Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 85 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 85); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 11. März 1955 85 Anordnung über die Erhebung der Produktionsabgabe beim Verkauf von Produkten minderer Qualität. Vom 28. Februar 1955 Auf Grund der Ziffern 16 und 17 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (GBl. I S. 37) wird folgendes angeordnet: 1. Haben die Zahlungspflichtigen beim Umsatz von Produkten minderer Qualität (z. B. II. und III. Wahl bzw. II. und III. Sorte sowie Partieware) auf Grund preisrechtlicher Vorschriften Preisabschläge zu gewähren, ist die Berechnung der Produktionsabgabe nach den Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 dieser Anordnung vorzunehmen. 2. Wird die Produktionsabgabe in einem Vomhundertsatz des Industrieabgabepreises oder des sonstigen gesetzlich festgelegten Abgabepreises erhoben, ist der in den Tabellen der Sätze der Produktionsabgabe für das betreffende Produkt festgelegte Vomhundertsatz auf den um den Preisabschlag gekürzten Industrieabgabepreis oder den gekürzten sonstigen gesetzlich festgelegten Abgabepreis anzuwenden. 3. Erfolgt die Berechnung der Produktionsabgabe in einem festen Betrag je Mengeneinheit des Produktes oder in Form des Unterschiedsbetrages, zwischen den Selbstkosten zuzüglich Gewinnanteil und dem Industrieabgabepreis für I. Wahl bzw. I. Sorte, ist die Produktionsabgabe für das betreffende Produkt in dem gleichen Verhältnis zu mindern wie der Industrieabgabepreis. 4. Die Vorschriften der Ziffern 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn für Waren minderer Qualität (z. B. II. Wahl) in den Tabellen der Sätze der Produktionsabgabe besondere Sätze vorgesehen sind. 5. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1955 (Anordnung 13/55) Ministerium der Finanzen m M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Überleitung des Seenotdienstes der Deutschen Demokratischen Republik auf das Deutsche Rote Kreuz. Vom 28. Februar 1955 Im Einvernehmen mit dem Zentralausschuß des Deutschen Roten Kreuzes wird folgendes angeordnet: ■ § 1 (1) Der Seenotdienst der Deutschen Demokratischen Republik wird mit Wirkung vom 1. Januar 1955 auf das Deutsche Rote Kreuz, Bezirksleitung Rostock, übertragen. (2) Die Einsatzlenkung des Seenotdienstes erfolgt bis zum 31. März 1955 noch durch das Wasserstraßenamt Stralsund. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1955 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Anweisung über die Buchung von Vertragsstrafen für Leihverpackung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 28. Februar 1955 In der Anweisung vom 11. März 1954 über die Buchung von Vertragsstrafen für Leihverpackung (ZB1. S. 93) ist geregelt, daß diese Vertragsstrafen sofort bei Inrechnungstellung ergebniswirksam zu buchen sind. Um die bei Anruf des Staatlichen Vertragsgerichts durch diese Buchungsweise auftretenden Liquiditätsschwierigkeiten und eventuellen Rückbuchungen zu vermeiden, wird folgendes angewiesen: 1. Der die Vertragsstrafe fordernde Betrieb bucht bei deren Berechnung über das Konto 2850 Abrechnungskonto für geforderte Vertrags- strafen (Gegenkonto 269 Sonstige Forderungen ). Der zur Zahlung der Vertragsstrafe aufgeforderte Betrieb bucht bei Eingang der Zahlungsaufforderung über das Konto 2851 Abrechnungskonto für zu zahlende Vertrags- strafen (Gegenkonto 969 Sonstige Verbindlichkeiten ). 2. Bei Zahlung sind die Konten 732 bzw. 782 Vertragsstrafen zu verwenden. 3. Betriebe, die nach der Einundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 29. November 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Einheitskontenrahmen und Buchungsanweisungen (GBl. S. 1120) abrechnen, wenden die entsprechenden Konten ihres Fachkontenrahmens an. 4. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird die Anweisung vom 11. März 1954 über die Buchung von Vertragsstrafen für Leihverpackung (ZB1. S. 93) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 28. Februar 1955 (AW 4/55) Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Anweisung über den Ablauf der Sperrfrist für Veräußerungen und Verpfändungen von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe. Vom 23. Februar 1955 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Nach Ablauf der im § 5 Abs. 1 der Anordnung vom 23. September 1948 über die Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (ZVOB1. S. 475) vorgesehenen Sperrfrist am 31. Dezember 1954 sind mit Wirkung vom 3. Januar 1955 ab für die Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe nunmehr alle Verfahrensbestimmungen der Verordnung vom 2. August * 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 723) sowie der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. September 1951 (GBl. S. 819) anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Verfassung der des Strafgesetzbuch , der Strafprozeßordnung , der entsprechenden Befehle des Genossen Minister, der Befehle und Weisungen des Leiters der Bezirksverwaltung und der Gemeinsamen Anweisung der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.