Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 11. März 1955 83 12. Die Haushaltsmittel sind als gesonderter Planteil im Haushalt der Fachschule für Finanzwirtschaft Gotha . zu planen. 13. Zur Durchführung und Kontrolle des Unterrichts an den Abendschulen für Finanzwirtschaft erläßt das Ministerium der Finanzen Richtlinien. Teil V Lehrgänge 1. Lehrgänge sind zur schnelleren Qualifizierung der im Finanzapparat Tätigen für folgende Fachgebiete durchzuführen: Haushalt, Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft, Abgaben, Geld und Kredit, Versicherungen. Lehrgänge ersetzen nicht den notwendigen Fach-bzw. Hochschulabschluß. 2. Teilnehmer an Lehrgängen bis zu einer Dauer von sechs Monaten erhalten nach den geltenden Bestimmungen ihre Lohn- bzw. Gehaltsbezüge weiter. Das Arbeitsverhältnis bleibt während der Dauer des Schulbesuches bestehen. 3. Teilnehmer an Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten erhalten Stipendien nach den geltenden Bestimmungen. 4. Ziel der Lehrgänge, Teilnehmerkreis, Anzahl der Teilnehmer und Zeitdauer der Lehrgänge sind jährlich in einem Lehrgangsplan festzulegen. 5. Die Lehrpläne sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen der Teilnehmer und des zu erreichenden Zieles zu erarbeiten. Lehrpläne für Lehrgänge bis zu sechs Monaten Dauer bestätigt das Ministerium der Finanzen. Lehrpläne für Lehrgänge mit einer längeren Dauer (über sechs Monate) bestätigt die Hauptabteilung Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen nach vorheriger Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen. Teil VI Fachseminare 1. Fachseminare haben die Aufgabe, einen bestimmten Kreis von Mitarbeitern auf zentraler oder örtlicher Ebene anzuleiten bzw. auf die Durchführung bestimmter bevorstehender Aufgaben vorzubereiten. 2. Die Durchführung von Fachseminaren erfolgt in eigener Zuständigkeit der Leiter der Dienststellen, der Hauptverwaltungsleiter, der Hauptabteilungsleiter bzw. selbständigen Abteilungsleiter für ihren Bereich. Die Durchführung der Fachseminare bedarf der Zustimmung des Leiters der jeweiligen Dienststelle. 3. Die Durchführung der Fachseminare hat unter Beachtung der strengsten Sparsamkeit zu erfolgen. Besonders sind die gesetzlichen Bestimmungen über Honorare, Reisekosten, Verpflegung und Unterbringung zu beachten. Teil VII Gemeinsame Bestimmungen 1. Die Leiter der Dienststellen, die Hauptverwaltungsleiter, Hauptabteilungsleiter und selbständigen Abteilungsleiter sind für die ständige und systematische Qualifizierung ihrer Mitarbeiter verantwortlich. 2. In Zusammenarbeit mit den Kaderabteilungen sind in allen Dienststellen des Finanzapparates auf der Grundlage der Qualifizierungsmerkmale mit jedem Mitarbeiter Qualifizierungsgespräche zu führen und die für jeden Mitarbeiter notwendige Qualifizierung nach Art und Zeitdauer festzulegen. Davon ausgehend, sind die Delegierungen zu den einzelnen Schulungseinrichtungen vorzunehmen. 3. Alle Mitarbeiter des Finanzapparates werden grundsätzlich zu allen Schulungseinrichtungen, die dem Ministerium der Finanzen unterstehen, durch ihre Dienststellen delegiert. Die Mitarbeiter sind jeweils nur zu einer, für ihre weitere Qualifikation zweckmäßigen Schulungseinrichtung zu delegieren. 4. Die Leiter der Dienststellen des Finanzapparates werden verpflichtet, besonders Studierenden ohne Unterbrechung der Arbeitszeit die notwendige Unterstützung zu geben und die regelmäßige Teilnahme an allen Unterrichtsveranstaltungen sowie die gewissenhafte Durchführung des Selbststudiums periodisch zu kontrollieren. 5. Vorzeitiges Ausscheiden eines Studierenden ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig. Dem Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Studium ist in jedem Falle eine Stellungnahme des Leiters der delegierenden Dienststelle beizufügen. 6. Bei leichtfertigem Ausscheiden von Studierenden ohne Zustimmung der jeweiligen Schulungseinrichtung des Ministeriums der Finanzen sind die im Haushaltsplan vorgesehenen Studiengebühren für das laufende Studienjahr in voller Höhe zu entrichten. Teil VIII Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 23. Februar 1955 in Kraft. Die Anordnung vom 30. April 1953 über die Ausbildung des Nachwuchses und über die Qualifizierung der Mitarbeiter des Finanzapparates (GBl. S. 690) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 23. Februar 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Anordnung über die Durchführung der Hagelpflichtversicherung. Vom 24. Februar 1955 Die Hagelpflichtversicherung ist ab 1955 wie folgt durchzuführen: Abschnitt I 1. Der Hagelpflichtversicherung unterliegen auch Betriebe und Einrichtungen, die nebenbei 2 ha oder mehr landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften. 2. Landwirtschaftliche Betriebe unter 2 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche mit gärtnerischer Erzeugung unterliegen der Hagelpflichtversicherung, sofern diese Betriebe zur Entrichtung der Umsatzsteuer verpflichtet sind. Abschnitt II 1. Zur Vermeidung von Unterversicherungen und zur Vereinfachung der Beitragsberechnung wird bei Betrieben, die einschlägigen landwirtschaftlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.