Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 55); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 2. März 1955 55 der Einzahlung unbedingt anzugeben. Wird mit einer Überweisung gleichzeitig Kulturabgabe und Vergnügungsteuer bzw. Kinosteuer entrichtet, ist der Betrag zu spezifizieren. IV. Gemischte Veranstaltungen Treffen bei einer Veranstaltung Tatbestände zusammen, von denen die einen der Kulturabgabe in Höhe von 0,05 DM für jede verkaufte Eintrittskarte, die anderen der Kulturabgabe in Höhe von 0,10 DM für jede verkaufte Eintrittskarte unterliegen, so wird die Kulturabgabe für die Veranstaltung nach dem höchsten Satz erhoben. V. Eintrittskarten 1. Werden bei Veranstaltungen, die kulturabgabepflichtig sind, Freikarten ausgegeben, ist für diese ebenfalls die Kulturabgabe zu erheben. 2. Für Freikarten, die bei Bühnen- und Filmveranstaltungen an Sozialrentner ausgegeben werden, ist keine Kulturabgabe zu erheben. 3. Wenn zu Veranstaltungen im Sinne des § 3 Ziffern 1 und 2 der 4. DAO keine Eintrittskarten ausgegeben werden, gelten als Eintrittskarten a) Programmzettel, Tanzbänder und Verzehrmarken, die zum Eintritt berechtigen. Die Kulturabgabe beträgt 0,10 DM für jeden ausgegebenen Programmzettel, jedes Tanzband oder jede Verzehrmarke; b) Aufschläge auf die Preise von Speisen und Getränken. Die Kulturabgabe beträgt 0,10 DM für jeden Gast; jedoch werden für die gesamte Veranstaltung mindestens 5 DM an Kulturabgabe erhoben. VI. Befreiung von der Kulturabgabe Entgelte für Veranstaltungen im Sinne des § 3 Ziff. 1 der 4. DAO sind von der Kulturabgabe befreit, wenn das Entgelt (der Eintrittspreis) im Einzelfall 0,50 DM nicht übersteigt. VII. Kulturabgabe und Umsatzsteuer Die Kulturabgabe gilt nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. VIII. Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung 1. Die Kulturabgabe ist Abgabe im Sinne des Abgabengesetzes. Die Vorschriften der Abgabenordnung sind auf die Kulturabgabe anzuwenden. Die Abgabenschuldner unterliegen der Steueraufsicht. 2. Die Anmeldung der Kulturabgabe beim Rat der Stadt bzw. beim Rat der Gemeinde gilt als Abgabeerklärung. 3. Der zuständige Rat der Stadt bzw. der Rat der Gemeinde prüft die eingegangenen Abrechnungen und setzt die Abgabe fest. Ein Bescheid ist dem Abgabeschuldner nur dann zu erteilen, wenn die Festsetzung von der Abrechnung abweicht oder der Abgabeschuldner bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist eine Anmeldung nicht abgegeben hat. 4. Übersteigen die Zahlungen die Steuerschuld, so ist der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Abgabebescheides durch Aufrechnung oder Rückzahlung auszugleichen. Wenn die festgesetzte Abgabe die'Zahlung übersteigt, ist der Unterschiedsbetrag binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Abgabeschuld zu entrichten, IX. Diese Bestimmungen treten an die Stelle der Anordnung Nr. 54 vom 21. März 1951 (Deutsche Finanzwirtschaft 1951, Heft 9, S. 425) und gelten ab 1. März 1955. Berlin, den 18. Februar 1955 (Anordnung 11/55) Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. Vom 24. Februar 1955 Die auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 1. Oktober 1953 erlassene Anordnung vom 19. Oktober 1953 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütumg (GBl. S. 1065) wird wie folgt geändert: § 1 Der Abs. 2 des § 4 wird gestrichen. An seine Stelle tritt nachfolgende Neufassung: „(2) Bei Dienstreisen mit der Eisenbahn ist, soweit die Züge die 2. Wagenklasse führen, für Fahrten über 250 km zur Erreichung des Reiseziels für alle Beschäftigten die Benutzung der 2. Wagenklasse zugelassen.“ § 2 In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. Oktober 1953 zur Anordnung über Reisekosten Vergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1068) werden die Absätze 1 und 2 des § 4 hiermit entsprechend geändert. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft, Berlin, den 24. Februar 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Anordnung zur Änderung der Anweisung über die Besteuerung von Reisekosten und Wegezeitentschädigungen bei Steuerpflichtigen mit Arbeitseinkommen. Vom 14. Februar 1955 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Abgabengesetzes vom 9, Februar 1950 (GBl. S. 130) wird folgendes angeordnet: Die Ziff. 2 der Anweisung vom 24. Dezember 1954 über die Besteuerung von Reisekosten und Wegezeitentschädigungen bei Steuerpflichtigen mit Arbeitseinkommen (GBl. II 1955 S. 20) wird außer Kraft gesetzt. Es ist weiter der volle Wortlaut der Ziff. 14 Abs. 4 2. Satz der AStR anzuwenden. Die unter der Bezeichnung Wegezeitentschädigung gezahlten Wegegelder, auch wenn sie in Höhe des tariflichen Zeitlohnes gezahlt werden, unterliegen nicht dem Steuer- und SV-Beitragsabzug. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Bereits entrichtete Lohnafozugsbeträge sind zu erstatten. Berlin, den 14. Februar 1955 (Anordnung 10/55) Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hindeuten, müssen bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit gebunden an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Zufüh rungen gemäß zum Zwecke von Verdächtigenbefragunge realisiert werden.