Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 14 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 =*= Ausgabetag: 13.- Januar 1956 M 593 c auf Grund der Zuweisungen (Vordruck 1720) in einfacher Ausfertigung a) dem Ministerium für Chemische Industrie, Hauptabteilung Absatz, sofern die Bedingungen des Direktverkehrs erfüllt sind, b) sonst den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen für das I. Quartal 1956 unverzüglich, für die weiteren Quartale jeweils acht Wochen vor Quartalsbeginn zu übergeben. (3) Die Kontingentträger „Räte der Bezirke“ bzw. deren Bedarfsträgergruppen sind verpflichtet, für das I. Quartal 1956 unverzüglich, für die weiteren Quartale jeweils acht Wochen vor Quartalsbeginn die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verteilten Mengen als Guthaben bei den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen anzumelden. Diese Guthaben müssen vier Wochen vor Quartalsende aufgelöst werden. Anderenfalls wird von dem Ministerium für Chemische Industrie, Hauptabteilung Absatz, über diese Mengen verfügt. § 2 Reserven an kontingentierten Materialien Die von den Kontingentträgern der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft und den Räten der Bezirke gehaltenen Reserven an kontingentierten Materialien sind bis spätestens vier Wochen vor Quartalsende aufzulösen. § 3 Nichtkontingenticrte Materialien (1) Die Bedarfsträger der volkseigenen Wirtschaft sind verpflichtet, ihre Bestellungen für die in der Anlage 1 aufgeführten nichtkontingentierten Materialien nach Maßgabe begründeter und festgelegter Materialverbrauchsnormen entsprechend § 1 Abs. 2 einzu-reichen. (2) Für die in der Anlage 2 aufgeführten Materialien ist die Bestellung entweder dem Lieferbetrieb oder der Niederlassung der Deutschen Handelszentrale zu den gleichen Terminen aufzugeben. Grundlage für die Abgabe der Bestellungen an den Lieferbetrieb oder an die Niederlassung der Deutschen Handelszentrale bildet die Mindestmenge. Unter Mindestmenge ist der jeweilige Mindestabruf zu verstehen. II. Sonstige Wirtschaft § 4 Kontingentierte Materialien Die Bedarfsträger der sonstigen Wirtschaft sind verpflichtet, für alle in der Anlage 1 aufgeführten kontingentierten Materialien Bezugsberechtigungen M 593 c unverzüglich nach Erhalt derselben in einfacher Ausfertigung den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen zu übergeben. § 5 Nichtkontingentierte Materialien Die Bedarfsträger der sonstigen Wirtschaft melden ihren Bedarf für alle in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten nichtkontingentierten Materialien generell den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen und sind von diesen im Lager-, Strecken-und Vermittlungsgeschäft zu beliefern. Die Bedarfsträger sind verpflichtet, die im § 1 Abs. 2 genannten Termine für die Bedarfsanmeldung einzuhalten. Allgemeine Bestimmungen § 6 Inhalt der Bezugsberechtigungen M 593 c Aus der Bezugsberechtigung M 593 c muß u. a. ersichtlich sein: a) der gewünschte Lieferbetrieb bzw. die Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen (Import ist ebenfalls als Lieferquelle einzusetzen), b) genaue Qualitäts- und Sortenangaben, c) gewünschte Liefertermine, d) die Nummer des Kontingentträgers, e) verbleibende Restmenge gegenüber der Kontingentszuweisung in Mengeneinheit. § 7 Inhalt der Bestellungen Die Bestellung muß folgende Angaben enthalten: a) Nummer der Planposition, b) Produkt mit Qualitäts- und Sortimentsangabe, c) Mengeneinheit, d) Bestellmenge, e) gewünschter Liefertermin, f) Lieferbetrieb (sofern Direktbezug in Frage kommt), g) Nummer des Kontingentträgers. § 8 Lieferpläne (1) Für die Materialien der Anlage 1 hat das Ministerium für Chemische Industrie, Hauptabteilung Absatz, Lieferpläne aufzustellen. (2) Für die Materialien der Anlage 2 entfällt die Notwendigkeit hierfür. § 9 Materialverteilung bei Über- oder Untererfüllung der Produktionspläne (1) Die Lieferbetriebe sind verpflichtet, jede Überproduktion und jeden Produktionsausfall der in der Anlage 1 aufgeführten Materialien unverzüglich dem Ministerium für Chemische Industrie, Hauptabteilung Absatz, zu melden. (2) Uber die Überproduktion verfügt die Hauptabteilung Absatz im' Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission. § 10 Exportlieferungen von Materialien der Anlage 2 Zur Sicherung des Exportes regelt das Ministerium für Chemische Industrie, Hauptabteilung Absatz, welche Materialien der Anlage 2 für diesen Zweck bereitzustellen sind. Eigenexporte der Betriebe von Erzeugnissen, die in der Anlage 2 enthalten sind, werden in Abstimmung zwischen den Lieferbetrieben und der Hauptabteilung Absatz festgelegt. § H . Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1955 Ministerium für Chemische Industrie I. V.: Dr. Winkler Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu koordinieren. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.