Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 53); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 2. März 1955 Nr. 9 Tag Inhalt 28.1. 55 18. 2. 55 24. 2.55 14. 2. 55 12. 2. 55 18. 2. 55 22. 1 55 Anordnung über die Änderung und Ergänzung der Anweisung über die Besteuerung der wirtschaftlich und steuerlich selbständigen Einheiten im konsumgenossenschaftlichen Sektor Anordnung über die Erhebung der Kulturabgabe Anordnung zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Anordnung zur Änderung der Anweisung über die Besteuerung von Reisekosten und Wegezeitentschädigungen bei Steuerpflichtigen mit Arbeitseinkommen Anordnung zur Änderung des Statuts des volkseigenen Betriebes „Deutsches Kontor für Seefrachten“ Anordnung über die Besteuerung der Industrieläden Anordnung über den Tarif für Arbeiten der MTS Seite 53 54 55 55 56 56 56 Anordnung über die Änderung und Ergänzung der Anweisung über die Besteuerung der wirtschaftlich und steuerlich selbständigen Einheiten im konsumgenossenschaftlichen Sektor. Vom 28. Januar 1955 Auf Grund des § 6 des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) wird folgendes angeordnet: Die Anweisung vom 30. September 1954 über die Besteuerung der wirtschaftlich und steuerlich selbständigen Einheiten im konsumgenossenschaftlichen Sektor (ZB1. S., 507) wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: 1. § 2 Abs. 2 wird gestrichen und durch folgende Fassung ersetzt: „Werden innerhalb dieser wirtschaftlich selbständigen Einheiten besondere Buchungskreise gebildet, so sind diese Buchungskreise keine steuerlich selbständigen Einheiten.“ 2. Als § 7 Buchst, a ist einzufügen: „In den Verkaufsstellen der Dorf-, Stadt- und Kreiskonsumgenossenschaften, den Zentrallägern der Kreisverbände und Kreiskonsumgenossenschaften ist zum Jahresschluß keine körperliche Aufnahme der vorhandenen Warenbestände erforderlich, wenn eine laufende Kontrolle des Warenbestandes durch permanente Inventur erfolgt. Bei der Durchführung der permanenten Inventur sind die Vorschriften, die für den volkseigenen Einzelhandel erlassen worden sind, zu beachten. (Informationsdienst für die Revisionsorgane der volkseigenen Wirtschaft [VEW], Systematik Nr. 32, Blatt 9 bis 11.) Abweichend von den Vorschriften für die VEW erfolgt die Aufnahme der Warenbestände bei den KG nur zum Verbraucherendpreis (VEP). Durch Vornahme eines Abschlags werden die Bilanzwerte ermittelt. Die Abschläge werden vom Verband Deutscher Konsumgenossenschaften für den gesamten Konsum-Einzelhandel einheitlich festgelegt bzw. von den Bezirksverbänden für einige Warengruppen kreisweise bestätigt.“ 3. Bei § 9 ist anzufügen: „(4) Standardwerte bis zur Höhe von 1000 DM kennen bis 31. Dezember 1955 in voller Höhe aufgelöst werden.“ 4. In § 15 Abs. 4 sind folgende Worte zu streichen: „Als Vorstufe der Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung“ und „bisher“. 5. Bei § 22 Abs. 4 ist anzufügen: „Von Warenhäusern, die den Bezirks- und Kreisverbänden unterstellt sind, kann eine Verwaltungskostenumlage bis zu 1,2 % des Gesamtplanumsatzes als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.“ 6. § 22 Abs. 5 wird gestrichen und durch folgende Fassung ersetzt: „Bei den Aufkaufkontoren wird die Verwaltungskostenumlage in Höhe von 1 % der geplanten Erfasserpreise bei tierischen Erzeugnissen und der geplanten Abgabepreise bei pflanzlichen Erzeugnissen als Betriebsausgabe anerkannt, soweit die pflanzlichen und tierischen Produkte von den Erzeugern aufgekauft werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.