Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil II Nr 11 Ausgabetag: 8. März 1955 2. Holzwolle und Verpackungsholz ist an das Lieferwerk zurückzusenden, soweit dies allein oder mit anderem Verpackungsmaterial eine Waggonladung ausmacht, die Rücksendung nach den Bestimmungen der Reichsbahn zulässig ist, und die Rücksendung verlangt wird.' Der entsprechende Wert abzüglich einer unter Umständen eintretenden Wertminderung ist bei Rücksendung zu erstatten. 3. Die Rückgabe und Berechnung von Verpackungsmaterial, das nur als Leihverpackung zur Verfügung gestellt wird, hat nach den hierfür geltenden Bestimmungen zu erfolgen. XIII. Mängelrügen 1. Beanstandungen der vereinbarten Menge, Güte, Sorte und Verpackung, die nicht nur für den Transport bestimmt ist, müssen dem Lieferer von dem Besteller unverzüglich, spätestens binnen 15 Tagen, der DHZ Baustoffe binnen zehn Tagen nach Entgegennahme der Ware, schriftlich vorliegen. Verdeckte Mängel hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich schriftlich nach Feststellung anzugeben. Nach Ablauf von sechs Monaten, beginnend mit der Entgegennahme der Ware, ist die Geltendmachung verdeckter Mängel ausgeschlossen, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziff. 2 vorliegen. Wird die Mängelrüge vom Lieferer nicht anerkannt, so muß der Besteller sie innerhalb der sechs Monate seit Entgegennahme der Ware vor dem Staatlichen Vertragsgericht geltend machen. Für private Abnehmer sind die Zivilgerichte zuständig. Haarrisse und chemische Verfärbungen von Fliesen und Ofenkacheln sind nicht als Mängel im Sinne des Abschnitts XIII anzusehen. 2. Wird ein Mangel, der auf Fehler im Herstellungsverfahren oder auf Verwendung mangelhafter Grundstoffe zurückzuführen ist, erst nach Ablauf der sechs Monate erkennbar und ist die Ware ordnungsgemäß und entsprechend den Vorschriften von den Abnehmern gelagert, behandelt und verarbeitet worden, so kann der verdeckte Mangel bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Entgegennahme der Ware geltend gemacht werden. 3. Wird der Mangel vom Lieferer nicht anerkannt, so hat der Besteller auf seine Kosten ein Gutachten des zuständigen Amtes für Material- und Warenprüfung einzuholen und dem Lieferer zu übersenden. Ist die Mängelrüge begründet, so sind dem Besteller vom Lieferer alle Aufwendungen für das Gutachten zu erstatten. 4. Der Lieferer ist verpflichtet, die ihm nach Ziff. 1 oder 2 angezeigten Mängel unverzüglich zu beseitigen, soweit dies möglich ist, oder entsprechenden Ersatz zu liefern oder Minderung mit dÄn Besteller zu vereinbaren. Läßt sich bei einer beanstandeten Teilmenge mit Rüdesicht auf die Geringfügigkeit transportmäßig eine Ersatzlieferung nicht durchführen, und kommen die übrigen Möglichkeiten nicht in Betracht, so wird der Besteller insoweit von der Zahlung des Kaufpreises freigestellt; die beanstandete Ware ist dem Lieferer zur Verfügung zu stellen. 5, Wird die Ware dem Besteller angeliefert und lehnt er die Abnahme auf Grund einer Mängelrüge ab, so ist er verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich telefonisch oder telegrafisch von der Ablehnung Mitteilung zu machen. Eine Rücksendung oder anderweitige Verwendung der von ihm nicht abgenommenen Ware darf nur mit Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden. Der Lieferer ist verpflichtet, seine Anweisungen unverzüglich telefonisch oder telegrafisch dem Besteller bekanntzugeben. Erhält der Besteller innerhalb 24 Stunden seit dem Telefongespräch oder der Aufgabe des Telegramms bei der Post keine Anweisung, so ist er berechtigt und verpflichtet, die Ware auszuladen und einzulagern. Ist die Mängelrüge begründet, so trägt der Lieferer sämtliche Kosten und den eingetretenei) Schaden. 6, Lehnt der Besteller eine ganze Sendung wegen eingetretenen Transportschadens, der auf schuldhaft schlechte Verladung des Lieferwerkes zurückzuführen ist, ab, so gelten die Grundsätze der Ziff. 5. Der Besteller ist verpflichtet, über Transportschäden oder beim Transport entstandene Mindermengen bei Waggonlieferung eine amtliche Tatbestandsaufnahme durch die Reichsbahn vor Entladung der beschädigten Waren, bei anderen Transportmitteln ein Protokoll unter Hinzuziehung von Zeugen, anfertigen zu lassen. 7, Mängelrügen befreien nicht von der fristgemäßen Bezahlung des Rechnungsbetrages. Steht im Falle der Minderung die Höhe der Minderung vor Ablauf der Zahlungsfrist durch Vereinbarung fest, ist der Rechnungsbetrag abzüglich der Minderung fällig. XIV. Export Für Verträge über Export gelten die Allgemeinen Be- ■ dingungen für den Abschluß von Verträgen zwischen den VEH „Deutscher Innen- und Außenhandel“ und den Lieferbetrieben der' Deutschen Demokratischen Republik über Warenlieferungen für den Export (GBl. 1954 S. 426). , XV. Vertragsstrafe 1. Der Lieferer und der Besteller verpflichten sich, bei zu vertretender Verletzung folgender Vertragspflichten eine Vertragsstrafe an den anderen Teil zu zahlen: I. Der Lieferer, a) wenn er den Liefertermin überschritten hat, b) wenn er die Rechnung nicht rechtzeitig übersandt hat, e c) wenn er die Vereinbarung über Sorte, Güte oder sonstige zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten hat, d) wenn er so spät liefert, daß der Besteller sein Recht zur Abnahmeverweigerung wegen Unzumutbarkeit ausübt, e) wenn ihm die Lieferung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht mehr möglich ist. II, Der Besteller, a) wenn er die Ware vertragswidrig nicht entgegennimmt oder abnimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.