Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 65 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 65); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 8. März 1955 Nr. 11 Tag Inhalt 3.2. ö5 Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates über die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke und Kreise durch den Ministerrat 3.2.55 Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates über die Anleitung und Kontrolle der Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise durch die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich 24.2. 55 Anordnung über die Finanzierung der Investitionen und Generalreparaturen gemäß Verordnung zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparatur-. planes sowie der Lizenzen. Finanzierungsrichtlinien 24.2.55 Anordnung über die Auflösung des VEB Kraftwerk Elbe 15.2.55 Anordnung zum Schutze von nicht jagdbaren wildlebenden Tieren mit Ausnahme der Vögel 15.2.55 Anordnung über die Festsetzung von Mindestmaßen bei Fischen aus dem Szczeciner Haff 24.2.55 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene Baustoff- industrie 2. 2.55 Anordnung über, die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 21 bis 31 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Seite 65 66 67 73 73 75 75 79 80 Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates über die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke und Kreise durch den Ministerrat. Vom 3. Februar 1S55 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates vom 3. Februar 1955 über die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke und Kreise durch den Ministerrat bekanntgemacht. Berlin, den 3. Februar 1955 Büro des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Stellvertreter des Leiters Beschluß Bei der Durchführung der staatlichen Aufgaben kommt den örtlichen Räten eine große Bedeutung zu, da sie die Gesetze und Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates im örtlichen Bereich verwirklichen. Eine erfolgreiche Tätigkeit der örtlichen Räte ist in bedeutendem Maße von der Anleitung durch den Ministerrat abhängig. , Zur Verbesserung der Leitungstätigkeit bei der Durchführung der staatlichen Aufgaben und um eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Ministerrat und den örtlichen Räten zu erreichen, beschließt der Ministerrat: 1. Weisungen an die Räte der Bezirke und Kreise erteilt der Ministerrat. 2. Das Recht, Weisungen an die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise zu erteilen, haben der Ministerpräsident und der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister des Innern. 3. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister des Innern teilt den Vorsitzenden der Räte der Bezirke vor jedem Quartal die wichtigsten Aufgaben für die Arbeit der örtlichen Räte aus dem Arbeitsplan des Ministerrates mit. 4. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister des Innern führt in der Regel alle sechs Wochen Beratungen mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke durch. Hier sind die wichtigsten bevorstehenden Aufgaben zu beraten. Der Minister des Innern veranlaßt, daß bei entscheiden- den Fragen Minister und Staatssekretäre die Aufgaben und Perspektiven auf ihrem Arbeitsgebiet erläutern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.