Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 447 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 447); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 447 Anordnung Uber betriebswirtschaftliche Untersuchungen in der Landwirtschaft. Vom 20. Dezember 1955 § 1 Zur Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Vorgänge in den bäuerlichen Wirtschaften wird in der Deutschen Demokratischen Republik eine Erhebung durchgeführt: 1. Veranstalter: Veranstalter ist die Staatliche Zentral- verwaltung für Statistik. 2. Periodizität: Einmal jährlich für das Kalenderjahr. 3. Befragte: Befragte landwirtschaftliche Einzel- wirtschaften über 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN), die der Ablieferungspflicht für pflanzliche und tierische Produkte unterliegen. Die Auswahl der zu untersuchenden Gemeinden und Betriebe durchschnittlich zwei Gemeinden je Landkreis wird von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik getroffen. a) Für, die ausgewählten Gemeinden und Betriebe sind folgende Verwaltungsstellen und Organisationen und volkseigene Betriebe, die mit den landwirtschaftlichen Betrieben in wirtschaftlicher Beziehung stehen, auskunftpflichtig: 1. Rat der Gemeinde, 2. DSG HZ, 3. Milchleistungsprüfer, 4. Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, 5. Kreisforstämter, 6. MTS, 7. VEAB für pflanzliche und tierische Produkte, 8. Eiersammelstellen der VEAB und des Konsums, 9. Konsumgenossenschaften, 10. Versicherungsanstalten, 11. Unterabteilung Abgaben beim Rat des Kreises, 12. Bauernbank, 13. BHG, 14. Zuckerfabriken, 15. Molkereien, 16. Bauernmärkte. b) Weiterhin sind in den ausgewählten Gemeinden bäuerliche Betriebsinhaber zu gewinnen, die der Ablieferungspflicht für pflanzliche und tierische Produkte unterliegen (Betriebe über 1 ha LN). § 2 Die in § 1 Buchst, a aufgeführten Organisationen usw. erhalten für alle Betriebe über 1 ha LN der ausgewählten Gemeinden die Erhebungspapiere von den Kreisstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Die genannten Organisationen usw. sind verpflichtet, die Erhebungspapiere auf Grund der in den Verwaltungsstellen vorhandenen Unterlagen auszufüllen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Eintragungen in den Erhebungspapieren trägt der Verwaltungsstellenleiter. Die Kreisstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sind verpflichtet, die einzelnen Verwaltungsstellen, Organisationen usw. bei der Ausfüllung der Vordrucke anzuleiten. Der Termin für die Rückgabe der vollständig ausgefüllten Erhebungspapiere wird durch den Leiter der Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Verwaltungsstellenleiter der zuständigen Organisation festgelegt. Der späteste Abgabetermin ist in jedem Falle der 28. Februar des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres. § 3 Die Beteiligung der bäuerlichen Betriebe (§ 1 Buchst, b) an der Erhebung ist freiwillig. Zur Werbung der Bauern und zur Durchführung der Berichterstattung in den bäuerlichen Betrieben sind insbesondere die Mitarbeiter der Hochschulinstitute, der landwirtschaftlichen Fakultäten, die örtlichen Organe der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) und die Bürgermeister verpflichtet. Die Zustimmung der entsprechenden Ministerien, Staatssekretariate und Organisationen ist erfolgt. Die Beteiligung der Lehrer der landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen außerhalb des Dienstes ist nach Ausführungen des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung erwünscht. Bei den buchführungspflichtigen Betrieben sind die Stellen auskunftpflichtig, die mit der Buchführung beauftragt sind. Die Beschaffung von statistischem Material über aktuelle, zeitbedingte, komplizierte Fragen erfolgt im Rahmen dieser Berichterstattung je nach Bedarf durch unmittelbare Befragung eines Teils der ausgewählten bäuerlichen Betriebe. Die Staatliehe Zentralverwaltung für Statistik gibt die hierzu notwendigen Erhebungspapiere und Anleitungen heraus. Berlin, den 20. Dezember 1955 Staatliche Plankommission I.V.: Prof. Dr. Behrens Stellvertreter des Vorsitzenden , Anordnung über die Änderung der Zuordnung des VEB Gummiwerke Rotpunkt. Vom 12. Dezember 1955 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Gera wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Ablauf des Planjahres 1955 scheidet der VEB (K) Vereinigte Gummiwerke „Rotpunkt“ in Zeulenroda aus der volkseigenen örtlichen Industrie des Rates des Kreises Zeulenroda aus. (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1956 wird der in Abs. 1 genannte Betrieb in die zentralgeleitete volkseigene Industrie übernommen, in den Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie eingegliedert und der Hauptverwaltung Chemisch-Technische Erzeugnisse zugeordnet. § 2 (1) Der bisherige VEB (K) Vereinigte Gummiwerke „Rotpunkt“ ist vom Zeitpunkt der Änderung seines Unterstellungsverhältnisses an D-Betrieb im Sinne des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maß-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.