Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 47); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 24. Februar 1955 47 Vertrages für die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens vom 31. März 1951 zu erfolgen. Die vorgesehenen Planstellenwerte sind Höchstwerte und erfordern in jedem Fall, daß der betreffende Mitarbeiter die erforderlichen Qualifikationsmerkmale des Tarifvertrages nachweisen muß. Ist das nicht in jedem Fall möglich, kann die Entlohnung nur nach der Vergütungsgruppe erfolgen, die der derzeitigen Qualifikation des Mitarbeiters entspricht. § 8 Bei der Mittelberechnung ist die Ortsklasse des Sitzes der. Gemeindeschwesternstation bzw. der Geschwulstbetreuungsstelle zu berechnen. § 9 Mit Bestätigung der Kontingente ist künftig eine individuelle Bestätigung von Stellenplänen für diese Einrichtungen durch die Staatliche Stellenplankommission nicht mehr erforderlich. Die Abteilung Gesundheitswesen bei den Räten der Kreise ist verpflichtet, zum fälligen Registriertermin, die von ihr laut § 2 dieser Anordnung bestätigten Stellenpläne dem zuständigen Registrierorgan bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zur Registrierung vorzulegen. 5 10 Die Einsetzung des Personals kann nur im Rahmen der bestätigten Kontingente erfolgen. Werden über dgs Kontingent hinaus mehr Mitarbeiter beschäftigt, so werden die Verantwortlichen gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 797) zur Verantwortung gezogen. § 11 Die bisher von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Stellenpläne für die Gemeindeschwesternstationen und Geschwulstbetreuungsstellen einschließlich der Planstellen auf den Stellenplänen der Krankenhäuser, Polikliniken und Landambulatorien haben mit der Erteilung des Gesamtkontingentes ihre Gültigkeit verloren. Berlin, den 12. Februar 1955 Staatliche Stcllcnplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Verlängerung der Gültigkeit von Registrierpässen für die Binnenflotte. Vom 10. Februar 1955 § 1 Registrierpässe, die auf Grund der Anordnung vom 30. Januar 1950 über die Registrierung der Transportflotte und Fahrgastschiffe (GBl. S. 60) und auf Grund der Anordnung vom 8. September 1948 über die Registrierung der Technischen Flotte (ZVOB1. S. 455) ausgegeben worden sind, behalten bis auf .Widerruf ihre Gültigkeit. § 2 Einer erneuten Vorlage der Registrierpässe bei der Wasserstraßenverwaltung zur Eintragung eines Verlängerungsvermerkes bedarf es nicht. Berlin, den 10. Februar 1955 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu § 9 der Verordnung über Kündigungsrecht Unzulässigkeit der Umwandlung einer fristlosen Entlassung in eine fristgemäße Kündigung Richtlinie Nr. 5 (RP1. 2/54) Vom 31. Januar 1955 I. Abschnitt A Dem Schutz des Werktätigen gegen eine unbegründete Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses kommt in der Deutschen Demokratischen Republik, dem Staat der Arbeiter und Bauern, eine besondere Bedeutung zu. In unserer Gesellschaftsordnung ist auf dem Gebiet der volkseigenen Wirtschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im Arbeitsprozeß beseitigt. Die Werktätigen errichten die Grundlagen des Sozialismus. Dabei kommt es in Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus darauf an, die Arbeitsproduktivität der gesamten Volkswirtschaft ständig zu steigern und die Produktion zu erhöhen. Jede unnötige Fluktuation und jedes Brachliegen von Arbeitskräften muß vermieden werden, weil dadurch die Produktion gestört wird. Alle auf diesem Wege erzielten beachtlichen Erfolge konnten nur errungen werden, weil die Werktätigen auf der Grundlage der neuen Produktionsverhältnisse eine völlig andere Einstellung zur Arbeit als in der kapitalistischen Wirtschaft haben. Die Arbeiterklasse, als die führende Kraft unseres Staates, gestaltet gemeinsam mit allen anderen Werktätigen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, verwirklicht die Volkswirtschaftspläne und schafft die Voraussetzungen für eine ständige und allseitige Verbesserung der Lebenslage aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Um diese Beteiligung der Werktätigen zu einem immer stärkeren Faktor im Leben jedes einzelnen Bürgers unserer Republik werden zu lassen, ist die Festigung des Vertrauens in die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere die Festigung des Vertrauens auf die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit durch die Gerichte, eine unbedingte Voraussetzung für weitere Erfolge unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Nur derjenige Werktätige wird zu der notwendigen freiwilligen Arbeitsdisziplin erzogen werden können und damit zur Erhöhung der Produktion und zur Verbesserung der Lebenslage aller Bürger beitragen, der davon überzeugt ist, daß die ihm durch Verfassung und Gesetz garantierten Rechte von den staatlichen Organen beachtet und geschützt werden. Nur die konsequente Einhaltung der Gesetzlichkeit seitens aller Organe des Staates kann diese Überzeugung stärken und festigen. Das gilt nicht zuletzt für das Arbeitsrecht, vor allem für die gesetzlichen Bestimmungen, die das in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und in dem Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) festgelegte Recht auf Arbeit sichern. Deshalb müssen die Arbeitsgerichte ihre besondere Aufmerksamkeit auf die richtige Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Kündigungsverordnung vom 7. Juni 1951 (GBl. S. 550) lenken, insbesondere auf die Anwendung des § 9, der sich gegen einen Werktätigen richtet, der die Arbeitsdisziplin verletzt. In gleicher Weise trifft diese Verpflichtung die Gewerkschaften, denen bei der Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht eingeräumt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.