Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 11. März 1955 2. Die nach der obigen Anordnung zulässige Verfügungsmöglichkeit ab 3. Januar 1955 bedeutet, daß die Kreditinstitute (gemäß § 15 Ziff. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. September 1951 zur Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik nur die volkseigenen Sparkassen) von diesem Zeitpunkt an berechtigt sind, getroffene Verfügungen auf den Anteilkonten (Anteilrechte am Sammelanteil der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe) rechtswirksam einzutragen. Die Kreditinstitute sind jedoch nicht berechtigt, Selbst einen freihändigen Rückkauf oder eine Lombardierung von Anteilrechten durchzuführen. II. Bestimmungen für staatliche Organe, volkseigene Wirtschaft und Kreditinstitute 1. Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe dürfen nicht von nachstehenden Gläubigern, auch nicht zur Abdeckung von Forderungen, erworben werden: Staatliche Organe (Republik, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Einrichtungen, Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, Kreditinstitute. 2. Die Möglichkeit der Inbesitznahme (Verpfändungen, Pfändungen u. dgl.) von Anteil rechten lediglich als zusätzliche Sicherheit (ohne schuldbefreiende Wirkung) für Forderungen der unter Ziff. 1 aufgeführten Gläubiger bleibt unberührt. Dabei sind stille oder offene Vereinbarungen über den Verzicht auf Inanspruchnahme des sonstigen Einkommens oder Vermögens zur Abdeckung derartiger Forderungen unstatthaft. 3. a) Sind Forderungen der unter Ziff. 1 aufgeführten Gläubiger uneinbringlich, weil eine Befriedigung aus dem sonstigen Vermögen oder Einkommen (ohne Anteilrechte) nicht möglich ist und eine Haftung Dritter nicht besteht, so können sich die vorstehenden Gläubiger hinsichtlich ihrer Forderungen aus dem Anteilrecht des Schuldners ganz * oder teilweise befriedigen. Dabei ist Voraussetzung, daß eine Zwangsvollstreckung in das sonstige Vermögen und Einkommen (ohne Anteilrechte) erfolglos geblieben ist oder ein Offen-harungseid geleistet wurde. b) Die Kreditinstitute können bei dem Einzug von treuhänderisch verwalteten Altforderungen in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob gerichtliche Maßnahmen erfolgversprechend sind oder unter Verzicht darauf angebotene Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe zur Abdeckung von Altforderungen anzunehmen sind. Die Übernahme der Anteilrechte kann im Wege der freiwilligen Vereinbarung oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen. c) Unter den in Buchstaben a und b genannten Bedingungen ist dureh den neuen Gläubiger die Umschreibung der Anteilrechte bei der anteilkontoführenden Sparkasse zu beantragen. Die erworbenen Anteilrechte sind von den neuen Gläubigern (Ziff. 1) aus der Bilanz oder Vermögensaufstellung auszubuchen und die Löschung dieser Anteilrechte bei der anteilkontoführenden Sparkasse zu beantragen. Die Sparkassen haben zu überwachen, daß die Löschung der Anteilrechte erfolgt. Fällig gewordene Anleihezinsen werden hiervon nicht berührt. III. Verfahrensbestimmungen 1. Die für die Eintragung von Veränderungen auf den Anteilkonten zu beachtenden Bestimmungen ergeben sich aus den Bestimmungen der Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik. Nachstehende Arten von Eintragungen auf den Anteilkonten sind möglich: a) Neueintragungen, wenn der Begünstigte bei der betreffenden treuhänderischen Schuldbuchstelle noch kein Anteilrecht besitzt (§ 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung); b) Übertragung bei der gleichen treuhänderischen Schuldbuchstelle oder an andere treuhänderische Schuldbuchstellen (§ 4 Abs. 2, § 6 der Ersten Durchführungsbestimmung); c) Eintragung von Vollmachten (§ 5 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung); d) Eintragung von Beschränkungen (§§ 3, 5, 6 der Ersten Durchführungsbestimmung); e) Streichung von Vollmachten (§ 7 der Ersten Durchführungsbestimmung); f) Streichung von Beschränkungen (§ 7 der Ersten Durchführungsbestimmung). Verfügungen über Anteilrechte gemäß Buchstaben b bis f sind gemäß § 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. September 1951 zur Verordnung über die Schuldbuchordnung für ' die Deutsche Demokratische Republik von dem Berechtigten zu beantragen. Die Antragsberechtigung ist gemäß § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung sorgfältig zu überprüfen. Zu Buchstaben a bis c Die Anträge sind von den Berechtigten schriftlich auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zu stellen. Zu Buchst, d Für die Eintragung von Beschränkungen, wie Verfügung durch Abtretung oder Verpfändung, Pfändungen u. dgl., Beschränkungen gemäß § 5 Abs. 1, § G Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung, sind die Anträge formlos, jedoch schriftlich zu stellen, soweit keine amtlichen Vordrucke verwendet werden (z. B. bei Pfändungen). Zu Buchstaben e und f Die Anträge sind formlos schriftlich zu stellen, soweit keine amtlichen Vordrucke verwendet werden (Aufhebung von Pfändungen u. ä.). 2, a) Übertragungen von einer Schuldbuchstelle auf eine andere Schuldbuchstelle innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin sind gemäß § 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. September 1951 zur Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik ab 3. Januar 1955 möglich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, denen keine Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen- Organisationen nachgewiesen wurde dieser Beschuldigten erhielten seitens diplomatischer Einrichtungen kapitalistischer Staaten in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.