Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 ■ Ausgabetag: 8. März 1955 mit den zuständigen Hauptverwaltungen durch Limiterteilung der Deutschen Investitionsbank im Rahmen der auf den Umverteilungskonten der Hauptverwaltungen bzw, Verwaltungen jeweils vorhandenen Deckung. 3. Für die unter Abschnitt A Teil III bezeichneten Investitionsträger erfolgt die Bereitstellung der Investitionsmittel durch die Deutsche Investitionsbank durch Limiterteilung auf DIB-Sonderkonten der Investitionsträger. 4. Die Bereitstellung von Mitteln für Investitionen der volkseigenen Wirtschaft in Nichtvolkseigentum erfolgt auf Kreditbasis nach den Kreditrichtlinien des Ministeriums der Finanzen mit der Maßgabe, daß hierdurch eine Ausweitung des Investitionsvolumens nicht erfolgt. Abschnitt C Sonderkontenführung für Investitionen 1. Alle unter Abschnitt A Teil I und Abschnitt A Teil II bezeichneten Betriebe, denen Kontrollziffern zur Durchführung planmäßiger Investitionen erteilt wurden, sind verpflichtet, ab 1. Januar 1955 Sonderbankkonten Investitionen bei der Deutschen Notenbank bzw. Deutschen Investitionsbank einrichten zu lassen. Für die unter Abschnitt A Teil III bezeichneten Investitionsträger erfolgt die Eröffnung von DIB-Sonderkonten bei der Deutschen Notenbank bzw. Deutschen Investitionsbank anläßlich der ersten Limiterteilung durch die Deutsche Investitionsbank. 2. Sonderbankkonten Investitionen für die unter Abschnitt A Teil I und Abschnitt A Teil II bezeichneten Investitionsträger und DIB-Sonderkonten für di/ unter Abschnitt A Teil III bezeichneten Investitionsträger sind bei den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Notenbank zu führen, soweit nicht die Investitionsträger von der Deutschen Investitionsbank angewiesen werden, diese Sonderkonten bei einer anderen Stelle führen zu lassen. 3. Für betriebliche Investitionspläne bis zu 50 000 DM werden diese Konten grundsätzlich bei der Deutschen Notenbank geführt. 4. Für jeden Investitionsträger nach Abschnitt A Teil I und Abschnitt A Teil II sowie für jeden Investitionsträger der örtlichen Wirtschaft ist ohne Rücksicht auf die Anzahl seiner betrieblichen Investitionspläne von dem zuständigen Kreditinstitut nur ein Sonderbankkonto Investitionen bzw. nur ein DIB-Sonderkonto gemäß Ziffern 1 und 2 einzurichten. Sofern Investitionsträger außerdem betriebliche Investitionspläne aus dem Investitionsvolumen der Bezirke (Bezirkspläne) erhalten haben, ist für diese Pläne ein getrenntes DIB-Sonderkonto zu führen. Die Unterteilung nach Planteilen (Hauptanlagen und Nebenanlagen) sowie nach betrieblichen Investitionsplänen (Vordrucke 0761) ist im betrieblichen Rechnungswesen vorzunehmen. 5. Für Haushaltsorganisationen sind DIB-Sonderkonten nach Planteilen und erforderlichenfalls nach örtlicher Unterteilung einzurichten. 6. Entgegen der in den Abgrenzungsrichtlinien (ZB1. 50/54) gegebenen Anweisung sind für Überhänge aus dem Planjahr 1954 keine Sonderbankkonten „U“ einzurichten, sondern die Abwicklung der betrieblichen Investitionspläne „Ü“ 1955 erfolgt über die unter Ziffern 4 und 5 bezeichneten Konten. Abschnitt D Freigabe der Sonderkonten Investitionen 1. Mit Ausnahme der unter Abschnitt F Ziff. 1 bezeichneten Sonderkonten sind Verfügungen aus den Sonderbankkonten Investitionen nur zulässig, wenn sowohl den Investitionsträgern als auch den kontoführenden Kreditinstituten entsprechende schriftliche Freigaben der Deutschen Investitionsbank vorliegen. DIB-Sonderkonten gelten stets in Höhe des erteilten Limits als freigegeben. Die Freigabe bzw. die Limitierung erfolgt nach Verlage der nachstehend aufgeführten bestätigten Dokumente, jedoch nur bis zur Höhe der als Finanzierungsgrundlage von der Deutschen Investitionsbank anerkannten Verträge und angenommenen Aufträge: a) betrieblicher Investitionsplan (Vordruck 0761), b) Planunterlagen gemäß § 13 der Verordnung vom 20. Januar 1955 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I S. 77) einschließlich Protokolle (gemäß Muster [Anlage 1] mit Erläuterungen), c) Verträge über Lieferungen und Leistungen bei einem Wertumfang ab 5000 DM, d) bei Eigenleistungen des Investitionsträgers über 3000 DM die Unterlagen gemäß § 14 Abs. 4 der Verordnung vom 20. Januar 1955 zur Durchführung des Investitionsplanes und des General- ' reparaturplanes sowie der Lizenzen, e) Erklärung über die Einrichtung einer Investi-tions-(Obligo)-Kartei, f) bei Überlimitvorhaben der „Plan der Maßnahmen“ zur Durchführung der Investitionskostensenkung gemäß § 20 Abs. 2 der Verordnung vom 20. Januar 1955 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen, g) bei Betrieben der amortisationspflichtigen volkseigenen Wirtschaft die Vorlage des Planes 93, siehe Abschnitt J, h) der auf Grund von abgeschlossenen Verträgen und angenommenen Aufträgen aufgestellte Finanzbedarfsplan mit konkreten Angaben über den nach Quartalen aufgeteilten Mittelbedarf (gemäß Muster [Anlage 2] mit Erläuterungen). 2. Die Inanspruchnahme der nach Ziff. 1 freigegebenen Sonderbankkonten Investitionen ist abhängig a) von dem im Finanzbedarfsplan ausgewiesenen Quartalsbedarf nach Abschnitt D Ziff. 1 Buchstabe h, b) von der Höhe der zugeführten eigenen Amortisa-tions- und Gewinnteile zuzüglich der von der Deutschen Investitionsbank erteilten Limite. 3. Alle Investitionsträger haben ihren Finanzbedarf auf Grund des Finanzbedarfsplanes unter Nennung der Finanzierungsquellen bis zum 10. des letzten Monats eines Quartals für das kommende Quartal nach Monaten unterteilt bei den Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank zu beantragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungobedingungen. Die Rolle der Persönlichkeit beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.