Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 8. März 1955 Entsprechend den zu behandelnden Problemen können die Stellvertreter der Vorsitzenden oder die Sekretäre der Bäte der Bezirke hinzugezogen werden. 5. Die Minister und Staatssekretäre m. e. G. sind dafür verantwortlich, daß sowohl ihr Projektierungsplan als auch ihr Investitionsplan mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke abgestimmt wird. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben bei der Aufstellung des Bauwirtschaftsplanes des Bezirkes zentrale Investitionsvorhaben entsprechend der mit ihnen erfolgten Abstimmung zu berücksichtigen. Die Räte der Bezirke und Kreise erhalten das Recht, über den Standort von Investitionsbauten mitzubestimmen. Wird keine Einigung erzielt, legt der Rat des Bezirkes einen begründeten Einspruch bei dem für den Investitionsbau zuständigen Minister oder Staatssekretär m. e. G. ein, der die letzte Entscheidung in persönlicher Verantwortung trifft. 6. Zur Unterstützung der örtlichen Räte und zur Kontrolle der Durchführung von Gesetzen und Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates ist durch das Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten die Arbeit von Brigaden zu organisieren. Die Brigaden führen ihre Arbeit unter Hinzuziehung von Vertretern der zuständigen Ministerien, der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und anderer Wissenschaft-* lieber Einrichtungen sowie der örtlichen Räte durch. Im Ergebnis der Arbeit der Brigaden sind die Schlußfolgerungen aus den Untersuchungen mit den Mitgliedern der örtlichen Räte zu beraten und diesen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Arbeit vorzuschlagen. Der Staatssekretär für Innere Angelegenheiten im Ministerium des Innern wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß die gesammelten Erfahrungen und guten Methoden der Arbeit der örtlichen Räte verallgemeinert werden. Dazu dienen insbesondere die Beratungen mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, die regelmäßig durchzuführenden Erfahrungsaustausche mit den Sekretären der Räte der Bezirke und den Leitern der Org.-Instrukteur-Abteilungen bei den Räten der Bezirke sowie die Veröffentlichung in der Tagespresse, in der Zeitschrift „Demokratischer Aufbau" und anderen Publikationsorganen. Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates über die Anleitung und Kontrolle der Fachabteilungen bei den Bäten der Bezirke und Kreise durch die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich. Vom 3. Februar 1955 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates vom 3. Februar 1955 über die Anleitung und Kontrolle der Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise durch die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich bekanntgemacht. Berlin, den 3. Februar 1955 Büro des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Stellvertreter des Leiters Beschluß Die schnelle und unbürokratische Durchführung der Gesetze und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Anordnungen der Minister und der Staatssekretäre m. e. G. erfordert die Hebung der Verantwortung der Ministerien und Staatssekretariate gegenüber den zuständigen Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise und die unmittelbare Anleitung derselben durch die Minister und Staatssekretäre selbst. 1, Die Minister und die Staatssekretäre m. e. G. haben zu sichern, daß die ihnen unterstellten Abteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise durch eine qualifizierte operative Anleitung über die Aufgaben richtig informiert und auf die Schwerpunkte orientiert werden. / Diese Anleitung muß die Funktionäre der Fachabteilungen der Räte der Bezirke und Kreise befähigen, alle Aufgaben, die sich aus den Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen ergeben, richtig zu lösen. Versuche des Kommandierens und der kleinlichen Bevormundung sind zu unterbinden. Die Verantwortung der Räte der Bezirke und Kreise darf nicht eingeschränkt werden. 2. Die Minister und die Staatssekretäre m. e. G. sind verpflichtet, die Durchführung der Gesetze und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates dürch die jeweiligen Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise zu kontrollieren. Die Minister und die Staatssekretäre m. e. G. haben ihre Stellvertreter, die Hauptabteilungsleiter, Hauptverwaltungsleiter und andere leitende Funktionäre zu verpflichten, an Ort und Stelle die Durchführung der Gesetze und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates zu kontrollieren und den jeweiligen Abteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise Hilfe und Anleitung zu geben. 3. Nur die Minister und die Staatssekretäre m. e. G. sind in Durchführung ihrer Aufgaben auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und der ihnen übertragenen Kompetenzen gegenüber den zuständigen Abteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise weisungsberechtigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.