Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 8. März 1955 Investitionsbank auf den von den Planträgern bestätigten betrieblichen Planvorschlägen angebrachten Vermerke nach Ziff. 3. 2. Die unter Abschnitt A Teil I und Abschnitt A Teil II genannten Betriebe haben die entsprechenden Mittel auf Grund ihrer Pläne 93 den Sonderbankkonten ■ Investitionen nach Abschnitt C Ziff. 1 zuzuführen. 3. Die Hauptverwaltungen haben über die Verteilung des im Unterlimit geplanten Gesamtbetrages für Investitionsvorhaben bis zu 20 000 DM nach Bezirken aufgestellte Listen auszustellen und hierbei die einzelnen Investitionsträger anzuführen. Diese Listen sind jeweils mit den entsprechenden Teil-bzw. endgültigen Plänen (Vordruck 0725) in einer Ausfertigung an die Zentrale der Deutschen Investitionsbank und in zwei Ausfertigungen an die jeweilige Filiale der Deutschen Investitionsbank weiterzuleiten. Die Investitionsträger nach Abschnitt A Teil I und Abschnitt A Teil II sowie Haushaltsorganisationen auf zentraler Ebene legen den Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank die von den Hauptverwaltungen bestätigten Planvorschläge für Investitionsvorhaben bis zu 20 000 DM vor. Die Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank bringen auf diesen bestätigten Planvorschlägen jeweils einen Vermerk an, der a) die Investitionsträger nach Abschnitt A Teil I und Abschnitt A Teil II berechtigt, über ihre Sonderbankkonten Investitionen bis zur Höhe des bestätigten Planvorschlages zu verfügen, b) Haushaltsorganisationen auf zentraler Ebene berechtigt, bei den für sie zuständigen Niederlassungen der Deutschen Notenbank das DIB-Sonderkonto gemäß Abschnitt C Ziffern 1 und 2 einzurichten und auf Limitbasis bis zur Höhe der bestätigten Planvorschläge darüber zu verfügen. 4. Für Betriebe der örtlichen Wirtschaft sowie für Haushaltsorganisationen auf bezirklicher Ebene gilt folgende Regelung: Die Mittel für Investitionsvorhaben bis 20 000 DM werden den Räten der Bezirke auf deren Anforderung durch die Filialen der Deutschen Investitionsbank global auf DIB-Sonderkonten durch Limiterteilung zur Verfügung gestellt unter der Voraussetzung, daß den entsprechenden Anforderungen die Erklärung beigefügt ist, daß diese Mittel im Unterlimit des Bezirksplanes enthalten sind. Die Weitergabe dieser Mittel durch die Räte der Bezirke an die Betriebe der örtlichen Wirtschaft bzw. an die Haushaltsorganisationen auf Bezirksebene hat auf Grund der bestätigten betrieblichen Planvorschläge durch direkte Überweisungen auf die laufenden Konten der einzelnen Betriebe zu erfolgen, Abschnitt G Vorfristige Erfüllung von Investitionsplänen Wenn bei vorfristiger Erfüllung des gesamten Investitionsplanes eines Hauptverwaltungsbereiches der für einen bestimmten Zeitraum vorgesehene Mittelbedarf trotz planmäßiger Zuführungen keine Deckung auf dem Umverteilungskonto der Hauptverwaltung findet, ist die Hauptverwaltung berechtigt, bei der Deutschen Investitionsbank, Zentrale, die vorübergehende Bereitstellung von weiteren Mitteln zu beantragen. Diese Mittel werden nur auf Grund von Verträgen, die zwischen der Hauptverwaltung und der Zentrale der Deutschen Investitionsbank abzuschließen sind und welche die Rückzahlung in kürzester Frist, spätestens jedoch bis Ende des Planjahres vorsehen müssen, zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt auf den Umverteilungskonten Investitionen der Hauptverwaltungen und sind auch aus . diesen Konten wieder an die Deutsche Investitionsbank zurückzuführen. Abschnitt H Sonderbankkonto für Generalreparaturen 1. Als Zuführungen zum Generalreparaturfonds, Hauptanlagen, sind von den Betrieben die Beträge zu planen, die auf Grund des betrieblichen Generalreparaturplanes für Generalreparaturen an Hauptanlagen (Vordruck 0752) bestätigt wurden. 2. Als Zuführungen zum Generalreparaturfonds, Nebenanlagen, sind 100 °/o der Amortisationen aus Abschreibungen für Nebenanlagen zu planen. 3. Für beide Generalreparaturfonds ist nur ein gemeinsames Sonderbankkonto Generalreparaturen einzurichten. 4. Die Sonderbankkonten Generalreparaturen werden bei der Deutschen Notenbank geführt. 5. : Die Zuführungen zu diesem Sonderbankkonto Generalreparaturen haben in der nach Ziffern 1 und 2 geplanten Gesamthöhe nach den in den Plänen 93 festgelegten Amortisationsteilen zu erfolgen. 6. Ein Verbrauch aus den Zuführungen zum Sonderbankkonto Generalreparaturen nach Ziff. 2 darf jedoch nur in dem Umfang erfolgen, wie . Generalreparaturmaßnahmen an Nebenanlagen auf dem Vordruck 0752 bestätigt wurden. 7. Für die Rechnungslegung gelten die im Abschnitt E festgelegten Bestimmungen sinngemäß. Abschnitt J Amortisations- und Gewinnverwendungsplan (Plan 93) 1. Zentralgeleitete Betriebe nach Abschnitt A Teil I und Abschnitt A Teil II sind zur Aufstellung von Amortisations- und Gewinnverwendungsplänen (Plan 93) auf den von den Hauptverwaltungen vorgeschriebenen Vordrucken nach der Anleitung und den Erläuterungen zur Aufstellung des Betriebsplanes 1955 des Ministeriums der Finanzen vom 2. Februar 1955 verpflichtet. 2. Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, die nicht unter Ziff. 1 fallen, jedoch mit VEB-Plänen arbeiten, stellen den Plan 93, Betriebsplan, Teil Finanzen, unter Fortlassung der Zeile „Zuführung zum Betriebsfonds“ auf. 3. Welche Anteile aus den monatlichen Amortisationsplanraten vorzugsweise dem Sonderbankkonto Generalreparaturen , dem Sonderbankkonto Investitionen oder aber dem Umverteilungskonto der Verwaltung bzw. der Hauptverwaltung zuzuführen sind, richtet sich nach den mit der Hauptverwaltung getroffenen Abstimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.