Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 84 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 ■ Ausgabetag: 11. März 1955 Anbau durchführen, der Beitrag nach einem von der Deutschen Versicherungs-Anstalt festzusetzenden Hektar-Beitragssatz berechnet. Bei der Festsetzung hat die Deutsche Versicherungs-Anstalt den durchschnittlichen Ertragswert eines mit versicherungspflichtigen Bodenerzeugnissen bestellten Hektar Ackerlandes in der betreffenden Gemeinde und nach der örtlichen Gefahrenlage die für die Hagelpflichtversicherung geltenden tariflichen Beitragssätze zu berücksichtigen. 2. Zum einschlägigen landwirtschaftlichen Anbau gehören Halm-, Körner-, Hülsen- und Ölfrüchte, sämtlich zum Ausreifen bestimmt, mit Ausnahme des Vermehrungsanbaues. Die Deutsche Versicherungs-Anstalt kann bis zu einem von ihr zu bestimmenden Umfang sowohl weitere Bodenerzeugnisse, wie auch Vermehrungsanbau in die vereinfachte Beitragsberechnung einbeziehen. 3. Führt ein Betrieb außer dem einschlägigen landwirtschaftlichen Anbau auch Spezialanbau durch, so hat er für diesen Spezialanbau ein besonderes Anbauverzeichnis bis zum 1. Juni jeden Jahres der zuständigen Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt einzureichen. 4. Soweit bereits im Jahre 1954 ein in dieser vereinfachten Weise berechneter Hektar-Beitragssatz erhoben wurde, darf ab 1955 ein höherer Hektar-Beitragssatz nur dann erhoben werden, wenn durch Veränderung des Anbauplanes der Gemeinde der Wert oder der Umfang des Anbaues wesentlich gestiegen ist. Die Deutsche Versicherungs-Anstalt ist verpflichtet, den 1954 berechneten Hektar-Beitragssatz auf Grund einer erneuten Berechnung herabzusetzen, wenn der Wert oder der Umfang des Anbaues einer Gemeinde sich laut Plan wesentlich vermindert. Eine Änderung des Wertes oder Umfanges des Anbaues gilt ohne weiteres als wesentlich, wenn sie mehr als 10 °/o beträgt. 5. Bestellt ein landwirtschaftlicher Betrieb in Übereinstimmung mit dem ihm erteilten Anbaubescheid einen geringeren Teil seiner Ackerfläche mit versicherungspflichtigen Bodenerzeugnissen als im Anbauplan der Gemeinde durchschnittlich vorgesehen ist, so ist did" Deutsche Versicherungs-Anstalt verpflichtet, auf Antrag und Nachweis eines solchen Betriebes den Hektar-Beitragssatz entsprechend niedriger festzusetzen, wenn die Abweichung des Anteils der versicherungspflichtigen Bodenerzeugnisse zur Ackerfläche mindestens 10 V beträgt. Hat ein Betrieb infolge besonders geringer Bodengüte der von ihm bewirtschafteten Ackerfläche durchschnittliche Getreideerträge zu erwarten, die um mehr als 10°/o unter dem Durchschnittsertrag der Gemeinde liegen, so ist die Deutsche Versicherungs-Anstalt verpflichtet, auf Antrag und Nachweis dieses Betriebes den Hektar-Beitragssatz entsprechend herabzusetzen. Derartige Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie bis zum 30. Juni jeden Jahres der zuständigen Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zugegangen sind. Abschnitt III 1. Bei Betrieben des Erwerbsgartenbaues einschließlich der Baum-, Rosen- und Rebschulen wird aus den gleichen Gründen der Beitrag für die versicherungspflichtigen Erzeugnisse nach dem durchschnittlichen, aus der Eigenerzeugung stammenden Umsatz berechnet. Auf Antrag kann die Deutsche Versicherungs-Anstalt den Versicherungspflichtigen, die den entsprechenden Nachweis erbringen, Teile des Umsatzes, die z. B. aus Winterverkauf von Blumen oder aus im Herbst zugekaufter Rohware erzielt worden sind, in einem von ihr zu bestimmenden Umfang vom durchschnittlichen Umsatz absetzen. 2. Die Bestimmung über die Beitragsberechnung nach dem Umsatz gilt nicht für einzelne Spezialbetriebe, bei denen diese Form der Beitragsberechnung wegen der Eigenart der Betriebe zu einer Härte führen würde. Diese Betriebe haben alle versicherungspflichtigen Bodenerzeugnisse postenweise und nach Werten aufgegliedert durch ein Anbauverzeichnis anzumelden. 3. Erwerbsgartenbaubetriebe, die eineBerücksiehtigung nach Abschnitt III Ziff. 2 dieser Anordnung verlangen, haben bis zum 1. März eines jeden Jahres einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu steilen und bei Zustimmung das Anbau-verzeichni# bis zum 15. Mai des betreffenden Jahres einzureichen. Abschnitt IV 1. Bei Schäden an Bodenerzeugnissen des einschlägigen landwirtschaftlichen Anbaues und des nach dem Umsatz versicherten Erwerbsgartenbaues wird die Entschädigung nach den von den Schätzern festgestellten Verlustsätzen und Werten der tatsächlichen Erträge, die die Bodenerzeugnisse ohne Eintritt des Hagelschlages gebracht haben würden, berechnet. Bei Betrieben des Erwerbsgartenbaues wird außerdem der an Scheiben von Gewächshäusern und Frühbeeten durch Hagelschlag eingetretene Schaden vergütet. 2. Maßgebend für die Wertberechnung sind die amtlich festgesetzten Erfasserpreise oder sonstigen amtlichen Richtpreise für Erzeuger unter billiger Berücksichtigung der Marktlage, bei Scheiben der Wiederbeschaffungspreis. 3. Kommen Betriebe,’ die außer dem einschlägigen landwirtschaftlichen Anbau auch Spezialanbau durchführen, ihrer Verpflichtung zur Einreichung eines besonderen Anbauverzeichnisses nicht nach, werden die vom Hagelschaden betroffenen Flächen des Spezialanbaues, soweit sie nach ihrem Umfang in den einschlägigen landwirtschaftlichen Anbau einbezogen sind, bis zu dieser Grenze entschädigt. Für darüber hinausgehende Flächen und Werte wird die Entschädigung nach dem Durchschnittswert der Erzeugnisse des einschlägigen landwirtschaftlichen Anbaues, für den der Beitrag berechnet worden ist, gewährt. Berlin, den 24. Februar 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.