Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 5. Mai 1956 § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor des Instituts vertreten. Er ist berechtigt, für das Institut rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und allein zu zeichnen. (2) Der Direktor des Instituts kann Mitarbeiter des Instituts zur Vertretung desselben ermächtigen. Die Vertretungs- und Zeichnungsberechtigung ist so zu erteilen, daß jeweils zwei Mitarbeiter gemeinsam handeln und zeichnen. Für Einzelfälle kann der Direktor Alleinvollmacht erteilen. (3) Die Begründung von Verbindlichkeiten für das Institut und Verfügungen über seine Zahlungsmittel bedürfen in jedem Falle der Mitzeichnung des Finanz-leiters des Instituts. § 7 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Instituts wird auf Vorschlag des Kuratoriums vom Minister für Aufbau nach Anhörung des Leiters der Hauptverwaltung Städtebau und Entwurf im Ministerium für Aufbau berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor des Instituts eingestellt und entlassen. Für die Einstellung und Entlassung des Hauptingenieurs, de* Hauptarchitekten, des Verwaltungsleiters und des Finanzleiters bedarf es der Zustimmung des Leiters der Hauptverwaltung Städtebau und Entwurf im Ministerium für Aufbau. § 8 Schweigepflicht (1) Die Mitarbeiter des Instituts sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis gelangenden Vorgänge verpflichtet. Die Schweigepflicht besteht nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Institut fort. (2) Der Minister für Aufbau kann Mitarbeiter des Instituts von ihrer Schweigepflicht entbinden. (3) Die Mitarbeiter des Instituts dürfen Veröffentlichungen über die im Institut durchgeführten wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Arbeiten nur mit Zustimmung des Direktors des Instituts vornehmen. Der Direktor des Instituts entscheidet entsprechend den Richtlinien des Ministeriums für Aufbau. § 9 Kuratorium (1) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Direktor des Instituts und den Minister für Aufbau in allen für die Entwicklung des Instituts grundsätzlichen Fragen zu beraten und zu der Arbeit des Instituts Stellung zu nehmen. Es soll wenigstens zweimal im Jahr zusammentreten. Das Kuratorium legt seine Meinung in Beschlüssen fest. (2) Dem Kuratorium des Instituts gehören als Mitglieder an: zwei Vertreter des Ministeriums für Aufbau, ein Vertreter des Beirats für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, ein Vertreter des Amtes für Standardisierung, ein Vertreter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission, ein Vertreter der Bauindustrie, der vom Zentralvorstand der IG Bau Holz vorzuschlagen ist, ein Vertreter der Deutschen Bauakademie, ein Vertreter des Instituts für Bauindustrie, je ein Vertreter des Instituts für Baustoffe und des Instituts für Grobkeramik. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Minister für Aufbau berufen und abberufen. (4) Den Vorsitz im Kuratorium führt ein Vertreter des Ministeriums für Aufbau. (5) Der Direktor des Instituts oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil. Der Direktor des Instituts ist verpflichtet, dem Kuratorium nach Aufforderung über die Tätigkeit des Instituts zu berichten. (6) Zur Behandlung von Fachfragen können zu den Sitzungen des Kuratoriums qualifizierte Fachkräfte hinzugezogen werden. § 10 Geschäftsordnung Der Direktor des Instituts erläßt eine Geselläftsord-nung; sie bedarf der Genehmigung des Ministers für Aufbau. § 11 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann vom Minister für Aufbau im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission geändert und aufgehoben werden. Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Errichtung des Staatlichen Torfinstituts. Vom 13. April 1956 Im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission wird die Anordnung vom 27. Februar 1956 über die Errichtung des Staatlichen Torfinstituts (GBl. II S. 38) wie folgt geändert: § 1 Im § 7 Abs. 2 des Statuts des Staatlichen Torfinstituts wird nach Buchst, f eingefügt: wg) des Ministeriums für Gesundheitswesen“; § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. April 1956 Ministerium für Kohle und Energie G osc h ü tz Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag. (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. MichaelkirchStraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6'. Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe Bis zum Umfang von 18 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die operative Entscheidungsfindung und das unverzügliche und richtige operativ-taktische Verhalten und Handeln mit der Sicherung der Transporte beauftragten Mitarbeiter, insbesondere für die Leiter der Transporte, ergeben.