Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 24. Februar 1955 (7) In ländlichen Gebieten sind während der Frühjahrs- und Herbstbestellung sowie der Erntezeit die Öffnungszeiten so festzulegen, daß die bäuerliche Bevölkerung ausreichend Gelegenheit hat, ihre Einkäufe zu erledigen. (8) In Ostseebädern, Kurorten und Erholungsstätten sind während der Saison ausreichend Kioske und Geschäfte für den speziellen Urlauberbedarf, wie Süßwaren, Tabakwaren, Fotobedarf, Geschenkartikel und-Reiseandenken, entsprechend den Bedürfnissen länger zu öffnen. § 2 Die Änderung der gemäß § 1 festgesetzten Geschäftszeiten durch die Geschäfte des Einzelhandels bedarf der Genehmigung des Rates des Kreises. Abteilung Handel und Versorgung. Eigenmächtige Änderungen der Öffnungszeiten sind unzulässig. § 3 (1) Genehmigungen von Geschäftssdiließungen auf Grund von Quartals- und Jahresinventuren, Betriebsferien usw. sind zehn Tage zuvor beim Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, zu beantragen. Kontroilinventuren werden von dieser Regelung nicht betroffen. (2) Die Genehmigungen hat der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, so zu erteilen, daß die Versorgung der Bevölkerung gesichert ist. (3) Verfügungen des Rates des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, durch die eine Genehmigung gemäß § 3 Absätze 1 und 2 verweigert wird, können vom Betroffenen innerhalb von zehn Tagen beim Rat des Bezirkes. Abteilung Handel und Versorgung, mit einer schriftlichen Beschwerde angefochten werden. Die. Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, entscheidet endgültig. (4) Geschäftsschließungen sind mindestens drei Tage im voraus den Kunden durch Aushang im Geschäft bekanntzugeben, wobei gleichzeitig auf das nächste geöffnete Geschäft der gleichen Branche hinzuweisen ist. § 4 Durch diese Anordnung darf für die Beschäftigten des Einzelhandels die gesetzliche Arbeitszeit nach § 40 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) und dem Abschnitt 1 Ziff. 4 der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) keine Verlängerung erfahren. § 5 Für die Geschäftszeiten der Gaststätten und für die Verkaufsstellen der Mitropa werden besondere Bestimmungen erlassen. -1 § 6 Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Anordnung obliegt den Vorsitzenden der Räte der Kreise. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. März 1955 in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1955 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Ministerium des Innern I. V.: Hegen Staatssekretär Anordnung über die Einsetzung von Gemeindeschwestern und die Besetzung von Geschwulstbetreuungsstellen. Vom 12. Februar 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Für die Gemeindeschwesternstationen und Geschwulstbetreuungsstellen bestätigt die Staatliche Stellenplankommission dem Ministerium für Gesundheitswesen ein Gesamtkontingent an Planstellen. § 2 Das Ministerium für Gesundheitswesen wird beauftragt, die Aufschlüsselung des Gesamtkontingentes auf die einzelnen Bezirke vorzunehmen. Die Aufschlüsselung der Bezirkskontingerite auf die Kreise hat durch die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes zu erfolgen. Die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Kreises hat die Aufschlüsselung des Kreiskontingentes für die Gemeindeschwesternstationen und Geschwulstbetreuungsstellen im Kreisgebiet auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes im Rahmen des Kontingentes vorzunehmen und die einzelnen Stellenpläne zu bestätigen. § 3 Die Stadtkreise Leipzig, Karl-Marx-Stadt, Dresden, Halle und Magdeburg erhalten von der Staatlichen Stellenplankommission für Geschwulstbetreuungsstellen ein gesondertes Kontingent an Planstellen. Für die Einsetzung von Gemeindeschwestern werden keine individuellen Kontingente verabschiedet. § 4 Für die Gemeindeschwesternstation kann eine Gemeindeschwester nach der Vergütungsgruppe B V eingesetzt werden. § 5 Eine Geschwulstbetreuungsstelle kann mit 1U Planstelle Arzt, 1 Fürsorgerin nach Vergütungsgruppe B VI, 1 'Hilfssachbearbeiterin nach Vergütungsgruppe C VI besetzt werden. § 6 Reinigungskräfte können nur genehmigt werden, wenn Privathäuser gemietet wurden und die Gemeindeschwesternstation bzw. Geschwulstbetreuungsstelle laut Mietvertrag für die Sauberhaltung der Räume verantwortlich ist. In diesen Fällen kann auf 450 qm Reinigungsfläche eine Reinigungskraft nach der Vergütungsgruppe DB 2 eingesetzt werden. Befindet sich die Gemeindeschwesternstation bzw. Geschwulstbetreuungsstelle in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens z. B. Landambulatorien, Polikliniken ist die entsprechende Dienststelle für die Reinigung verantwortlich. Befindet sich die Gemeindeschwesternstation in gemeindeeigenen Gebäuden, ist die zusätzliche Reinigungsfläche von den vorhandenen Reinigungskräften der Gemeinde zu säubern. § 7 Die Bezahlung der Mitarbeiter hat nach den gesetzlichen tariflichen Bestimmungen des Rahmenkollektiv-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.