Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 14. März 1955 Verzuges zum Zwischenliefertermin, wenn der Verzug nach dem Zwischenliefertermin mehr als 15, aber nicht länger als 30 Tage andauert, 3 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für den Fall des Abnahmeverzuges zum Zwischenliefertermin, wenn der Verzug den 30. Tag nach dem Zwischenliefertermin überschreitet; 3 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für den Fall des Abnahmeverzuges zum Endliefertermin ohne Rücksicht auf die Dauer des Verzuges, wenn eine Bestellung unterblieb; b) 5 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes, wenn dem Empfänger infolge von Umständen, die er selbst zu vertreten hat, die Abnahme oder dem Lieferer die Lieferung unmöglich wird. 3. Preis des Vertragsgegenstandes im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist ein Durchschnittspreis. Der Durchschnittspreis wird als arithmetisches Mittel der Großhandelsabgabepreise derjenigen Waren gebildet, die in einer Schlüsselnummer der Nomenklatur der Grobsortimente zusammengefaßt sind. Es können mehrere Schlüsselnummern zusammengefaßt werden. Die Durchschnittspreise sind vertraglich zu vereinbaren. 4. Die Vertragsstrafen gemäß Ziff. 1 Buchst, a und Ziff. 2 Buchst, a wegen Verzuges sind spätestens 35 Tage nach Beginn des Verzuges in Rechnung zu stellen. . ' / Die übrigen Vertragsstrafen sind unverzüglich5 in Rechnung zu stellen. 5. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.“ § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft. (2) Für die Berechnung und Geltendmachung der Vertragsstrafen aus Sammelverträgen des zweiten Halbjahres 1954 und ersten Quartals 1955 finden die bisherigen Bestimmungen auch nach dem 1. April 1955 Anwendung. Berlin, den 4. März 1955 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Anordnung über das Preisantragsverfahren der privaten Industriebetriebe. Vom 22. Februar 1955 Die Durchführung der Aufgaben der privaten Industriebetriebe in dem im Volkswirtschaftspian vorgesehenen Umfange erfordert eine Vereinfachung und Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der Preisbildung. Es wird daher bei gleichzeitiger Durchführung der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung (GBl. S. 1315) folgende Anordnung erlassen: A. Allgemein 1. Es ist zu unterscheiden zwischen Anträgen auf Preisänderung und Preisfestsetzung. Unter Preisänderung ist die Abänderung eines gesetzlichen Preises für ein Erzeugnis der laufenden Produktion zu verstehen. Unter Preisfestsetzung ist die Bildung eines gesetzlichen Preises für ein Erzeugnis zu verstehen, das entweder von dem antragstellenden Betrieb neu in die Produktion aufgenommen wird oder das vollkommen neuartig ist Preisänderungen und Preisfestsetzungen werden unter Beachtung der allgemein gültigen preispolitischen Grundsätze vorgenommen. 2. Für die Preisbildung für Erzeugnisse des Massenbedarfs gilt diese Anordnung in Verbindung mit den Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 350 vom 10. März 1954 Verordnung über die Preisbildung für Erzeugnisse des Massenbedarfs (GBl. S. 313) und der Preisverordnung Nr. 361 vom 10. Juni 1954 Verordnung über die Preisbildung der privaten Betriebe für Erzeugnisse des Massenbedarfs, deren Herstellerabgabepreise unter den Selbstkosten liegen und Verbrauchsabgaben enthalten (GBl. S. 567). B. Das Preisbewilligungsverfahren Zur Vereinfachung des Preisbewilligung6verfahrens wird das System der Rahmenpreisbewilligung nebst Preiskarteiblättern eingeführt. Die zur Zeit geltenden Preisbewilligungen bleiben weiterhin in Kraft und werden nach Aufruf auf dieses System umgestellt. Die Betriebe erhalten auf Grund eines Preisantrages eine Rahmenpreisbewilligung (Anjage 1). Die Rahmenpreisbewilligung gibt die Berechtigung, die von der Preisbehörde erteilten Preiskarteiblätter anzuwenden. Jedem Betrieb wird nur eine Rahmenpreisbewilligung ausgestellt, auch wenn für einzelne Erzeugnisse eine andere Preisbehörde zuständig ist. Es wird damit gewährleistet, daß jeder Betrieb von einer bestimmten Preisbehörde betreut wird, bei der alle Preisbildungsunterlagen über die Entwicklung des Betriebes vor-Liegen und an die er sich mit allen Fragen in bezug auf die Preisbildung wenden kann. Jeder Rahmenpreisbewilligung ist ein Preiskarteiblatt „Z“ beigefügt (Anlage 2), das die dem Betrieb für das laufende Jahr bewilligten Gemeinkostenzuschlag6ätze enthält und der Preiserrechnung für Preisanträge in diesem Jahr dient. Die Betriebe, die in den folgenden Jahren weitere Preisanträge stellen, erhalten auf der Grundlage der Unterlagen des jeweils laufenden Jahres . ein neues Preiskarteiblatt „Z“, das der Preiserrechnung für diese neuen Preisanträge dient Die Preise werden von der Preisbehörde für einzelne Erzeugnisse in DM und Pf ausgedrückt bewilligt, ln besonderen Fällen kann den Betrieben die Berechtigung erteilt werden, die Preise für einzelne Erzeugnisse unter Anwendung der im Preiskarteiblatt „Z“ festgesetzten Gemeinkostenzuschläge selbständig zu bilden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit den soltIiliseh-operativen Arbeitsergebnisse zu erreichen, die nachweisbar de: Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung vor allen subversive. fussigen fen des und der und Feindes, der allseitigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer unter den Strafgefangenen, zur vorbeugenden Schadensverhütung sowie zur konsequenten Durchsetzung einer hohen Ordnung, Sicherheit und Disziplin.