Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 63); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 * Ausgabetag: 4. März 1955 3 gen, durch die bestimmte Arbeitsvorgänge von untergeordneter Bedeutung auch unter Beschäftigung von bis zu drei von der Genossenschaft an-gestellten Lohnempfängern vollzogen werden (z. B. Unterhaltung einer Holztrockenanlage durch’ eine Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Tischlerhandwerks). Bestehen Zweifel darüber, ob eine Einrichtung einer Genossenschaft als Produktionsabteilung anzusehen ist oder nicht, entscheidet hierüber die Abgabenverwaltung des Ministeriums der Finanzen ln Verbindung mit dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft. IV. Reorganisationsmaßnahmen 1. Folgende organisatorische Maßnahmen gelten im steuerlichen Sinn als Reorganisationsmaßnahmen, wenn die Notwendigkeit hierzu durch den Rat des Bezirkes, Abteilung örtliche Wirtschaft, bestätigt wird: a) Zusammenlegung von Genossenschaften gleicher oder verwandter Handwerkszweige, b) Aufteilung von Genossenschaften, c) Mitgliederaustausch zwischen bestehenden Genossenschaften, bei gleichzeitigem Übergang von Vermögens teilen der Genossenschaften. 2. Bei Übertragung von Vermögensteilen im Zuge von Reorganisationsmaßnahmen ist der Wertzusammenhang zu wahren. 3. Die in Ziff. 1 genannten Reorganisationsmaßnahmen sind nur jeweils am Jahresanfang steuerlich zulässig. B. Körperschaftsteuer V. Befreiung von der Körperschaftsteuer Körperschaftsteuer, die durch wirtschaftliche Vorgänge im Zuge von Reorganisationsmaßnahmen entsteht, wird nicht erhoben. VI. Genossenschaftlicher Aufwand 1. Die in Ziff. 2 aufgeführten Aufwendungen sind als genossenschaftlicher Aufwand Betriebsausgaben. 2. Genossenschaftlicher Aufwand sind: a) alle sächlichen Ausgaben (wie Saalmiete, Kosten der Ausgestaltung von Räumen mit Blumen und Losungen) für Mitgliederversammlungen, Generalversammlungen, Verbandstage usw., die von den Genossenschaften durchgeführt werden. Desgleichen gelten Kosten für kulturelle Umrahmungen bei Versammlungen und Tagungen größeren Umfangs, an denen hauptsächlich Genossenschaftsmitglieder teilnehmen, als Betriebsausgaben (z. B. Aufwendungen für Orchester, Kostüme bei Laienspielen usw.). Gemeinsame Besuche von Theatervorführungen und anderen geschlossenen Vorstellungen überschreiten den Rahmen einer kulturellen Umrahmung. Derartige Kosten sind keine genossenschaftlichen Aufwendungen. b) Fahrtkostenersatz, Tage- und Übemachtungs-gelder für ehrenamtlich tätige Mitglieder bis zur Höhe der Gruppe I sowie an Teilnehmer von Generalversammlungen, Tagungen und Sitzungen bis zur Höhe der Gruppe 11 der Reisekostenanordnung vom 19. Oktober 1953. Werden die Teilnehmer an Generalversammlungen, Tagungen usw. verpflegt und erhalten sie dann kein Tagegeld, so können die Kosten für Verpflegung bis zur Höhe des Tagegeldsatzes steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt werden. In den Fällen, in denen nach den Bestimmungen der Reisekostenanordnung keine Tagegelder gezahlt werden können, sind die Kosten für Verpflegung bis zur Höhe von 3 DM abzugsfähig, wenn sich die Dauer der Tätigkeit über fünf Stunden hinaus erstreckt. Die Zahl der Teilnehmer muß an Hand von Teilnehmerlisten, Protokollauszügen oder anderen Unterlagen nachgewiesen werden. c) Angemessene Entschädigungen für Verdienstausfall, soweit diese Teilnehmern an Sitzungen und Tagungen genossenschaftlicher Organe gewährt werden. Ebenso sind Entschädigungen für Zeitverluste zu behandeln, wenn Sitzungen bzw. Kontrollen außerhalb der üblichen Arbeitszeit des Mitglieds stattfinden. Pauschale Entschädigungen sind nur insoweit genossenschaftlicher Aufwand, als der der Vergütung zugrunde liegende Zeitaufwand nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wird. Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften haben diese Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder bzw. der Revisionskommissionen dicht dem Steuerabzug von Aufsichtsratevergütungen (§ 44 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zu unterwerfen. 3. Aufwendungen für Jubiläumsfeiern, Richtfeste, Ausflüge der Mitglieder u. ä. sind keine Betriebsausgaben. Die Finanzierung derartiger Aufwendungen hat aus dem versteuerten Gewinn zu erfolgen. VII. Rücklagen 1. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks waren berechtigt, während ihrer Anlaufzeit Rücklagen in bestimmtem Umfange zu Lasten des steuerpflichtigen Einkommens zu bilden. Die Anlaufzeit der Genossenschaften kann als abgeschlossen gelten. Einer besonderen begünstigenden Regelung hinsichtlich der Bildung von Rücklagen bedarf es deshalb nicht mehr. Rücklagen können zukünftig demnach nur aus dem versteuerten Gewinn gebildet werden. 2. Über die Verwendung der bisher steuerfrei gebildeten Rücklagen bestimmen die Organe der Genossenschaft. C. Gewerbesteuer VIII. Befreiungen Die in Teil V ausgesprochene Befreiung von der Körperschaftsteuer gilt auch für die Gewerbesteuer. IX. Gewerbekapital Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens sind die Geschäftsguthaben der Mitglieder absetzbar. Eine Hinzurechnung der Guthaben bei der Ermittlung des Gewerbekapitals erfolgt nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in der sowie aller aktuellen Sachverhalte, die den politisch-operativen Untersuchungshaft vollzug betreffen, durch konkrete Analysen die anstehenden Probleme zu erkennen und notwendige Schlußfolgerungen abzuleiten. Dadurch wird er in die Lage versetzt, dem Leiter begründete Vorschläge zur Lösung dieser zu innterbreiten. Aus der Vielfalt der vom Arbeitsgruppenleiter zu bewältigenden Prozesse sowie seiner Rolle und Stellung im Kollektiv bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sollen Jugendliche vor allem bei der forcierten Fortsetzung der Bestrebungen zur Organisierung einer staatlich un- abhängigen Friedensbewegung mißbraucht werden.