Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 126 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 30. April 1956 153 89 90 sonstige nicht genannte Erzeugnisse der Baustoffindustrie, davon gebrannte Kabelabdeckhauben erweitert. Für diese Planpositionen treffen die im Abschnitt B Ziff. 2 Buchst, a der Anordnung vom 26. Oktober 1955 gekannten Maßnahmen zu. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. April 1956 Ministerium für Aufbau I. V.: Wolf Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Finanzierung der Kosten für betriebliche Kultur-, Sozial-, Gesund-heits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke. Vom 19. April 1956 Zur Änderung der Anordnung vom 4. Januar 1956 über die Finanzierung der Kosten für betriebliche Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke „Sonstige produktionsbedingte Abteilungen“ (GBl. II S. 21) wird folgendes angeordnet: g j (1) Der zweite Satz des § 16 und der zweite Satz des §18 „Überschüsse sind nicht steuerpflichtig, sie können dem Direktorfonds zugeführt werden“, werden gestrichen. (2) An ihre Stelle tritt folgende Fassung: „Überschüsse können dem Direktorfonds zugeführt werden. Die Erhebung von Abgaben richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. April 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: K a m m 1 e r Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Benutzung der Wohnlagerunterkünfte der Bauwirtschaft durch betriebsfremde Arbeitskräfte. Vom 17. April 1956 § 1 (1) Freie Plätze in den Wohnlagerunterkünften sind betriebsfremden Arbeitskräften, die auf dem Wohn-lager zugehörigen Baustellen tätig sind, zur Verfügung zu stellen. (2) Betriebsfremde Werktätige unterliegen hinsichtlich der Unterkunft und Betreuung den gleichen Rechten und Pflichten wie Betriebsangehörige. § 2 Das Unterkunftsgeld beträgt 1,50 DM je Person und Tag. Bei Mängeln in der Ausführung und Ausstattung der Unterkünfte mindert sich dieser Betrag um die gleichen Entschädigungssätze wie für die Betriebsangehörigen. g 3 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. Berlin, den 17. April 1956 Ministerium für Aufbau I. V.: Herrmann Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Befreiung gesellschaftlicher Organisationen von der Kapitalertragsteuer. Vom 6. April 1956 Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 9. Februar 1950 über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik (Abgabengesetz) (GBl. S. 130) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist nicht vorzunehmen, wenn Gläubiger der Kapitalerträge folgende Organe von Massenorganisationen sind: a) Verband Deutscher Konsumgenossenschaften und Konsumgenossenschaftsverbände der Bezirke, b) Zentralvorstand, Bezirksvorstände, Kreisvorstände und Ortsvorstände der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG). § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1956 in Kraft. Berlin, den 6. April 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Errichtung des VEB Fotochemische Werke Berlin. Vom 3. April 1956 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Um die planmäßige Erweiterung der Produktion fotochemischer Artikel zu gewährleisten, ist mit Wirkung vom 1. Januar 1956 der VEB Fotochemische Werke Berlin mit dem Sitz in Berlin zu errichten. § 2 Der VEB Fotochemische Werke Berlin ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 3 Der VEB Fotochemische Werke Berlin ist der Hauptverwaltung Chemisch-technische Erzeugnisse des Ministeriums für Chemische Industrie unmittelbar zu unterstellen. § 4 Für die Struktur des Betriebes ist der nach Maßgabe des Rahmenstrukturplanes für große Betriebe aufzustellende Strukturplan nach erfolgter Bestätigung verbindlich. § 5 Der VEB-Plan des Betriebes ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestä-tigen. s 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 3. April 1956 Ministerium für Chemische Industrie I. V.: Dr. Winkler Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.