Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 64); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 4. März 1955 D. Umsatzsteuer X. Steuerbefreiungen Die Lieferungen einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks an ihre Mitglieder oder an Mitglieder einer anderen Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks gelten als innerbetriebliche Vorgänge und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. XI. Sonstige Vergünstigungen Bei folgenden Umsätzen auf Grund von Lieferungen oder Leistungen wird die Umsatzsteuer in Höhe von 3 “/o lediglich von der der Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks zufließenden Vergütung (Provision, Handelsspanne) erhoben: a) bei Weiterlieferung (Vertrieb) von Gegenständen, die eine Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks von ihren Mitgliedern bezogen hat, b) bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die eine Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks im eigenen Namen übernommen hat und die durch Mitglieder der Genossenschaft oder durch andere Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks oder deren Mitglieder ausgeführt worden sind. Sind an der Fertigstellung der Erzeugnisse auch Nichtmitgheder beteiligt, so ist der Teil des Entgeltes, der auf die Mitarbeit der Nichtmitglieder entfällt, mit 3 °/o der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Dieser voll umsatzsteuerpflichtige Teil des Entgeltes entspricht dem Betrag, den das Nichtmitglied der Einkaufs- und Liefergenossenschaft für seine Leistung bzw. Lieferung in Rechnung stellt XII. Umsätze mit Nichtmitgliedern Die Umsätze einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks mit Personen, die nicht Mitglied einer' Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks sind, unterliegen den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. XIII. Umsätze der Produktionsabteilungen Die Umsätze der Produktionsabteilungen im Sinne von Teil III Ziff. 3 sind nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes der Besteuerung zu unterwerfen. XIV. Steuervergütung für Exportlieferungen Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks können für durchgeführte Exportlieferungen Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes beantragen. XV. Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft Gleichzeitig treten die Sondervorschriften, die vor diesem Zeitpunkt für Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks erlassen wurden, außer Kraft Berlin, den 8. Februar 1955 (Anordnung 10/55) Ministerium der Finanzen M. S c h m i d t Stellvertreter des Minister Wichtiger Hinweis des Verlages! Nach der ab 1. Januar 1955 vorgenommenen Umstellung in der Herausgabe der Verkündungsblätter der Deutschen Demokratischen Republik erreichten uns verschiedentlich auf Fehlbestellungen zurückzuführende Reklamationen. Um die richtige Belieferung im II. Quartal 1955 sicherzustellen, kennzeichnen wir nachstehend nochmals den Inhalt der Verkündungsblätter und bitten, schon jetzt Ihren Bedarf genauestens zu überprüfen, damit Änderungswünsche dem zuständigen Postzeitungsvertrieb rechtzeitig oekanntgegeben werden können. Gesetzblatt, Teil I Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen Bezugspreis vierteljährlich 4, DM Gesetzblatt, Teil II Anordnungen, Anweisungen, Verfügungen und sonstige Bestimmungen Bezugspreis vierteljährlich 2,10 DM Zentralblatt „öffentliche Bekanntmachungen“ öffentliche Zustellungen, Aufgebotsver- fahren, Ausschlußurteile, Zwangsversteigerungen, Konkurse /Vergleichsverfahren, Geschmacksmuster-Registereintragungen u. a. Bezugspreis vierteljährlich 3,60 DM Gleichzeitig weisen wir darauf hin, daß die Post für eine ordnungsgemäße Auslieferung der Verkündungsblätter verantwortlich ist. Wir bitten deshalb unsere Bezieher, sich bei Unregelmäßigkeiten in der Zustellung in jedem Falle zuerst an die Zeitungsvertrieb6stelle des zuständigen Postamtes zu wenden. Diese ist verpflichtet, ausbleibende Nummern bei rechtzeitiger Fehlmeldung d. h. nach Eingang der nächsten Folge kostenfrei nachzuliefern. Durch uns sind Einzelnummern nur gegen Berechnung erhältlich. Neu-, Um- oder Abbestellungen nimmt ebenfalls Ihre Zeitungsvertriebsstelle entgegen. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG BERLIN Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstr. 8, Anruf 51 54 87 . 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch Aeu Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II, Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.