der Herstellung von Werbematerial für den Export zu übernehmen und die zu treffenden Maßnahmen zu koordinieren. Sie ist verantwortlich für die Schaffung einer zentralen Übersicht über den Stand der Exportwerbung durch Prospekte und Kataloge und unterstützt die für die Exportwerbung Verantwortlichen durch die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Werbemaßnahmen. § 7 Die Bibliothek hat folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Allen exportinteressierten Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit zu geben, sich über bereits vorhandene Prospekte und Kataloge zu unterrichten, b) den ausländischen interessierten Besuchern zu ihrer jederzeitigen Information zur Verfügung zu stehen, \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.