Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 77); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 8. März 1955 77 4. Ist vereinbart, daß die Ware innerhalb eines Zeitraumes laut Einzelabruf zu liefern ist, so muß der Abruf des Bestellers dem Lieferer mindestens bis zum 10., der DHZ Baustoffe bis zum 5. des dem Liefermonat vorausgehenden Monats zugehen. 5. Ist die Spezifikation nicht bei Abschluß des Vertrages festgelegt, so muß sie spätestens gleichzeitig mit der Angabe der Versanddisposition oder dem Abruf erfolgen. 6. Die Frist zum nachträglichen Abruf oder zur nachträglichen Spezifikation beträgt jedoch mindestens bei a) Ofenkacheln, Wandfliesen, Spaltplatten, Bodenfliesen vier Wochen, b) bei allgemeinen Betonwaren, keramisdien Rohren, Formstücken, Stallartikeln, Ofenkacheln (Sonderanfertigung), Radialziegeln sechs Wochen, c) Betonwaren als Spezialerzeugnissen (konstruktive Fertigteile) und Baukeramik zehn Wochen. Bei Lieferung durch die DHZ Baustoffe verlängern sich die Fristen um eine Woche. VIII. Versendung der Ware 1. Der Lieferer ist verpflichtet, die Ware zu versenden, es sei denn, daß die zu liefernde Warenmenge für eine Versendung durch Stückgut, Bahnbehälter, Waggon oder Kahn zu gering oder Selbstabholung zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist. 2. Die Versandart ist vom Besteller festzulegen. Soweit der Wasserweg durch Vorschriften angeordnet ist, erfolgt Verladung per Kahn. Bestehen derartige Vorschriften nicht und liegt keine Angabe vom Besteller vor, so erfolgt der Versand nach Ermessen des Lieferers durch Kahn oder Waggon. LKW-Transport muß ausdrücklich vereinbart werden. 3. Der Lieferer hat die Ware durch Verpackung, Abdeckung, Latten, Schichtung, Einteilung usw. so zu verladen, daß auf dem Transport keine Schäden infolge mangelhafter Verladung entstehen können. 4. Zur Versendung per Bahn müssen die Waggonarten verwandt werden, die entsprechend der Warenart notwendig und handelsüblich sind. Kann die erforderliche Waggonart von der Reichsbahn nicht gestellt werden, so bedarf es für eine andere Waggonart der Zustimmung des Bestellers. 5. Wird von der Reichsbahn wegen Fehlens entsprechender Waggons ein Waggon mit größerem Ladegewicht gestellt und vom Lieferer versandt, so geht die etwa entstehende Mehrfracht zu Lasten des Lieferers, sofern nicht die Zustimmung des Bestellers vorliegt. Das gleiche gilt bei Kahnverladung. Falls infolge des Gewichtes eines Baustoffes oder seiner Sperrigkeit der Waggonraum ausgenutzt, aber nicht gewichtsmäßig ausgelastet ist, trägt die Mehrfracht der Besteller. 6. Der Lieferer hat dem Besteller auf Verlangen Versandavise ohne Berechnung zu übersenden, IX. Rechnungserteilung und Bezahlung 1. Der Lieferer hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Rechnung spätestens am dritten Werktage nach Lieferung der Ware abzusenden, die DHZ Baustoffe am dritten Werktag nach Zugang der Rechnung vom Lieferwerk. 2. Der Besteller hat die Rechnungen, die im RE-Ver-fahren eingezogen werden, entsprechend den Bestimmungen über das RE-Verfahren zu bezahlen. Bei allen anderen Rechnungen muß der Rechnungsbetrag spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum beim Lieferer oder auf seinem Konto eingegangen sein. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum der Postaufgabestempel. 3, Bei verspäteter Bezahlung sind 8 °/o vom Rechnungsbetrag für das Jahr als Verspätungszinsen zu zahlen. X. Entgegennahme und Abnahme der Ware 1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung entgegenzunehmen. Sie ist bei der Entgegennahme zu überprüfen. Zur Abnahme ist der Besteller nur verpflichtet, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. 2. Der Besteller kann die Abnahme verweigern, wenn die Ware infolge verspäteter Lieferung für ihn ohne wirtschaftliches Interesse ist und ihm die Abnahme nicht mehr zugemutet werden kann. Der Besteller muß darüber dem Lieferer eine begründete Erklärung seines übergeordneten Organs vorlegen. Die Verweigerung der Abnahme aus dem angegebenen Grunde muß dem Lieferer vor Versendung der Ware zugegangen sein. 3. Überprüfung der Ware durch den Besteller beim Lieferer vor Versendung ist besonders zu vereinbaren. Hierbei abgenommene Erzeugnisse gelten als den vereinbarten Bedingungen entsprechend geliefert. Unterläßt der Besteller die Überprüfung trotz rechtzeitiger Mitteilung über die Fertigstellung vor dem Liefertermin, so gilt die Abnahme als erfolgt. XI. Erfüllungsort, Transportgefahr und Transportkosten 1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der Ort des Lieferwerkes. 2. Der Besteller trägt die Gefahr des Transportes. Muß die Ware zur Verladung vom Werk zur Bahn oder zum Kahn besonders transportiert werden, so geht die Gefahr auf den Besteller erst mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer über. 3. Der Transport erfolgt auf Kosten des Bestellers. Ob „ab Werk frei verladen“ oder „frei verladen Abgangsbahnhof bzw. Abgangshafen“ zu liefern ist, richtet sich nach , den jeweils in Betracht kommenden preisrechtlichen Bestimmungen. 4. Eine Transportversicherung der Ware durch den Lieferer erfolgt nicht. ' XII. Verpackung 1. Die Ware wird, soweit es mit Rücksicht auf die Beschaffenheit notwendig oder handelsüblich ist, mit Stroh oder Holzwolle oder mit Umhüllung verpackt geliefert. Bei losen Baustoffen, die verpackt oder unverpackt geliefert werden können, ist maßgebend die Vereinbarung. Im Zweifelsfalle sind sie unverpackt zu liefern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.