Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 56 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 2. März 1955 Anordnung zur Änderung des Statuts des volkseigenen Betriebes „Deutsches Kontor für Seefrachten“. Vom 12. Februar 1955 Auf Grund des § 10 des Statuts des volkseigenen Betriebes „Deutsches Kontor für Seefrachten“ vom 24. Oktober 1952 (MinBl. S. 172) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 des Statuts des volkseigenen Betriebes „Deutsches Kontor für Seefrachten“ erhält folgenden Wortlaut: „Bezeichnung des Betriebes Der Betrieb hat im Rechtsverkehr den Namen „DEUTFRACHT“ mit dem Zusatz „VEB Deutsches Kontor für Seefrachten“ zu führen.“ § 2 Die §§ 1 und 3 des Statuts werden entsprechend abgeändert. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1955 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär Anordnung über die Besteuerung der Industrieläden. Vom 18. Februar 1955 Zur Anpassung der steuerrechtlichen Bestimmungen an die Erfordernisse der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft wird für alle Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, die nicht zur Zahlung der Produktionsabgabe oder der Dienstleistungsabgabe verpflichtet sind, folgendes angeordnet: 1. Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1. Werden Produkte, die vom Zahlungspflichtigen oder für diesen im Lohnauftrag von einem anderen Betrieb hergestellt, erzeugt oder gewonnen worden sind, vom Zahlungspflichtigen im Einzelhandel in einem betriebseigenen Industrieladen verkauft, so gilt die Übergabe der Produkte durch den Herstellungsbetrieb des Zahlungspflichtigen an den Industrieläden als Umsatz im Sinne des § 1 des Umsatzsteuergesetzes. 2. Bei der Besteuerung sind die folgenden Steuersätze anzuwenden: a) Für den Leitbetrieb 1. für die Umsatzsteuer die im Umsatzsteuergesetz festgelegten Steuersätze; 2. für die Gewerbesteuer der für den Leitbetrieb durch Planauflage festgesetzte Steuersatz. b) Für den Industrieladen 1. für die Umsatzsteuer die im Umsatzsteuergesetz festgelegten Steuersätze. Der erhöhte Steuersatz für die Umsätze im Einzelhandel gemäß § 7 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes ist nicht anzuwenden; 2. für die Gewerbesteuer ist bei sämtlichen Industrieläden der Steuersatz von 1,2 vH der Entgelte anzuwenden. * 3. Der Industrieladen ist ein Handelsbetrieb. Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist deshalb § 1 Ziff. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. März 1953 zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Gewerbesteuer und der VVB-Umlage in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 459) zu beachten. 4. Die Abrechnung der Umsatzsteuer und Gewerbesteuer hat durch den Leitbetrieb im Rahmen seiner Abrechnung zu erfolgen. II. Körperschaftsteuer Der Gewinn bzw. Verlust des Industrieladens ist Bestandteil des Gewinnes bzw. des Verlustes des Leitbetriebes. Eine besondere Abrechnung der Körperschaftsteuer entfällt deshalb. III. Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Gleichzeitig tritt die im Informationsdienst für die Revisionsorgane VEW unter 50/18 veröffentlichte Anweisung vom 20. Mai 1954 außer Kraft. Berlin, den 18. Februar 1955 (Anordnung 12/55) Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers ? Anordnung über den Tarif für Arbeiten der MTS. Vom 22. Januar 1955 § 1 Für Arbeiten der MTS kommt der in der Anlage aufgeführte Tarif zur Anwendung. § 2 Alle bisher vorgenommenen Tarifrückstufungen werden aufgehoben. Die Einstufung in die Tarifgruppe erfolgt nach der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Die Bekanntmachung vom 26. Januar 1953 des Tarifs für Arbeiten der MTS (GBl. S. 250), die Anordnung vom 22. März 1954 zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über Jahresarbeitsverträge der MTS (GBl. S. 343), die Zweite Anordnung vom 15. Juli 1954 zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über Jahresarbeitsverträge der MTS (GBl. S. 662) werden mit Inkrafttreten dieser Anordnung aufgehoben. Berlin, den 22. Januar 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.