Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 133 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 133); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I! 1956 Berlin, den 11. Mai 1956 Nr. 21 Tag Inhalt Seite 28.4.56 Anordnung über den Abschluß von Verträgen zur Kälberaufzucht 133 26. 4.56 Anordnung über die Aufhebung der Kontingentierung von Materialien 134 19.4.56 Anordnung über die Auflösung der Zentralniederlassung Kohlechemie und der Zentralniederlassung Grundchemie der DHZ Chemie 135 13.4.56 Anordnung über die Besteuerung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder für die Jahre 1955 und 1956 135 25. 4.56 Anordnung über die Änderung der Zuordnung der Gießereien V 136 Anordnung über den Abschluß von Verträgen zur Kälberaufzucht. Vom 28. April 1956 Zur Schaffung einer Viehreserve durch verstärkte Kälberaufzucht wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh haben Verträge über die Aufzucht von Kälbern abzuschließen. Der Abschluß der Verträge erfolgt auf der Grundlage des vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestätigten Planes. (2) Verträge zur Aufzucht von Kälbern können mit allen Rinderhaltem außer VEG und Staatlichen Tierzuchtbetrieben abgeschlossen werden, die in der Lage sind, Kälber aufzuziehen und zu verkaufen, ohne dadurch die Erfüllung ihrer sonstigen Produktionsaufgaben zu gefährden. (3) Der Beauftragte des Volkseigenen Handelskontors für Zucht- und Nutzvieh ist verpflichtet, zu überprüfen, ob die unter Abs. 2 genannten Voraussetzungen für den Abschluß von Verträgen vorhanden sind. 4 (4) Die Volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh haben Verträge nur über die Aufzucht solcher weiblicher Kälber abzuschließen, die am Tage des Vertragsabschlusses mindestens zwei Wochen alt, jedoch nicht älter als acht Wochen sind. Die Kälber müssen gesund und ohne Mängel sein. Die Leistung des Muttertieres an Milch und Fett muß mindestens der Durchschnittsleistung des Tierhalters entsprechen. Der Nachweis hierfür wird durch die Leistungsprüfung erbrachte § 2 (1) In den Verträgen sind insbesondere folgende Bedingungen zu regeln: f 1.; Der Rinderhalter verpflichtet sich, die im Vertrag festgelegte Anzahl weiblicher Kälber bis zu einem Alter von zwölf Monaten und einem Mindestgewicht von 250 kg aufzuziehen und zum vertraglich vereinbarten Termin an das Volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh zu liefern. Es werden nur gesunde Kälber abgenommen. Die Lieferung hat an dem vertraglich vereinbarten Übernahmeort zu erfolgen. 2. Der Rinderhalter erhält für jedes aufzuziehende Kalb a) eine Bezugsberechtigung über 200 kg Vollmilch, die jedoch von der zuständigen Molkerei auf die Pflichtablieferung von Vollmilch anzurechnen ist, soweit der Rinderhalter ablieferungspflichtig ist; b) eine Bezugsberechtigung über 400 kg Mager-* milch; c) eine Berechtigung zum Bezug von 400 kg Futtergetreide; auf Wunsch des Rinderhalters kann auch eine Anrechnung des Futtergetreides auf die Pflichtablieferung erfolgen. 3. Die Bezugsberechtigung über Vollmilch und Magermilch sowie eine Bezugsberechtigung über 250 kg Futtergetreide wird dem Rinderhalter bei Vertragsabschluß vom Volkseigenen Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh übergeben. Die Bezugsberechtigung über die restlichen 150 kg Futtergetreide wird dem Rinderhalter am Tage der Vertragserfüllung ausgehändigt. 4. Das Volkseigene Handelskontor für Zucht- und i Nutzvieh verpflichtet sich, die nach dem Vertrag vom Rinderhalter aufzuziehenden Kälber zu den Fälligkeitsterminen abzunehmen und zu bezahlen. Die Abnahme erfolgt ohne Anrechnung des Lebendgewichtes des aufgezogenen Kalbes auf die Pflichtablieferung des Rinderhalters. Auf die Bezahlung finden die geltenden Bestimmungen über die Preisbildung bei Zucht- und Nutzvieh ohne Übernahme des Lebendgewichtes auf die Pflichtablieferung des Käufers Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.