Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1956 (GBl. S. 695) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen und Anordnungen, jedoch dürfen nachts an Leuchtfeuern angeflogene Vögel beringt werden. * (2) Sollen jagdbare Vögel beringt werden, so hat der Beringer den zuständigen Jagdgebietsverantwortlichen von seinem Vorhaben in Kenntnis zu setzen; (3) Vor Beginn der Beringungsarbeit in umfriedeten Grundstücken sowie Gärten ist die Erlaubnis des Eigentümers oder Rechtsträgers oder Dritter, denen Rechte an dem Grundstück zustehen, einzuholen. (4) Der Beringer darf die Hilfe anderer Personen in Anspruch nehmen, jedoch nur, wenn diese über 16 Jahre alt sind. Er muß bei der Beringung anwesend sein und ist für die Tätigkeit seiner Helfer verantwortlich; ■ § 6 (1) Das Beringen ist nur mit den Ringen der Deutschen Beringungszentralen „Helgoland“ und „Radolfzell“ gestattet, die von der Vogelwarte Hiddensee ausgegeben werden. Zusätzlich anzulegende farbige Ringe dürfen ebenfalls nur von der Vogelwarte Hiddensee bezogen und nach deren Weisung verwendet werden; (2) Die gefangenen Vögel sind an Ort und Stelle mit Ringen zu versehen und unverzüglich wieder in Freiheit zu setzen, sofern sie nicht vorübergehend als Lockvögel dienen sollen. Lockvögel dürfen nur während der betreffenden Fangperiode gehalten werden. (1) Heimfindeversuche dürfen nur mit Genehmigung der Vogelwarte Hiddensee durchgeführt werden. (2) Vogelsendungen für Heimfindeversuche sind mit Kennzeichen zu versehen, die von der Vogelwarte Hiddensee zusammen mit der Genehmigung ausgegeben werden. § 8 (1) Der gesamte Schriftverkehr zwischen den Beringungszentralen und den Beringern ist über die Vogelwarte Hiddensee zu leiten. Nur in Fällen eiliger Nachfragen bei Wiederfunden ist der direkte Verkehr zwischen Beringungszentrale und Beringer zulässig. (2) Die zur Beringung ermächtigten Personen haben die ihnen von der Vogelwarte Hiddensee übergebenen Beringungslisten gewissenhaft zu führen und möglichst unmittelbar nach Abschluß der Beringung, spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres, zurückzusenden. (3) Die Beringungslisten sind von den Vogelberingern den Naturschutzverwaltungen, die die Beringungserlaubnis erteilt haben, auf Verlangen vorzuzeigen. § 9 Wer ohne amtliche Erlaubnis wildlebende Vögel beringt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, § 10 Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 DM wird bestraft, wer a) nicht zugelassene Ringe verwendet oder über die ihm von der Vogelwarte Hiddensee überlassenen Ringe mißbräuchlich verfügt; b) den vorgeschriebenen Ausweis auf Verlangen nicht vorzeigt; c) Vögel zu Heimfindeversuchen ohne Genehmigung der Vogelwarte Hiddensee verwendet; d) es unterläßt, Beringungslisten zu führen, sie an die Vogelwarte Hiddensee abzuliefern oder sie den zuständigen Naturschutzverwaltungen auf Verlangen vorzulegen; e) es unterläßt, im Falle des Entzuges der Berin- gungserlaubnis vorhandene Ringe und Bering Ungs- listen zurückzugeben. § 11 (1) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Bezirkes als Bezirks-Naturschutzverwaltung. (2) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 12 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Alle bisher ausgestellten Erlaubnisscheine für die wissenschaftliche Vogelberingung verlieren spätestens am 1. April 1956 ihre Gültigkeit. Berlin, den 3. Januar 1956 Amt für Wasserwirtschaft als Zentrale Naturschutzverwaltung Prof. Dr.-Ing. Musterle Leiter i------------------------------------- Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag f4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 8?. 51 44 34 Postscheckkonto- Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug. Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 3,- DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis s.um Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit dem System zeigen sich logischerweise erhebliche Disproportionen in einer solchen Weise, indem der relativ hohen Zahl von nicht die erforderlichen operativen Ergebnisse gegenüberstehen.