Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 72 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 8. März 1955 Investitionsbank mit der Maßgabe, daß die in Anspruch genommenen Limite als zinslose Darlehen gelten und von den Betrieben im II. Quartal unter Anwendung der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft abzurechnen sind. 2. In den Monaten Januar bis März 1955 haben die Betriebe das planmäßige monatliche Amortisationsaufkommen in folgender Reihenfolge zu verteilen: a) Abführung der zur teilweisen Tilgung von Investitionskrediten vorgesehenen Amortisationsanteile an die Deutsche Investitionsbank bzw. Deutsche Notenbank. b) Zuführung zum Sonderbankkonto Generalreparaturen für planmäßig durchzuführende Generalreparaturen an Hauptanlagen (Vordruck 0752). c) Zuführung zum Sonderbankkonto ■ Generalreparaturen für 100 ®/o der Abschreibungen aus Nebenanlagen. d) Zuführung zum Sonderbankkonto Investitionen auf Grund der betrieblichen Investitionspläne (Vordruck 0761) oder der bekannten Kontrollziffern sowie auf Grund der bestätigten betrieblichen Planvorschläge für Investitionsvorhaben bis 20 000 DM. e) Abführung der restlichen Amortisationsteile zugunsten des bei der Deutschen Investitionsbank, Zentrale, bzw. deren Bezirksfilialen zu führenden Umverteilungskontos Investitionen der zuständigen übergeordneten Verwaltung bzw. Hauptverwaltung. 3. Das planmäßige Amortisationsaufkommen der Betriebe im Monat Januar 1955 ist, soweit nicht für einzelne Wirtschaftszweige schon bisher frühere Zahlungstermine festgelegt waren, spätestens Ultimo Januar nach der in Ziff. 2 angeführten Reihenfolge zu verteilen. 4. In den Monaten Februar und März 1955 müssen diese Abführungen stets zweimal, und zwar am 15. und Ultimo des jeweiligen Monats vorgenommen werden, wenn nicht in Ausnahmefällen die zuständige Hauptverwaltung der Abführung in nur einer Rate bis Ultimo desselben Monats zugestimmt hat. 5. Solange die monatlich aufzubringenden Planraten für Amortisationen in ihrer Höhe für 1955 noch nfcht festliegen, haben die Betriebe das Plansoll des Monats Dezember 1954 der Zuführung zugrunde zu legen. 6. Die, Verrechnung von Spitzenbeträgen aus den Amortisationen des Planjahres 1954 gegen die Planraten für Amortisationen 1955 sowie auch die Zuführung eines eventuellen Mehraufkommens an Amortisationen aus dem Jahre 1954 auf die Sonderbankkonten Investitionen bzw. Generalreparaturen ist nicht zulässig. Diese Beträge sind mit der Deutschen Investitionsbank direkt zu verrechnen. 7. Bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Abschnitt D Ziff. 1 stellt die Deutsche Investitionsbank die Mittel zur Finanzierung der planmäßigen In- vestitionen auf Anforderung der Investitionsträger in dem zur Realisierung vorgesehenen Umfange a) im Monat Januar voll durch Limiterteilung, b) in den Monaten Februar und März unter Anrechnung der den Sonderbankkonten Investitionen in den Vormonaten zugeführten Amortisationsteile mit den Restbeträgen durch Limiterteilung zur Verfügung. 8. Der Mittelbedarf nach Abschnitt D Ziff. 3 für das I. Quartal 1955 ist bis zum 20. Februar 1955 den Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank aufzugeben. Hierbei sind die dem Sonderbankkonto Investitionen im Monat Januar 1955 bereits zugeführten und die in den Monaten Februar und März 1955 planmäßig zuzuführenden Amortisationsteile mit anzugeben. 9. Die Limite nach Ziff. 7 werden in der Regel monatlich erteilt. 10. Werden die in einem Monat dem Sonderbankkonto Investitionen zugeführten Amortisationsteile im nächsten Monat nicht voll in Anspruch genommen, so wird der verbleibende Restbetrag zusammen mit den weiteren planmäßigen Zuführungen im folgenden Monat bei einer neuen Limiterteilung berücksichtigt. 11. Die Abrechnung der als Darlehen in Anspruch genommenen Limite ist auf Grund der von den Betrieben für das I. Quartal 1955 aufzustellenden Amortisations- und Gewinnverwendungspläne (Plan 93) und der von den Hauptverwaltungen hiernach aufzustellenden Finanzierungsdeckungspläne für das I. Quartal 1955 mit Stichtag 31. März 1955 nach besonderer Anweisung vorzunehmen. 12. Die Rückzahlung der Darlehen an die Deutsche Investitionsbank hat aus den Umverteilungskonten Investitionen der Hauptverwaltungen zu erfolgen und muß bis zum 31. Mai 1955 durchgeführt sein. Berlin, den 24. Februar 1955 Ministerium der Finanzen Deutsche Investitionsbank M. Schmidt Ulbrieg Lösch Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Protokoll Investitionsträger: Investitionsplan-Nr.: Betr.: Projekt Objekt Kostenplansumme Ausgefertigt von: Datum: Das vorliegende Projekt, welches mit einer bestätigten Kostenplansumme von DM abschließt, ist vom Investitionsträger (Werkleiter, Investitionsverantwortlichen) mit den Werktätigen (Angehörigen der Fachabtei] ungen, Aktivisten, Vertretern der Massenorganisationen usw.) nochmals eingehend geprüft worden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.