Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 89); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II * 4 1955 Berlin, den 14. März 1955 Nr. 13 Tag Inhalt Seite 4. 3. 55 Anordnung zur Änderung der Anweisung über den Abschluß von Kauf- und Lieferverträgen (Sammelverträge für Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie) zwischen Organen des staatlichen Lebensmittel-Großhandels und Organen der staatlichen Handelsorganisation 89 22. 2. 55 Anordnung über das Preisantragsverfahren der privaten Industriebetriebe 90 23. 2. 55 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen. Binnenschiffsbesetzungsordnung 100 28. 2. 55 Anweisung über die Einführung des Preiskarteiblattverfahrens in den Betrieben der gesamten privaten Wirtschaft 100 Anordnung zur Änderung der Anweisung über den Abschluß von Kauf- und Lieferverträgen (Sammelvertrage für. Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie) zwischen Organen des staatlichen Lebensmittel-Großhandels und Organen der staatlichen Hand elsorganisation. Vom 4. März 1955 § 1 Der Abschnitt IV, Vertragsstrafen, der Anweisung vom 24. Mai 1954 über den Abschluß von Kauf- und Lieferverträgen (Sammelverträge für Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie) zwischen Organen des staatlichen Lebensmittel-Großhandels und Organen der staatlichen Handelsorganisation (ZB1. S. 287) erhält folgende Fassung: „IV. Vertragsstrafen Bei der Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafen ist folgendes zu beachten: 1. Der Lieferer (das Organ des staatlichen ' Lebensmittel-Großhandels) hat Vertragsstrafen zu zahlen: a) 1 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für den Fall des Verzuges bei der Lieferung oder Rechnungslegung, wenn der Verzug nach dem Zwischenliefertermin oder dem Termin der Rechnungslegung nicht länger als 15 Tage andauert, 2 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für den Fall des Verzuges bei der Lieferung oder Rechnungslegung, wenn der Verzug nach dem Zwischenliefertermin oder dem Termin der Rechnungslegung mehr als 15, aber nicht länger als 30 Tage andauert, 3 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für den Fall des Verzuges bei der Lieferung oder Rechnungslegung, wenn der Verzug den 30. Tag nach dem Zwischenliefertermin oder dem Termin der Rechnungslegung überschreitet; b) 5 / des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes, wenn dem Lieferer infolge von Umständen, die er selbst zu vertreten hat, die Lieferung unmöglich wird; c) 5 % des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen (Bestellzettel) über die Sorte, Güte und sonstigen zugesicherten Eigenschaften; d) 5 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes, wenn infolge von Umständen, die das Organ des staatlichen Lebensmittel-Großhandels zu vertreten hat, dem HO-Betrieb die Abnahme nicht mehr zumutbar ist. Zur Abgabe der Erklärung gemäß § 2 Abs. 3 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. 1954 S. 21) werden insoweit an Stelle cfer Räte der Bezirke, die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, ermächtigt. 2. Der Empfänger (das Organ der staatlichen Handelsorganisation) hat Vertragsstrafen zu zahlen: a) 1 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für den Fall des Abnahmeverzuges zum Zwischenliefertermin, wenn der Verzug nach dem Zwischenliefertermin nicht länger als 15 Tage andauert, 2 °/o des Preises des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für den Fall des Abnahme-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und aus dem Operationsgebiet zu unterscheiden. Die Vorbereitung von Werbern aus der Deutschen Demokratischen Republik stellt erhöhte Anforderungen, die sich aus den vielfältigen Problemen des für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.