Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 67); f \ Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 8. März 1955 67 Werden in besonderen Fällen Weisungen direkt an Abteilungsleiter bei den Räten der Kreise erteilt, so sind die Abteilungsleiter der Räte der Bezirke zu informieren. Weisungen der Minister und der Staatssekretäre m. e. G. an die Abteilungsleiter der Räte der Bezirke und Kreise sind den Vorsitzenden bzw. den verantwortlichen Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte durch die Abteilungsleiter zur Kenntnis zu geben. 4. Die Minister und die Staatssekretäre m. e. G'. sind verpflichtet, zu den Weisungen eine klare Argumentation zu geben, die die Funktionäre der örtlichen Räte befähigt, die Bevölkerung über die durchzuführenden Maßnahmen aufzuklären und für deren Durchführung zu mobilisieren. 5. Bei der operativen Anleitung und Kontrolle durch die Ministerien und Staatssekretariate sind Beispiele zu schaffen, wie die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse mit Hilfe der Bevölkerung schnell und unbürokratisch durchgeführt werden. Die besten Erfahrungen sind in den Beratungen mit den Leitern der Fachabteilungen der Räte der Bezirke auszuwerten und die Ergebnisse in Fachzeitschriften und anderen Publikationsorganen zu veröffentlichen. 6. Zur Erläuterung wichtiger Aufgaben, die sich aus dem Volkswirtschaftsplan und aus anderen .Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen ergeben, und zur Verallgemeinerung guter Arbeitsmethoden sind durch die Minister und die Staatssekretäre m. e'. G. mit den Abteilungsleitern ihres Fachbereiches bei den Räten der Bezirke regelmäßig Arbeitsberatungen durchzuführen.' Die Leiter der Fadiabteilungen bei den Räten der Bezirke sind verpflichtet, auf Anforderung des Ministers oder des Staatssekretärs m. e. G. über ihre Arbeit zu berichten. Die in den Arbeitsberatungen zu behandelnden Probleme sind mindestens für ein Quartal in Tagungsplänen festzulegen und den Abteilungsleitern bei den Räten der Bezirke mitzuteilen. 7. Die Minister und die Staatssekretäre m. e. G. sind verpflichtet, Vorlagen für den Ministerrat, die Aufgaben für die örtlichen Räte enthalten, mit den erforderlichen Erläuterungen über den Sinn und Zweck und die praktische Durchführung dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten zur Mitzeichnung vorzulegen. Anordnung über die Finanzierung der Investitionen und Generalreparaturen gemäß Verordnung zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen. Finanzierungsrichtlinien Vom 24. Februar 1955 Abschnitt A Finanzierungsquellen Investitionen I. Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft, soweit sie a) der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 21) und b) der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 23) unterliegen. Die Finanzierung der planmäßigen Investitionen erfolgt aus den von den Betrieben hierfür geplanten Amortisationsteilen und Gewinnteilen sowie den aus der Umverteilung der Hauptverwaltungen bzw. Verwaltungen unter Einschluß geplanter Haushaltsmittel von der Deutschen Investitionsbank erteilten Limiten. II. Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft, für welche nur die Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft vorgesehen ist. Die Finanzierung der planmäßigen Investitionen erfolgt aus den von den Betrieben hierfür geplanten Amortisationsteilen sowie den aus der Umverteilung der Hauptverwaltungen bzw. Verwaltungen unter Einschluß geplanter Haushaltsmittel von der Deutschen Investitionsbank erteilten Limiten. III. Betriebe der örtlichen Wirtschaft sowie Haushaltsorganisationen, die mit dem Haushalt der Republik oder den Haushalten der Bezirke verbunden sind. Die Finanzierung der planmäßigen Investitionen erfolgt durch Limiterteilung der Deutschen Investitionsbank aps Mitteln des Republikhaushalts bzw, der Bezirkshaushalte. Generalreparaturen 1, Alle Betriebe, die zur Abführung von Amortisationen verpflichtet sind, finanzieren die planmäßigen Generalreparaturen an Hauptanlagen aus den hierfür vorgesehenen planmäßigen Amortisationsteilen und die Generalreparaturen an Nebenanlagen aus dem Fonds für Generalreparaturen an Nebenanlagen, dem die Amortisationen aus Nebenanlagen zugeführt sind. 2. Haushaltsorganisationen finanzieren ihre planmäßigen Hauptinstandsetzungen und Ersatzbeschaffungen auf Grund der Pläne der Werterhaltung aus ihren eigenen Haushaltsmitteln. Abschnitt B Bereitstellung der Investitionsmittel 1. Die zur Verwendung für planmäßige Investitionen vorgesehenen Mittel sind zweckgebundenen Konten zu zuführen. 2. Die unter Abschnitt A Teil I und Abschnitt A Teil II bezeichneten Betriebe akkumulieren die für Investitionen bestimmten Teile ihres Amortisationsund Gewinnaufkommens gemäß Amortisations- und Gewinnverwendungsplan (Plan 93) auf Sonderbankkonten Investitionen . Die planmäßigen Zuschüsse aus der Umverteilung der Hauptverwaltungen werden den Betrieben aus den bei der Zentrale der Deutschen Investitionsbank geführten Umverteilungskonten Investitionen (Konten der Hauptverwaltung) bzw. aus den bei den Filialen der Deutschen Investitionsbank geführten Umverteilungskonten Investitionen (Konten der Verwaltungen) zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung an die Betriebe erfolgt im Einvernehmen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der für die jeweilige Arbeit geltenden tariflichen Bestimmungen. Vom Nettoarbeitsentgelt hat der Verhaftete, sofern er mindestens Stunden gearbeitet hat, pro Arbeitstag einen Betrag von, für die Deckung der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.