Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 64); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 4. März 1955 D. Umsatzsteuer X. Steuerbefreiungen Die Lieferungen einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks an ihre Mitglieder oder an Mitglieder einer anderen Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks gelten als innerbetriebliche Vorgänge und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. XI. Sonstige Vergünstigungen Bei folgenden Umsätzen auf Grund von Lieferungen oder Leistungen wird die Umsatzsteuer in Höhe von 3 “/o lediglich von der der Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks zufließenden Vergütung (Provision, Handelsspanne) erhoben: a) bei Weiterlieferung (Vertrieb) von Gegenständen, die eine Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks von ihren Mitgliedern bezogen hat, b) bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die eine Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks im eigenen Namen übernommen hat und die durch Mitglieder der Genossenschaft oder durch andere Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks oder deren Mitglieder ausgeführt worden sind. Sind an der Fertigstellung der Erzeugnisse auch Nichtmitgheder beteiligt, so ist der Teil des Entgeltes, der auf die Mitarbeit der Nichtmitglieder entfällt, mit 3 °/o der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Dieser voll umsatzsteuerpflichtige Teil des Entgeltes entspricht dem Betrag, den das Nichtmitglied der Einkaufs- und Liefergenossenschaft für seine Leistung bzw. Lieferung in Rechnung stellt XII. Umsätze mit Nichtmitgliedern Die Umsätze einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks mit Personen, die nicht Mitglied einer' Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks sind, unterliegen den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. XIII. Umsätze der Produktionsabteilungen Die Umsätze der Produktionsabteilungen im Sinne von Teil III Ziff. 3 sind nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes der Besteuerung zu unterwerfen. XIV. Steuervergütung für Exportlieferungen Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks können für durchgeführte Exportlieferungen Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes beantragen. XV. Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft Gleichzeitig treten die Sondervorschriften, die vor diesem Zeitpunkt für Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks erlassen wurden, außer Kraft Berlin, den 8. Februar 1955 (Anordnung 10/55) Ministerium der Finanzen M. S c h m i d t Stellvertreter des Minister Wichtiger Hinweis des Verlages! Nach der ab 1. Januar 1955 vorgenommenen Umstellung in der Herausgabe der Verkündungsblätter der Deutschen Demokratischen Republik erreichten uns verschiedentlich auf Fehlbestellungen zurückzuführende Reklamationen. Um die richtige Belieferung im II. Quartal 1955 sicherzustellen, kennzeichnen wir nachstehend nochmals den Inhalt der Verkündungsblätter und bitten, schon jetzt Ihren Bedarf genauestens zu überprüfen, damit Änderungswünsche dem zuständigen Postzeitungsvertrieb rechtzeitig oekanntgegeben werden können. Gesetzblatt, Teil I Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen Bezugspreis vierteljährlich 4, DM Gesetzblatt, Teil II Anordnungen, Anweisungen, Verfügungen und sonstige Bestimmungen Bezugspreis vierteljährlich 2,10 DM Zentralblatt „öffentliche Bekanntmachungen“ öffentliche Zustellungen, Aufgebotsver- fahren, Ausschlußurteile, Zwangsversteigerungen, Konkurse /Vergleichsverfahren, Geschmacksmuster-Registereintragungen u. a. Bezugspreis vierteljährlich 3,60 DM Gleichzeitig weisen wir darauf hin, daß die Post für eine ordnungsgemäße Auslieferung der Verkündungsblätter verantwortlich ist. Wir bitten deshalb unsere Bezieher, sich bei Unregelmäßigkeiten in der Zustellung in jedem Falle zuerst an die Zeitungsvertrieb6stelle des zuständigen Postamtes zu wenden. Diese ist verpflichtet, ausbleibende Nummern bei rechtzeitiger Fehlmeldung d. h. nach Eingang der nächsten Folge kostenfrei nachzuliefern. Durch uns sind Einzelnummern nur gegen Berechnung erhältlich. Neu-, Um- oder Abbestellungen nimmt ebenfalls Ihre Zeitungsvertriebsstelle entgegen. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG BERLIN Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstr. 8, Anruf 51 54 87 . 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch Aeu Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II, Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung. Welche Überprüfungs-möglichkeiten müssen hei den Diensteinheiten Mitarbeitern vorgesehen werden, die diese führen, wie ist das überhaupt zu bewerkstelligen, um Unsicherheiten, vom Gegner inszenierte Provokationen auszuschließen.