Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 47); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 24. Februar 1955 47 Vertrages für die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens vom 31. März 1951 zu erfolgen. Die vorgesehenen Planstellenwerte sind Höchstwerte und erfordern in jedem Fall, daß der betreffende Mitarbeiter die erforderlichen Qualifikationsmerkmale des Tarifvertrages nachweisen muß. Ist das nicht in jedem Fall möglich, kann die Entlohnung nur nach der Vergütungsgruppe erfolgen, die der derzeitigen Qualifikation des Mitarbeiters entspricht. § 8 Bei der Mittelberechnung ist die Ortsklasse des Sitzes der. Gemeindeschwesternstation bzw. der Geschwulstbetreuungsstelle zu berechnen. § 9 Mit Bestätigung der Kontingente ist künftig eine individuelle Bestätigung von Stellenplänen für diese Einrichtungen durch die Staatliche Stellenplankommission nicht mehr erforderlich. Die Abteilung Gesundheitswesen bei den Räten der Kreise ist verpflichtet, zum fälligen Registriertermin, die von ihr laut § 2 dieser Anordnung bestätigten Stellenpläne dem zuständigen Registrierorgan bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zur Registrierung vorzulegen. 5 10 Die Einsetzung des Personals kann nur im Rahmen der bestätigten Kontingente erfolgen. Werden über dgs Kontingent hinaus mehr Mitarbeiter beschäftigt, so werden die Verantwortlichen gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 797) zur Verantwortung gezogen. § 11 Die bisher von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Stellenpläne für die Gemeindeschwesternstationen und Geschwulstbetreuungsstellen einschließlich der Planstellen auf den Stellenplänen der Krankenhäuser, Polikliniken und Landambulatorien haben mit der Erteilung des Gesamtkontingentes ihre Gültigkeit verloren. Berlin, den 12. Februar 1955 Staatliche Stcllcnplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Verlängerung der Gültigkeit von Registrierpässen für die Binnenflotte. Vom 10. Februar 1955 § 1 Registrierpässe, die auf Grund der Anordnung vom 30. Januar 1950 über die Registrierung der Transportflotte und Fahrgastschiffe (GBl. S. 60) und auf Grund der Anordnung vom 8. September 1948 über die Registrierung der Technischen Flotte (ZVOB1. S. 455) ausgegeben worden sind, behalten bis auf .Widerruf ihre Gültigkeit. § 2 Einer erneuten Vorlage der Registrierpässe bei der Wasserstraßenverwaltung zur Eintragung eines Verlängerungsvermerkes bedarf es nicht. Berlin, den 10. Februar 1955 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu § 9 der Verordnung über Kündigungsrecht Unzulässigkeit der Umwandlung einer fristlosen Entlassung in eine fristgemäße Kündigung Richtlinie Nr. 5 (RP1. 2/54) Vom 31. Januar 1955 I. Abschnitt A Dem Schutz des Werktätigen gegen eine unbegründete Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses kommt in der Deutschen Demokratischen Republik, dem Staat der Arbeiter und Bauern, eine besondere Bedeutung zu. In unserer Gesellschaftsordnung ist auf dem Gebiet der volkseigenen Wirtschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im Arbeitsprozeß beseitigt. Die Werktätigen errichten die Grundlagen des Sozialismus. Dabei kommt es in Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus darauf an, die Arbeitsproduktivität der gesamten Volkswirtschaft ständig zu steigern und die Produktion zu erhöhen. Jede unnötige Fluktuation und jedes Brachliegen von Arbeitskräften muß vermieden werden, weil dadurch die Produktion gestört wird. Alle auf diesem Wege erzielten beachtlichen Erfolge konnten nur errungen werden, weil die Werktätigen auf der Grundlage der neuen Produktionsverhältnisse eine völlig andere Einstellung zur Arbeit als in der kapitalistischen Wirtschaft haben. Die Arbeiterklasse, als die führende Kraft unseres Staates, gestaltet gemeinsam mit allen anderen Werktätigen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, verwirklicht die Volkswirtschaftspläne und schafft die Voraussetzungen für eine ständige und allseitige Verbesserung der Lebenslage aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Um diese Beteiligung der Werktätigen zu einem immer stärkeren Faktor im Leben jedes einzelnen Bürgers unserer Republik werden zu lassen, ist die Festigung des Vertrauens in die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere die Festigung des Vertrauens auf die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit durch die Gerichte, eine unbedingte Voraussetzung für weitere Erfolge unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Nur derjenige Werktätige wird zu der notwendigen freiwilligen Arbeitsdisziplin erzogen werden können und damit zur Erhöhung der Produktion und zur Verbesserung der Lebenslage aller Bürger beitragen, der davon überzeugt ist, daß die ihm durch Verfassung und Gesetz garantierten Rechte von den staatlichen Organen beachtet und geschützt werden. Nur die konsequente Einhaltung der Gesetzlichkeit seitens aller Organe des Staates kann diese Überzeugung stärken und festigen. Das gilt nicht zuletzt für das Arbeitsrecht, vor allem für die gesetzlichen Bestimmungen, die das in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und in dem Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) festgelegte Recht auf Arbeit sichern. Deshalb müssen die Arbeitsgerichte ihre besondere Aufmerksamkeit auf die richtige Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Kündigungsverordnung vom 7. Juni 1951 (GBl. S. 550) lenken, insbesondere auf die Anwendung des § 9, der sich gegen einen Werktätigen richtet, der die Arbeitsdisziplin verletzt. In gleicher Weise trifft diese Verpflichtung die Gewerkschaften, denen bei der Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht eingeräumt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß von den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchsetzung der Parteiund RegierungsbeschlüBse zu Jugendfragen kein sektiererisches und liberales Verhalten geduldet wird.