Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 93 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 93); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 14. März 1955 93 Ziff. 5 Buchstaben a bis c aufgeführten, die nachstehenden Unterlagen in einfacher Ausfertigung beizufügen: a) Eine Kalkulation unter Verwendung der im Preiskarteiblatt „Z“ bewilligten Gemeinkostenzuschlagsätze, sofern ein solches Preiskarteiblatt schon erteilt ist. Ist dies noch nicht der Fall, so sind die vom Betrieb ermittelten Gemeinkostenzuschlagsätze in die Kalkulation einzusetzen. b) Nachweis über die Richtigkeit der angegebenen Beträge für Einzelkosten in Form einer Stückliste für das Material, Angaben über die der Kalkulation der Lohnkosten zugrundeliegenden Arbeitszeit und einen Nachweis über die eingesetzten Sondereinzelko6ten sowie Muster, Fotos, Zeichnungen usw. c) Soweit Vorlagepflicht beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) und dem Deutschen Amt für Maß und Gewicht besteht, sind die Prüfzeugnisse vorzulegen. d) aa) Bei Anträgen an die Zentralreferate: vier ausgefüllte Preiskarteiblätter entsprechend Anlage 3 bzw. 4. Das Preiskarteiblatt Anlage 3 (Form. 1) ist anzuwenden für ein einzelnes Erzeugnis, das Preiskarteiblatt Anlage 4 (Form. 2) für ein Warensortiment. Hier müssen jedoch die ersten fünf Ziffern der Warennummer (Klasse) gleichbleiben. bb) Bei Anträgen an die Räte der Bezirke: vier ausgefüllte Prei6karteiblätter entsprechend Anlage 5. Die Preiskarteiblätter sind von den Betrieben, ohne Rücksicht darauf, welcher Preisbehörde sie eingereicht werden, mit der laufenden Nummer, bei 1 beginnend, zu versehen. 7. a) Der erste Antrag ist mit den vorstehend in Ziff. 5 auf geführten Unterlagen unter Berücksichtigung der Ziff. 6 zur Ausstellung der Rahmenpreisbewilligung und des Preiskarteiblattes „Z“ der Preisbehörde vorzulegen, zu deren Aufgabenbereich die Schwerpunktproduktion des Betriebes gehört. b) Ist für die Bewilligung des Preises für ein Erzeugnis eine andere Preisbehörde zuständig als diejenige, die die Rahmenpreisbewilligung und das Preiskarteiblatt ,,Z“ (Gemeinkostenzuschlagsätze) ausgestellt hat, ist das Preiskarteiblatt „Z“ dieser Preisbehörde vorzulegen. c) Für die Bewilligung der Preise für Verpackungsmittel, die für die Haupterzeugnisse im Betrieb hergestellt werden, ist c? i e Preisbehörde zuständig, die die Preise für die Haupterzeugnisse bewilligt 8 8. Bei Anträgen auf Preisfestsetzung, die von Betrieben gestellt werden, die in ihr Produktionsprogramm die Herstellung eines bisher nicht zu diesem gehörenden Erzeugnisses aufnehmen oder eines früher zum Produktionsprogramm gehörenden Erzeugnisses wieder aufnehmen, sowie von Betrieben, die ein neues Produktionsprogramm aufstellen, ist eine Vorkalkulation aufzustellen und einzureichen. Die Gemeinkostenzuschlagsätze sind grund- sätzlich aus dem Preiskarteiblatt „Z“ zu entnehmen, sofern ein solches Preiskarteiblatt schon erteilt ist. Dies gilt nicht, wenn durch die Veränderung des Produktionsprogramms in den Gemeinkosten eine Kostenverschiebung eintritt. In diesen Fällen ist die Ermittlung der Gemeinkostenzuschlagsätze auf Grund einer Vorschaurechnung vorzunehmen. 9. In den zu Ziff. 7 Buchst, b behandelten Fällen kann die bewilligende Preisbehörde die festgelegten Gemeinkostenzuschlagsätze für die beantragten Erzeugnisse abändern. Beispiel: Ein Betrieb fertigt Maschinen zur Bürstenfertigung und Bürsten. Für Maschinen zur Bürstenfertigung ist das Zentralreferat Maschinenbau und für Bürsten das Zentralreferat Holz- und Kulturwaren zuständig. Wenn das Zentralreferat Maschinenbau die Gemeinkostenzuschlagsätze (Preiskarteiblatt „Z“) bewilligt hat und der Betrieb einen Antrag auf Festsetzung der Preise für Bürsten beim Zentralreferat Holz- und Kulturwaren stellt, so kann das Zentralreferat Holz- und Kulturwaren die Gemeinkostenzuschlagsätze für die beantragten Erzeugnisse entsprechend den Besonderheiten der Bürstenfertigung abändern. 10. Die Preisbehörde erteilt dem Antragsteller in jedem Falle eine Rahmenpreisbewilligung (Anlage 1) mit dem Preiskarteiblatt „Z“ (Anlage 2). Außerdem wird erteilt: a) bei Bewilligung von Preisen in DM und Pf ausgedrückt ein Preiskarteiblatt entsprechend Anlage 3 bzw. 4 (Form. 1 bzw. 2) bzw. Anlage 5; b) bei Bewilligung eines Kalkulationsschemas ein Preiskarteiblatt entsprechend Anlage 3 (Form. 1), auf dem die Bewilligung zur selbständigen Errechnung der Einzelpreise festgelegt ist; e) bei Vorliegen der Bedingungen gemäß Ziff. 8 ein Preiskarteiblatt entsprechend Anlage 3 bzw. 4 (Form. 1 bzw. 2) bzw. 5. Diese Preiskarteiblätter werden als vorläufige gekennzeichnet und enthalten die Auflage, daß nach Ablauf von längstens sechs Monaten ein Antrag auf endgültige Festsetzung des Preises nach den vorstehenden Vorschriften Ziffern 1 bis 7 zu stellen ist. 11. Die Rahmenpreisbewilligung und die Preiskarteiblätter werden durch den Leiter der Preisbehörde oder einen Beauftragten unterschrieben; dem Antragsteller wird eine Ausfertigung übersandt. 12. Die Erteilung der Preisbewilligung ist gebührenpflichtig. 13. Die Gültigkeitsdauer der erteilten Preisbewilligungen ist in der Regel unbefristet. 14. Die Verordnung vom 13. Juli 1923 über Auskunftspflicht (RGBl. I S. 723) kommt erforderlichenfalls im Zusammenhang mit dieser Anordnung zur Anwendung. 15. Die von den Betrieben einzureichenden Vordrucke gemäß Anlagen 3, 4 und 5 sind bei den Bezirksdirektionen der Industrie-und-Handels-Kammer kostenlos erhältlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung.