Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 45); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 24. Februar 1955 Nr. 8 Tag Inhalt Seite 15. 2. 55 Anordnung über die Regelung der Geschäftszeiten des Einzelhandels 45 12. 2. 55 Anordnung über die Einsetzung von Gemeindeschwestern und die Besetzung von Geschwulstbetreuungsstellen 46 10. 2. 55 Anordnung über die Verlängerung der Gültigkeit von Registrierpässen für die Binnenflotte 47 31. 1 55 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu § 9 der Verordnung über Kündigungsrecht Unzulässigkeit der Umwandlung einer fristlosen Entlassung in eine fristgemäße Kündigung Richtlinie Nr. 5 (RP1. 2/54) 47 Anordnung über die Regelung der Geschäftszeiten des Einzelhandels. Vom 15. Februar 1955 Der Beschluß des Ministerrates vom 5. August 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels (GBl. S. 699) legt fest, daß eme der Hauptaufgaben des Handels gegenwärtig dann besteht, den durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Industrie und Landwirtschaft erzeugten größeren Warenfonds schnell und reibungslos an die Käufer heranzubringen. Hierzu ist erforderlich, daß die Geschäfte des Einzelhandels so geöffnet sind, daß der Bevölkerung ausreichend Gelegenheit geboten ist, ihre Einkäufe ordnungsgemäß zu erledigen. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Geschäfte des Einzelhandels sind in der Regel an den Werktagen wie folgt geöffnet zu halten: a) Backwarengeschäfte, Milchgeschäfte von 7 bis 19 Uhr, b) übrige Lebensmittelgeschäfte von 8 bis 19 Uhr, c) Industriewarengeschäfte von 9 bis 19 Uhr. Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, haben zu überprüfen und darauf einzuwirken, daß Backwaren- und Milchgeschäfte, wenn es notwendig ist, von 6 bis 18 Uhr geöffnet werden. Milchgeschäfte, in denen Milch auf Karten verkauft wird, sind auch sonntags mindestens U/s Stunde geöffnet zu halten. (2) Die Geschäfte des Einzelhandels sind berechtigt, über die normale Öffnungszeit bis 23 Uhr offen zu halten. Bei einer Öffnungszeit über 19 Uhr ist von dem at des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, die enehmigung einzuholen. (3) Unter Berücksichtigung der Wünsche der Werktätigen haben die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, Lebensmittel- und Industriewarengeschäfte zu bestimmen, die in den Städten den Früh-und Spätverkauf durchführen. Auf Grund der Bedürfnisse der Bevölkerung und unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte ist örtlich festzulegen, daß Spätverkaufsstellen, die bis 23 Uhr geöffnet sind, später geöffnet und Frühverkaufsstellen früher geschlossen werden können. Durch den Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, ist festzulegen, weiche Verkaufsstellen sonntags stundenweise geöffnet zu halten sind. (4) In Orten, in denen Betriebe im Schichtsystem arbeiten, sind die Öffnungszeiten derjenigen Verkaufsstellen, die in unmittelbarer Nähe der Betriebe liegen, dem Schichtwechsel anzupassen (Früh- und Mittagsschicht) und in Zusammenarbeit mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen und Frauenausschüssen dieser Betriebe festzulegen. Die Öffnungszeiten der Betriebsverkaufsstellen sind ebenfalls den Arbeitszeiten der Betriebe anzupassen und in Zusammenarbeit mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen und Frauenausschüssen der Betriebe festzulegen. (5) Das öffnen einzelner Geschäfte zu späteren als unter § 1 Abs. 1 angegebenen Zeiten und das Schließen einzelner Geschäfte um 18 Uhr kann entsprechend den örtlichen Verhältnissen auf Antrag der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, genehmigen, wenn die Einkaufsmöglichkeiten für die Bevölkerung voll gewährleistet sind. (6) Geschäfte, welche nicht die Möglichkeit haben, im Schichtsystem zu arbeiten, können während der Mittagszeit bis zu zwei Stunden geschlossen bleiben. Für Kleinstverkaufsstellen kann die Mittagszeit auf über zwei Stunden erweitert werden, wobei mindestens eine siebeneinhalb6tündige Verkaufszeit zu gewährleisten ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.